Zum Hauptinhalt springen

Obamas verzweifelter Appell ans Volk

Mit einer Rede am Radio hat der US-Präsident heute im Schuldenstreit den Druck auf die rivalisierenden Lager im Kongress erhöht. Auch die Reichen müssten etwas zur Lösung beitragen, sagte Barack Obama.

«Den USA läuft die Zeit davon»: US-Präsident Barack Obama.
«Den USA läuft die Zeit davon»: US-Präsident Barack Obama.
Keystone

Auch die wohlhabendsten Amerikaner müssten «ihren fairen Anteil zahlen», forderte Barack Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache. Er verwies auf frühere Haushaltsvereinbarungen, die seinerzeit vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und dem demokratischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Tip O'Neill, oder dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton und dem republikanischen Haus-Präsidenten Newt Gingrich getroffen wurden.

«Ihr habt uns nach Washington geschickt, um die schwierigen Dinge zu erledigen, die richtigen Dinge. Nicht nur für einige von uns, sondern für uns alle.» Obama drängt auf ein Paket aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, das die Republikaner bislang ablehnen.

«Steuererhöhungen können keine Lösung sein»

Politiker beider Lager versuchen unterdessen, neue Auswege aus dem Schuldenstreit zu finden. Die oppositionellen Republikaner wollen kommende Woche im Repräsentantenhaus über eine Initiative für einen Verfassungszusatz abstimmen. Sie wären demnach zu einer Erhöhung der Schuldenobergrenze bis 2012 bereit, sofern in der Verfassung ein ausgeglichener Haushalt zur Massgabe gemacht wird.

Die Republikaner halten zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, dass ein solcher Verfassungszusatz auch im Senat abgesegnet wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. In der wöchentlichen Ansprache der Republikaner warb Senator Orrin Hatch für diesen Vorstoss. «Die Lösung für eine Ausgabenkrise sind nicht Steuererhöhungen», sagte Hatch.

Ultimatum Obamas

Grössere Chancen geben Beobachter einer parteienübergreifenden Initiative im Senat, die durch einen anderen Zusatz zur Verfassung einen juristischen Ausweg für Obama vorsieht. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell arbeiteten an einem Verfassungszusatz, mit dem der Präsident die Grenze einseitig anheben könnte, die derzeit bei 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) liegt.

Obama hatte die Kongressabgeordneten zuvor aufgefordert, spätestens in 36 Stunden einen ernstzunehmenden Plan zur Reduzierung der Schulden und des Defizits vorzulegen. Den USA laufe die Zeit davon, sagte Obama am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Die Republikaner fordern für eine Anhebung der Schuldengrenze massive Ausgabenkürzungen und lehnen die von Obamas Demokraten geforderten Steuererhöhungen für Besserverdienende ab. Kommt es nicht zu einer Einigung, droht den USA am 2. August die Zahlungsunfähigkeit.

dapd/pbe

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch