Proteste gegen Trumps Abschiebe-Razzien

In vielen US-Städten gibt es heute Razzien gegen Menschen ohne Papiere. New Yorks Bürgermeister wirft Trump vor, Hass zu verbreiten.

Tausende protestierten in Los Angeles gegen die geplanten Abschiebungen. Foto: AFP

Tausende protestierten in Los Angeles gegen die geplanten Abschiebungen. Foto: AFP

In New York haben Polizeirazzien gegen vor der Abschiebung stehende Migranten offenbar früher als geplant stattgefunden. Die Polizei- und Zollbehörde ICE habe bereits am Samstag damit begonnen, schrieb der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und verwies auf Berichte, die er bekommen habe. Offiziell sollten die Massnahmen erst am Sonntag (Ortszeit) beginnen.

Den Mitarbeitern der ICE sei es aber nicht gelungen, betroffene Anwohner im Viertel Sunset Park in Brooklyn sowie Harlem einzusammeln. De Blasio hatte zuvor angekündigt, die Stadt werde nicht mit der ICE kooperieren.

Die US-Regierung hält sich bei den für Sonntag angekündigten, grossangelegten Razzien gegen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis bedeckt. Der geschäftsführende Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli, sagte dem Fernsehsender CNN auf die Frage, ob die Razzien bereits begonnen hätten, zu operativen Details könne er sich nicht äussern. Er verstehe nicht, warum die Aktion überhaupt für Schlagzeilen sorge. Festnahmen und Abschiebungen illegaler Migranten gehörten zum Alltag der Polizeibehörde ICE, so Cuccinelli.

Auch unter Obama

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag öffentlich angekündigt, dass ab diesem Sonntag im grossen Stil Razzien gegen Menschen ohne Papiere stattfinden sollten. Der Fokus liege auf jenen, die Straftaten begangen hätten, sagte er. Trump betonte aber, wer illegal ins Land gekommen sei, müsse gehen.

Der Präsident hatte schon im Juni mit Massenabschiebungen gedroht, die Frist dafür dann aber verschoben. Damals sprach er von «Millionen» Menschen, die festgenommen werden sollten. Die Polizeibehörde ICE erklärte dagegen, es würden etwa 2000 Menschen ins Visier genommen.

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio warf Trump vor, Hass zu verbreiten. Dem Sender CNN sagte de Blasio, die Ankündigung der Razzien sei vor allem der Versuch des Präsidenten, das Land zu spalten. In den USA leben Schätzungen zufolge etwa elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Grossangelegte und koordinierte Abschiebungen hat es in den vergangenen Jahren schon mehrfach gegeben, auch unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama.

Schiesserei mit der Polizei

In mindestens zehn US-Städten – unter anderem in New York, Miami und Los Angeles – sollte die Behörde gegen Migranten vorgehen, die Anordnungen zum Verlassen des Landes erhalten haben. Die von vielen als harsch empfundene Massnahme hatte bereits vorab zu Protesten geführt. In Chicago zogen am Samstag Tausende durch die Innenstadt. Teilnehmer hielten Transparente mit Aufschriften wie «Keine Kinder in Käfigen» in die Höhe, etliche skandierten auch Parolen gegen die ICE.

Auch in Phoenix gab es Demonstrationen, wo die Polizei 16 Personen festnahm. In Tacoma im US-Staat Washington starb ein Mann, nachdem er Brandsätze gegen eine Haftanstalt für Migranten geworfen und sich eine Schiesserei mit der Polizei geliefert hatte. Zu dem Vorfall vor der Anlage, in der Migranten vor ihrer Abschiebung festgehalten werden, kam es am frühen Samstagmorgen. Nur wenige Stunden zuvor hatten sich auch dort Protestierende friedlich versammelt, um gegen die Migrationspolitik zu demonstrieren.

anf

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