Plötzlich redet Obama den Fall Snowden klein

Für viele Datenschützer und Bürgerrechtler ist Enthüller Edward Snowden ein Held, für die USA ein Staatsfeind – zumindest anfangs. Mittlerweile setzt Präsident Obama alles daran, den Fall kleinzureden.

Besänftigende Worte: Barack Obama.

Besänftigende Worte: Barack Obama.

(Bild: Reuters)

Die Rhetorik der US-Regierung im Fall Edward Snowden hat in den vergangenen Tagen eine auffällige Wende genommen. Plötzlich ist der flüchtige Enthüller geheimer Abhörprogramme für Washington nur noch ein gewöhnlicher Krimineller, der die Aufmerksamkeit der höchsten Regierungsebene gar nicht verdient. Nur «ein 29-jähriger Hacker» in den Worten von Obama; Stoff für einen Fernsehfilm, aber nicht sehr viel mehr.

«Aus rechtlicher Sicht ist das nichts Aussergewöhnliches», sagte Obama zu der spektakulären Flucht des – seit vergangener Woche 30-jährigen - Snowden über Hawaii und Hongkong nach Moskau. «Ich werde den Fall eines Verdächtigen, den wir ausgeliefert haben wollen, nicht auf ein Niveau aufsteigen lassen, an dem ich mit Kungeleien auf verschiedenen Ebenen anfangen muss, nur damit ein Typ ausgeliefert wird.» Das sei eine routinemässige Handlung, um die sich üblicherweise die Strafverfolgungsbehörden kümmerten.

Kerrys Kehrtwende

Obamas Worte am Donnerstag während eines Besuchs im Senegal waren bereits die zweite Entschärfung der Rhetorik Washingtons innerhalb weniger Tage, nachdem sowohl China als auch Russland die Auslieferung Snowdens abgelehnt hatten. Noch am Montag hatte Aussenminister John Kerry gegen China ausgeteilt, Snowden nannte er einen Verräter, dessen Taten «verachtenswert und unbeschreiblich» seien. Am Tag darauf rief Kerry dann schon zur «Besonnenheit und Vernunft» auf und fügte hinzu: «Wir wollen keine Konfrontation. Wir befehlen niemandem etwas.»

Für den US-Präsidenten gibt es viele Gründe, den in den vergangenen Tagen zu einem Spionagethriller hochstilisierten Fall kleinzureden. Denn die USA haben eine Reihe von anderen Themen, bei denen sie sich mit Russland und China einigen wollen, wie etwa ein Weg zur Beilegung des Konflikts in Syrien. Bei einem Kuhhandel für Snowden müsste Washington dann möglicherweise anderswo Zugeständnisse machen. Zum anderen könnte ein ruhiger Ton auch die Auslieferung erleichtern. Denn trotz der jüngst demonstrierten Gleichgültigkeit will die US-Justiz den Computerspezialisten immer noch unbedingt wegen Spionage und Geheimnisverrat zur Rechenschaft ziehen, weil er Dokumente des Geheimdienstes NSA an die Medien weitergegeben hatte.

Obama Worte richten sich an Heimpublikum

«Es wird viel signalisiert», sagt Steve Aftergood, Direktor des Projekts für Regierungsgeheimnisse der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler. «Wenn das Weisse Haus Ultimaten stellen würde, könnte sich Russland bemüssigt fühlen nicht zu kooperieren. Aber wenn es nur eine Anfrage unter vielen ist, könnte es leichter sein zu einer Lösung zu gelangen.»

Obama könnte sich mit seinen jüngsten besänftigenden Worten aber auch an ein heimisches Publikum gerichtet haben. Denn viele in der demokratischen Parteibasis stimmen mit Snowdens selbst erklärtem Ziel einer transparenteren Regierung überein. Obama wolle es vermeiden, Snowden zu einem Staatsfeind hochzustilisieren, glaubt Benjamin Pauker vom Magazin «Foreign Policy». «Ihn Hacker zu nennen und nicht Vertragsarbeiter der Regierung oder NSA-Angestellter, stuft ihn herab auf ein Ärgernis, im Gegensatz zu jemanden, der Zugang zu wesentlichen Geheimdienstdokumenten hat.»

baz.ch/Newsnet

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