Snowdens Fluchtmaschine ist kein Fall für Obamas Kampfjets

Wird der US-Präsident den Flieger des Ex-NSA-Mitarbeiters abfangen? Barack Obama hat darauf eine klare Antwort. Derweil scheint sich Ecuador auf die Ankunft Edward Snowdens vorzubereiten.

Ist zurzeit auf Afrika-Reise: Barack Obama während seiner Rede in Dakar. (27. Juni 2013)

Ist zurzeit auf Afrika-Reise: Barack Obama während seiner Rede in Dakar. (27. Juni 2013)

(Bild: Reuters)

Sollte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf dem Luftweg vor seinen Verfolgern fliehen, würden die Vereinigten Staaten seinen Flug wohl nicht militärisch abfangen.

«Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen», sagte Obama zum Auftakt seiner Afrika-Reise im Senegal - und setzte das Alter des Informanten dabei wohl versehentlich um ein Jahr zu niedrig an. Ausserdem habe er persönlich bislang keinen Kontakt zu seinen russischen und chinesischen Kollegen Wladimir Putin und Xi Jinping aufgenommen, weil die Fahndung nach Snowden eine rein rechtliche Angelegenheit sei.

Ecuador kündigt Zollabkommen

Vor dem Hintergrund der Affäre um Edward Snowden hat Ecuador das Zollabkommen mit den USA aufgekündigt. Ecuador verzichte «unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen», hiess es in einer Erklärung, die der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado in Quito verlas. Das Abkommen gewährte Ecuador, das Snowden Asyl gewähren könnte, Zollerleichterungen als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

Asyl in Ecuador?

Spekulationen über Snowdens weithin erwartete Flucht nach Südamerika hatten zuvor neue Nahrung durch ein brisantes Papier erhalten, das der in den USA ansässige spanischsprachige Fernsehsender Univision auf seine Webseite stellte: Das vom «Generalkonsul Ecuadors in London» unterzeichnete und auf den 22. Juni datierte Dokument trägt das amtliche Staatswappen und berechtigt den Inhaber angeblich, «zum Zweck politischen Asyls nach Ecuador einzureisen». In englischer und spanischer Sprache werden ferner auch Snowdens Name, Geburtsdatum, Haar- und Augenfarbe sowie Körpergrösse und Familienstand aufgeführt.

Die Vereinigten Staaten suchen den Enthüller umfassender Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes und seines britischen Pendants per Haftbefehl. Sie fordern Snowdens Auslieferung und haben seinen US-Pass offenbar entwertet, weshalb der 30-Jährige nach Darstellung Russlands nun im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt. Laut der Enthüllungsplattform Wikileaks war er auch dorthin nur mit Flüchtlingspapieren der ecuadorianischen Regierung gelangt, die ihm die Flucht aus Hongkong ermöglichten.

Unterstützung für Snowden aus Venezuela

Ecuador hatte schon dem Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl in seiner Londoner Botschaft gewährt, will von einer neuerlichen Hilfestellung zugunsten Snowdens aber offiziell nichts wissen: Es gebe «keinen Pass» und «kein Dokument, das von einem ecuadorianischen Konsulat ausgefertigt wurde», teilte das Aussenministerium in Quito am Mittwoch mit. Snowden habe von Ecuador auch keinen Nachweis bekommen, dass er ein Flüchtling sei.

Offene Unterstützungsbereitschaft signalisierte dagegen der für seine beissende Kritik an den USA bekannte Präsident Venezuelas. Bei einer entsprechenden Anfrage würde Snowden «fast sicher» Asyl in seinem Land bekommen, sagte Nicolás Maduro. Schliesslich handele es sich um eine «Einrichtung des internationalen Menschenrechts zum Schutz von Verfolgten» - und Snowden habe «empfindliche Geheimnisse» aufgedeckt.

Seine Auslieferung ist einer von vielen Zankäpfeln zwischen den USA und Russland, das sich Washingtons Amtshilfegesuch bislang widersetzt. «Snowden an die Vereinigten Staaten auszuliefern wäre ein Zeichen der Schwäche», sagte Alexej Malatschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum der Nachrichtenagentur AFP. Deshalb würden sich die russischen Behörden vermutlich jeder erdenklichen List bedienen, «und am Ende wird es heissen, dass Snowden nie nach Russland oder wohin auch immer gereist ist».

kpn/AFP

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