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Republikaner wittern ein «Obama-Leak»

Noch nie wurden in den Medien so viele Details über die US-Kriegsführung enthüllt wie aktuell. Die Republikaner vermuten wahltaktische Gründe und werfen der Regierung Geheimnisverrat vor.

Inszenierung als starker Mann gegen den Terror? Barack Obama bei einem Telefonat im Weissen Haus. (Archivbild)
Inszenierung als starker Mann gegen den Terror? Barack Obama bei einem Telefonat im Weissen Haus. (Archivbild)
Keystone

Barack Obama als stählerner Kriegsheld. Dieses Bild ergab sich jenen, die in den letzten Wochen aufmerksam die Berichterstattung der USA im Kampf gegen den Terror verfolgten: Der US-Präsident, der jede Woche persönlich über die Ziele der US-Drohnen im Nahen Osten befindet oder Hackerattacken auf den Iran, die auf sein Geheiss angeordnet wurden.

Verschiedene politische Vertreter verdächtigen nun das Weisse Haus, geheime Informationen absichtlich zu veröffentlichen, damit sich die Regierung kurz vor den Wahlen profilieren kann. In Anspielung an das Enthüllungsportal Wikileaks brachten konservative Websites den Begriff «Obama-Leak» ins Spiel.

Komplett aus der Luft gegriffen erscheinen die Vorwürfe indes nicht. Denn, dass geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, bestätigen auch die Geheimdienste. Im Senatsausschuss war diese Woche von US-Geheimdienstchef James Clapper und FBI-Chef Robert Mueller über Enthüllungen und die deshalb eingeleiteten Ermittlungen informiert worden. Clapper sei «äusserst bestürzt» über die Entwicklung, sagte Chambliss.

Obama dementiert

Präsident Barack Obama dementierte gestern, seine Regierung habe die Informationen aus wahltaktischen Gründen weitergegeben. Er bezeichnete derartige Unterstellungen als «beleidigend» und «falsch». Einen Hinweis dafür, dass die Informationen nicht direkt von Washington weitergegeben wurde, liefert auch die Tatsache, dass die US-Regierung nun selbst aktiv ermittelt. Justizminister Eric Holder hat zwei Staatsanwälte beauftragt, um die Informationslecks zu orten.

«Die unerlaubte Weitergabe geheimer Informationen kann die Sicherheit des Landes und seiner Bürger beeinträchtigen und wird nicht toleriert», erklärte Holder. Er übertrug den Staatsanwälten Ronald Machen und Rod Rosenstein deshalb die Leitung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Bundespolizei FBI. Er sei überzeugt, dass sie den Lecks «hartnäckig» nachspürten, teilte er mit. Zuvor hatte Regierungssprecher Jay Carney eine Untersuchung der Informationslecks zugesichert.

Heftige Vorwürfe von McCain

Im US-Senat sorgt die Weitergabe vertraulicher Informationen an die Medien für grosse Verärgerung. Es habe bei den Sicherheitsbehörden zuletzt eine ganze «Kaskade» undichter Stellen gegeben, kritisierte der republikanische Senator Saxby Chambliss am Donnerstag. Besonders deutlich wurde der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, der in der Enthüllung eine tiefere politische Motivation wittert. Er könne sich «nur schwer der Einsicht entziehen», dass das Weisse Haus, diese Informationen absichtlich in alle Welt hinaustragen: «Mitten in der Kampagne für seine Wiederwahl erscheint der Präsidenten stark und entschlossen», sagte McCain.

Die Demokratin Dianne Feinstein, die das Komitee für die Nachrichtendienste im Senat leitet, verlangte schärfere Gesetze. Es müsse «sehr schnell» eine Lösung gefunden werden, weil die Informationslecks Menschenleben gefährdeten.

Mit Material der Agenturen DAPD, SDA und AFP.

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