Obamas Überwachungsstaat

Der US-Geheimdienst NSA hat Millionen von Telefonanschlüssen überwacht und dabei ungeheuere Datenmengen gesammelt. Nun steht die Regierung Obama am Pranger.

Zweifelhafte Methoden: Bisher nahm das Weisse Haus keine Stellung zum brisanten Abhörskandal.

Zweifelhafte Methoden: Bisher nahm das Weisse Haus keine Stellung zum brisanten Abhörskandal.

(Bild: AFP Saul Loeb)

Martin Kilian@tagesanzeiger

Das Weisse Haus stolpert von einem Skandal zum nächsten: Nachdem kürzlich bekannt geworden war, dass 2012 Telefonanschlüsse der Nachrichtenagentur Associated Press überwacht worden waren, berichtete der britische «Guardian» nun noch Brisanteres: Unter Berufung auf eine vierseitige Anordnung eines für Überwachungen zuständigen Sondergerichts enthüllte der US-Bürgerrechtsanwalt Glenn Greenwald im britischen Blatt, dass das FBI sowie der elektronische Geheimdienst NSA seit Ende April Millionen von US-Telefonanschlüssen überwachen und dabei riesige Datensätze abschöpfen.

Die Anordnung des Richters Roger Vinson vom Foreign Intelligence Surveillance Court, dem für Überwachungsanträge zuständigen Sondergericht, bezog sich zwar nur auf den Telefonbetreiber Verizon. Doch US-Bürgerrechtler vermuten nun, dass womöglich sämtliche Telefonanbieter den Zugriff auf ihre Netze erlaubten. Laut Richter Vinsons Entscheid muss Verizon auf «täglicher Basis» die Datensätze der Telefonkunden aushändigen.

Problemlose Identifikation der Telefonierenden

Zwar bleiben der Inhalt der abgeschöpften Kommunikation sowie die Namen der Kunden weiterhin vertraulich, die Masse der Daten – angewählte Nummern, Zeitpunkt, Verbindungswege, Gesprächsdauer – erlaubt es der NSA mithilfe ihrer Supercomputer jedoch problemlos, die Telefonierenden zu identifizieren. Gemäss einer gemeinsamen neuen Studie des Massachusetts Institute of Technology sowie der belgischen Universität Löwen reichen vier verschiedene Telefondaten, um 95 Prozent der Telefonierenden zu identifizieren.

Zwar lehnten NSA und FBI wie auch das Weisse Haus zunächst jede Stellungnahme zu dem «Guardian»-Bericht ab, doch bestätigten Kongressmitarbeiter aus dem Umfeld von Senatoren im geheimdienstlichen Ausschuss die Darstellung des Blatts. Hatte 2006 schon die Bush-Administration eingestehen müssen, widerrechtlich die Telefonkommunikation von US-Bürgern überwacht zu haben, so steht nun die Regierung Obama am Pranger. In beiden Fällen basierte die Überwachung auf Gesetzen, die im Anschluss an 9/11 vom Kongress verabschiedet worden waren und bereits in der Vergangenheit Bedenken ausgelöst hatten.

«Orwellianische» Überwachungsmethoden

Niemals zuvor allerdings wurde das Netz der NSA derart breit ausgelegt wie jetzt, weshalb US-Bürgerrechtsorganisationen schockiert auf die gestrige Enthüllung reagierten. Als «orwellianisch» bezeichnete etwa Jameel Jaffer von der führenden Bürgerrechtsorganisation ACLU die jetzt bekannt gewordenen Überwachungsmethoden, während Ex-Vizepräsident Al Gore per Twitter sogar von einer «obszönen Ungeheuerlichkeit» sprach.

Dabei hatten die demokratischen Senatoren Ron Wyden (Oregon) sowie Mark Udall (Colorado), die beide dem geheimdienstlichen Ausschuss des Senats angehören, bereits im Vorjahr das Ausmass der NSA-Telefonüberwachung dunkel angedeutet, wegen ihrer Verpflichtung zur Geheimhaltung jedoch keine Einzelheiten geliefert. Die neuen Enthüllungen dürften in Washington nun für weiteren Aufruhr über die zweifelhaften Methoden der Obama-Administration sorgen.

baz.ch/Newsnet

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