Repräsentantenhaus lehnt Amtsenthebung ab

Der Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump hatte in der von den Demokraten dominierten Kongresskammer keine Chance.

Bezeichnet den Vorstoss als «lächerlich» und «Zeitverschwendung»: US-Präsident Donald Trump. (17. Juli 2019)

Bezeichnet den Vorstoss als «lächerlich» und «Zeitverschwendung»: US-Präsident Donald Trump. (17. Juli 2019)

(Bild: Keystone Carolyn Kaster)

Das US-Repräsentantenhaus hat den Vorstoss eines demokratischen Abgeordneten abgewiesen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten. Die von den oppositionellen Demokraten dominierte Kongresskammer lehnte den Antrag des Abgeordneten Al Green am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit von 332 zu 95 Stimmen ab. Trump begrüsste das Abstimmungsergebnis – und sprach vom Ende der Versuche, ihn des Amtes zu entheben.

Die Mehrheit der oppositionellen Demokraten und alle Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten gegen Greens Vorstoss. Der Abgeordnete hatte den Antrag am Dienstag eingereicht, nachdem die Kongresskammer Trumps fremdenfeindliche Tiraden gegen vier demokratische Abgeordnete mit Migrationshintergrund verurteilt hatte. Green erklärte, Trump schade der US-Gesellschaft und sei nicht für das Präsidentenamt geeignet.

Pelosi zurückhaltend

Die Demokraten sind aber gespalten in der Frage, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstrengen sollen. Dass 95 ihrer Abgeordneten für Greens Antrag stimmten, zeigt, dass es durchaus Unterstützung für ein solches Vorgehen gibt.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist derzeit aber gegen ein Impeachment. Sie fürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine Aussichten auf Erfolg hätte – und letztlich Trump helfen könnte, für die Präsidentschaftswahl 2020 seine Anhänger zu mobilisieren.

«Zeitverschwendung»

Der Präsident verbuchte die Abstimmung vom Mittwoch umgehend als Erfolg für sich. «Wir haben soeben ein überwältigendes Abstimmungsergebnis gegen ein Impeachment erhalten», sagte Trump vor einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina. Das Thema Amtsenthebungsverfahren sei fortan vom Tisch. Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete Trump Greens Vorstoss als «lächerlich» und «Zeitverschwendung».

Trump hatte mit fremdenfeindlichen Attacken gegen die demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley für Empörung gesorgt. Der Präsident warf den Politikerinnen vom linken Demokraten-Flügel vor, die USA zu «hassen», und rief sie auf, die USA zu verlassen und in die Herkunftsländer ihrer Familien zurückzugehen.

Drei der vier angegriffenen Frauen sind in den USA geboren. Omar kam als Kind als Flüchtling aus Somalia in die USA.

Mit den Attacken verfolgte Trump offenbar das Ziel, mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 seine weisse Wählerschaft zu mobilisieren. Ausserdem will er einen Keil zwischen die Demokraten treiben.

chk/AFP

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