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Obamas Pentagon-Kandidat patzte beim 8-Stunden-Verhör

Konservative Senatoren nahmen den designierten US-Verteidigungsminister Chuck Hagel acht Stunden lang in die Mangel. Kommentatoren fällen ein vernichtendes Urteil über den Auftritt.

Gab sich Blössen: Chuck Hagel bei der Anhörung zu seiner Eignung als US-Verteidigungsminister vor der zuständigen Senatskommission in Washington. (31. Januar 2013)
Gab sich Blössen: Chuck Hagel bei der Anhörung zu seiner Eignung als US-Verteidigungsminister vor der zuständigen Senatskommission in Washington. (31. Januar 2013)
Keystone
Die Konservativen sind gegen Hagel: Die Senatoren Carl Levin (Demokraten), James Inhofe (Republikaner) und John McCain (Republikaner).
Die Konservativen sind gegen Hagel: Die Senatoren Carl Levin (Demokraten), James Inhofe (Republikaner) und John McCain (Republikaner).
Reuters
Ob sich Hagel am Ende über den Posten als Verteidigungsminister wird freuen können, ist nicht sicher. Sein Auftritt wurde von mehreren Kommentatoren als wenig überzeugend gewertet.
Ob sich Hagel am Ende über den Posten als Verteidigungsminister wird freuen können, ist nicht sicher. Sein Auftritt wurde von mehreren Kommentatoren als wenig überzeugend gewertet.
Keystone
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Mangelnde Solidarität mit Israel und zu grosse Nachgiebigkeit gegenüber dem Iran werden Chuck Hagel vorgeworfen: Seit US-Präsident Barack Obama Hagel Anfang Januar als neuen Verteidigungsminister nominierte, bläst dem früheren republikanischen Senator aus der eigenen Partei ein scharfer Wind entgegen. Gestern traf der 66-Jährige seine Kritiker bei einer Anhörung im Senat – die Skepsis bei führenden Republikanern blieb. Anders als bei Obamas Aussenminister John Kerry ist die Bestätigung der Personalie Hagel kein Selbstläufer.

«Chuck Hagel war schlecht»

In der achtstündigen Anhörung herrschte ein rauer Ton, besonders vonseiten der republikanischen Parteikollegen Hagels. Der Ex-Senator aus Nebraska versuchte, sich als Verfechter von US-Sicherheitsinteressen zu profilieren. «Mein Weltbild hat sich nie verändert», sagte er. Die USA müssten die stärkste Militärmacht der Welt bleiben und in der internationalen Gemeinschaft eine Führungsrolle einnehmen. Dagegen zweifelte Senator Jim Inhofe, der oberste Republikaner im Streitkräfteausschuss, an Hagels Eignung. Dieser habe in den vergangenen Jahren «einen Mangel an standfester Opposition zu einer Politik gezeigt, die Macht und Einfluss der USA in der Welt verringert», sagte Inhofe.

Hagels Auftreten im Kreuzverhör trug nicht unbedingt dazu bei, die zweifelnden Senatoren von seiner Eignung zu überzeugen. Hagel erschien während der Anhörung «defensiv, frustriert und lethargisch», schreibt die «Washington Post». «Chuck Hagel war schlecht», titelt die Zeitung.

Skepsis am Irakkrieg

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain lieferte sich mit Hagel eine heftige Auseinandersetzung über den Irakkrieg. McCain warf dem designierten Pentagon-Chef vor, sich im Jahr 2007 mit seiner Ablehnung der US-Truppenaufstockung im Irak auf «die falsche Seite der Geschichte» gestellt zu haben. Hagel bekräftigte dagegen seine grundsätzliche Kritik am Militäreinsatz im Irak: Der Krieg sei die «schlechteste und gefährlichste Entscheidung seit Vietnam» gewesen. Fast 1200 Amerikaner hätten ihr Leben verloren und Tausende seien verwundet worden. «Ich bin nicht sicher, ob das nötig war», sagte Hagel.

Hagel betont die Vormachtstellung der US-Armee: «Amerika hat das stärkste Militär der Welt und muss dies beibehalten.» Doch bei militärischen Entscheidungen ruft er zur Besonnenheit auf: «Ich denke, man sollte zuerst mit den Leuten zu reden, bevor man einen Krieg beginnt.» Die Kritik am Irakeinsatz begründet Hagel auch mit den eigenen Erfahrungen als Soldat: «Ich weiss, was Krieg bedeutet. Ich sah die Konsequenzen und das Leiden und den Horror des Krieges.» Hagel wurde als Soldat in Vietnam zweimal verwundet. Deshalb frage er immer: «Ist die Sache die Opfer wert? Denn es wird Opfer geben.» Diese Aussagen brachten die «Los Angeles Times» dazu, ihn als «Antikriegs-Verteidigungsminister» zu bezeichnen.

