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Politisches Nervenspiel

Trumps Beschimpfung armer Länder bedroht die Immigrationsreform. Folgt ein «Shutdown»?

Sagte er «Shithole» oder «Shithouse»? Angeblich wird im Weissen Haus intern debattiert, welchen dieser beiden Ausdrücke US-Präsident Donald Trump am Donnerstag hinter verschlossener Tür ausgesprochen hat. Die Wortklauberei steht im Zusammenhang mit einem politischen Kräftemessen, dessen Ausgang sich zusehends verdüstert.

An dem Treffen mit Senatoren beschimpfte Trump Haiti, El Salvador und ungenannte afrikanische Staaten als «Drecksloch»- oder «Scheisshaus»-Länder. Mit dem Kraftwort drückte er seine Empörung darüber aus, dass die Senatoren vorschlugen, ein Kontingent von Einwanderern aus diesen Ländern beizubehalten, anstatt Immigranten nach Massgabe ihrer Eignung und dem Nutzen für die USA auszuwählen.

Trumps vulgäre Rede ging wie ein Feuersturm um die Welt. Ein UNO-Sprecher bezeichnete sie als «rassistisch»; 54 afrikanische Länder forderten eine Entschuldigung. In den USA kamen Kommentatoren und Politiker zum Schluss: Trump ist ein Rassist.

Unglaubwürdig extrem

Trump sah sich genötigt gegenzusteuern. Vor der Presse rief er aus: «Ich bin kein Rassist. Ich bin die am wenigsten rassistische Person, die ihr je interviewt habt.» Seine unglaubwürdig extreme Richtigstellung kam ausgerechnet am Sonntag, dem Vorabend des Feiertags zu Ehren des Bürgerrechtshelden Martin Luther King.

Die Ungewissheit über die exakte Wortwahl Trumps dient seinen Parteifreunden dazu, einen demokratischen Senator der Lüge zu bezichtigen. Dick Durbin aus Illinois hatte als einziger Demokrat am Treffen im Weissen Haus teilgenommen und Trumps «Drecksloch»-Beschimpfung rapportiert. Weil es womöglich das leicht andere Wort war, behaupteten zwei republikanische Senatoren, Trump habe den von Durbin genannten Ausdruck nicht gebraucht.

Bei dem peinlichen Streit geht es um politische Positionierung: Beide Seiten wollen nicht schuld daran sein, wenn die Einwanderungsreform scheitert. Zur Frage steht, wie mit den als Kinder illegal immigrierten Ausländern – sogenannten Dreamers – verfahren werden soll. Barack Obama hatte ihnen 2012 mit einer «Daca»-genannten Verordnung (Deferred Action for Childhood Arrivals) das vorläufige Recht auf Aufenthalt und Arbeit verliehen. Trump, der dies für unrechtmässig hält, verlangt vom Kongress bis am 5. März eine gesetzliche Klärung.

Schwung für Kongresswahlen

Amerikas Bevölkerung ist laut Umfragen mit überwältigender Mehrheit dafür, die «Dreamers» zu legalisieren, da sie ohne eigenes Verschulden in die USA einreisten und kein anderes Land kennen. Aus diesem Grund verlangen die Demokraten eine rasche Daca-Regelung ohne anderweitige Reformen der Einwanderungsgesetze.

Trump und die Republikaner hingegen wollen den «Dreamers» nur unter Bedingungen helfen. Sie fordern, dass gleichzeitig der grosszügige Familiennachzug eingeschränkt, die Visumslotterie abgeschafft und Milliarden für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze bereitgestellt werden. Bereits wirft Trump der Oppositionspartei vor, nicht wirklich verhandeln zu wollen. Obamas Daca-Programm sei «wahrscheinlich tot», twitterte er am Sonntag.

Ein Problem für den Präsidenten ist jedoch, dass die Demokraten die Ende dieser Woche fällige Erhöhung der Schuldengrenze an eine Daca-Regelung knüpfen. Andernfalls wollen sie der US-Regierung die nötigen Zusatzmittel verweigern. Da die Republikaner auf Stimmen der Demokraten angewiesen sind, droht schon am Samstag ein «Government Shutdown», eine Teil-Stilllegung der Verwaltung mit Zwangsurlaub für Beamte.

Das politische Spiel ähnelt der Nervenprobe im Film «American Graffiti», wo Rivalen in zwei Autos einer Klippe entgegenrasen und zur Frage steht, wer zuerst abbremst. Der Sieger in dem politischen Duell kann vor seinen Anhängern punkten und erhielte Schwung für die Kongresswahlen vom Herbst. Politiker mit kühlem Kopf glauben, dass keine der beiden Parteien wirklich an einem «Shutdown» interessiert sein kann. Sie rechnen damit, dass – wie schon im Dezember – in letzter Minute eine Überbrückungsmassnahme getroffen wird. Dann würden die schwierigen Fragen auf später verschoben. Doch sicher ist das nicht. Trump muss wissen: Je länger seine Worte nachhallen, desto schlechter werden seine Karten.

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