Obamas Syrien-Plan nimmt die erste Hürde

Zehn Senatoren stimmten für den Entwurf, der Obama einen begrenzten Militärschlag erlaubt, sieben lehnten die Resolution ab. Im Repräsentantenhaus warb Kerry für den Einsatz.

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Kurz vor dem G-20-Gipfel in Russland hat US-Präsident Barack Obama Rückendeckung aus der Heimat für einen begrenzten Militäreinsatz in Syrien als Reaktion auf einen Giftgasangriff bekommen. Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats stimmte in Washington einem solchen Angriff zu. Um internationale Unterstützung wollte Obama auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg werben. Russlands Staatschef Wladimir Putin warnte hingegen vor einem Militärschlag ohne UN-Mandat.

In Washington stimmten zehn Senatoren für die Resolution, sieben dagegen. Der Entwurf ermöglicht eine Militäraktion mit Einschränkungen: Sie darf nicht länger als 90 Tage dauern und muss ohne die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien auskommen. Obama hielt sich zum Zeitpunkt der Abstimmung in Schweden auf, wo er auf dem Weg nach Russland Station gemacht hatte. Der Sprecher des Weisses Hauses, Jay Carney, lobte den Senat für den Beschluss. Das entspreche den Sicherheitsinteressen der USA.

Hoffnung noch nicht aufgegeben

Es war die erste Billigung eines US-Militäreinsatzes im Senat seit 2002, als der damalige Präsident George W. Bush grünes Licht für den Krieg im Irak bekam. Eine generelle Abstimmung des Kongresses über einen möglichen Militärangriff auf Syrien wird für kommende Woche erwartet. Vor allem im Repräsentantenhaus dürfte es für Obama deutlich schwieriger werden, dort für sein Vorhaben die notwendige Mehrheit zu bekommen.

Obama erklärte in Schweden, er habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Putin noch von dem Vergeltungsschlag für mutmassliche Giftgasangriffe bei Damaskus zu überzeugen. Der Gastgeber des zweitägigen G-20-Gipfels in Russland warnte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP die USA und andere Staaten davor, alleine loszuschlagen. Es sei jedoch «zu früh» um über mögliche Konsequenzen eines solchen Angriffs zu sprechen, aber: «Wir haben unsere Pläne». Russland hat als einer der letzten Verbündeten Assads bisher gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat scharfe Resolutionen gegen Syrien verhindert.

«Lächerlich»

Falls aber tatsächlich eindeutige Beweise für den Einsatz von Giftgas durch die Regierungstruppen vorgelegt würden, schliesse er nicht aus, dass Russland im höchsten UN-Gremium einem militärischen Vorgehen gegen Damaskus zustimme, sagte Putin. Allerdings äusserte er erneut massive Zweifel an einem solchen Giftgasangriff durch Assads Truppen - die Annahme sei «lächerlich», sagte Putin.

Die USA sind sich nach eigenen Angaben sicher, dass Assads Truppen hinter dem Giftgasangriff am 21. August stehen, bei dem nach US-Angaben 1429 Menschen ums Leben kamen, darunter Hunderte von Kindern. Obama hat sich mit dieser Begründung für einen Militärschlag entschieden, will aber noch die Zustimmung des Kongresses abwarten.

kle/AP

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