Kritik an «jüdischer Lobby»

Hagel war auch bemüht, sich als Freund Israels darzustellen. Er unterstütze die Allianz der USA mit Israel voll und ganz. In einem Interview hatte Hagel einmal den Einfluss pro-israelischer Gruppen heftig kritisiert und dabei von der «jüdischen Lobby» gesprochen. Die Äusserung hatte Hagel in den vergangenen Wochen bereits bedauert. Nun erklärte er, in seinen zwölf Jahren im Senat nie gegen die Interessen Israels gestimmt zu haben. Ausserdem stellte Hagel klar, dass er nicht der Ansicht sei, dass der Staat Israel Kriegsverbrechen begangen habe.

Attackiert wurde der potenzielle Verteidigungsminister auch wegen seiner Haltung zum Iran. Senatoren warfen ihm vor, er hätte Sanktionen gegen den Iran abgelehnt und sich geweigert, die Iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation zu bezeichnen, berichtet die «Washington Post». Eine solche Haltung kann sich ein Chef des Pentagon nicht leisten. In der Diskussion stellte Hagel klar, dass im Atomstreit mit dem Iran «alle Optionen» auf dem Tisch bleiben müssten – also auch ein Militärangriff.

Aus schwierigen Familienverhältnissen

Charles Timothy Hagel wurde 1946 in Nebraska geboren und wuchs in schwierigen Verhältnissen auf. Sein Vater war Alkoholiker, die Familie hatte kaum genug Geld zum Leben. Ende der 60er-Jahre kämpfte er in Vietnam, in derselben Infanterieeinheit wie sein jüngerer Bruder Tom. Im Dschungel des Mekong-Deltas wurde er zweimal verletzt. Nach seiner Rückkehr aus Vietnam arbeitete Hagel als Radiomoderator, ehe er als Mitarbeiter eines Abgeordneten aus Nebraska in die Politik nach Washington ging.

Unter Präsident Ronald Reagan wurde Hagel Anfang der 80er-Jahre Vizechef des Veteranenministeriums, trat aber aus Protest gegen Kürzungen bei den Bezügen für ehemalige Soldaten wieder zurück. Hagel gründete darauf eine Firma für Mobiltelefone mit, die aus ihm einen Multimillionär machte. Mitte der 90er-Jahre zog es ihn zurück in die Politik, 1996 wurde er in den Senat gewählt.

Obama statt McCain unterstützt

Als Hagel 2008 aus dem Senat ausschied, lag er mit seiner Partei so über Kreuz, dass er bei der Präsidentschaftswahl nicht McCain, sondern Obama unterstützte. Die beiden hatten in ihrer gemeinsamen Zeit im Aussenausschuss des Senats ein enges Verhältnis aufgebaut.

Hagel stünde als Verteidigungsminister vor der Herausforderung, unter Spardruck die schlagkräftigste Armee der Welt neu auszurichten. Der Politiker aus Nebraska sei ein «amerikanischer Patriot» und «ein Führer, den unsere Soldaten verdienen», lobte ihn Obama bei der Vorstellung Anfang Januar. Das Weisse Haus war zuversichtlich, dass der Senat grünes Licht für die Nominierung gibt. Weil dafür aber 60 Stimmen nötig sind, braucht Obama neben seinen Demokraten auch die Unterstützung von einer Handvoll republikanischer Senatoren.

Chuck Hagels Auftritt vor dem Senat war wenig überzeugend, darin stimmen die US-Medien überein. Dass Hagels zögerliche, defensive Art seine Wahl als Verteidigungsminister jedoch ernsthaft gefährdet, möchte niemand prognostizieren. Die «Los Angeles Times» betrachtet die Wahl des «Antikriegs-Verteidigungsministers» wegen der Mehrheit der Demokraten im Senat trotz allem als wahrscheinlich. Und die «Washington Post» schreibt, Regierungsbeamte zeigten sich zuversichtlich, dass die Angriffe Hagels Anspruch, das Pentagon zu leiten, nicht geschadet haben.

Mit Material der Agentur AFP

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