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Republikaner wollen Schuldenobergrenze kurzfristig anheben

Sanfte Annäherung zwischen den Parteien im US-Schuldenstreit: Die Republikaner liebäugeln mit dem Gedanken, das Schuldenlimit für drei Monate zu erhöhen, jedoch nicht ohne Gegenleistung.

Die beiden starken Republikaner: Eric Cantor (links) und John Boehner. (Archivbild)
Die beiden starken Republikaner: Eric Cantor (links) und John Boehner. (Archivbild)
Reuters

Die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus wollen in der kommenden Woche per Gesetz die Schuldenobergrenze des Landes kurzfristig erhöhen. Damit könnten der Regierung drei weitere Monate Zeit eingeräumt werden, um einen langfristigen Plan zum Abbau des Staatsdefizits vorzulegen.

Das sagte der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor. Im Gegenzug verlangten die Republikaner, dass der von Präsident Barack Obamas Demokraten kontrollierte Senat ein Budget mit umfangreichen Ausgabenkürzungen verabschiedet.

Demokraten beruhigt

«Bevor es aber eine langfristige Anhebung des Schuldenlimits gibt, sollten im Haushalt Ausgabenkürzungen verabschiedet werden», erklärte der Republikanervorsitzende im Abgeordnetenhaus, John Boehner, in Williamsburg, Virginia.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, begrüsste den Vorstoss. «Es ist beruhigend zu sehen, dass die Republikaner beginnen, ihre Drohung zurückzuziehen, unsere Wirtschaft als Geisel zu nehmen», erklärte Reid.

«Sauberes» Gesetz gefordert

Allerdings forderte er ein «sauberes» Gesetz zur Erhöhung des Schuldenlimits, damit die USA ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen könnten. Auch das Weisse Haus äusserte sich in einer Erklärung positiv: «Wir sind sehr ermutigt durch die Signale, die von den Republikanern im Kongress gesendet werden.»

Die USA hatten am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit der Regierung wird seitdem nur noch durch Sondermassnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet.

Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht. Im Sommer 2011 hatte der Streit im Kongress um die Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Die Ratingagentur Standard & Poor's entzog damals der US-Kreditwürdigkeit die Topnote.

SDA/chk

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