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Obamas Idee für bessere Frauenlöhne

Im Kampf gegen die Kluft zwischen Gehältern von Männern und Frauen erfährt Barack Obama im Kongress heftigen Widerstand. Nun versucht es der US-Präsident auf dem Verordnungsweg.

Will neue Vorschriften für Firmen mit Regierungsaufträgen erlassen: US-Präsident Barack Obama.
Will neue Vorschriften für Firmen mit Regierungsaufträgen erlassen: US-Präsident Barack Obama.
Keystone

Angesichts des Widerstands im Kongress versucht US-Präsident Barack Obama, auf dem Verordnungsweg bessere Einkommen für Frauen voranzubringen. Am Dienstag will Obama nach AP-Informationen dazu neue Vorschriften für Firmen mit Regierungsaufträgen erlassen.

Die Vertragspartner der Regierung sollen es künftig nicht mehr ahnden dürfen, wenn Beschäftigte miteinander über ihre Gehälter sprechen. Die Idee dahinter: Wenn offen über die Höhe der Einkünfte geredet wird, schliesst sich die Kluft zwischen Gehältern von Männern und Frauen schneller. Ein ähnlicher Entwurf kursiert im Senat, hat dort aber kaum Chancen auf Verabschiedung.

Jeder vierte Arbeitnehmer betroffen

Obama will nach AP-Informationen zudem das Arbeitsministerium anweisen, von den Firmen mit Regierungsaufträgen Gehaltsdaten zu erheben, die nach Geschlecht und Bevölkerungsgruppe aufgeschlüsselt sind. An der Unterzeichnung am Dienstag soll die Arbeitnehmerin Lilly Ledbetter teilnehmen, nach der Obamas Gesetz gegen Einkommensdiskriminierung von 2009 benannt ist.

Im Kongress hat Obama derzeit keine Mehrheit, um den Mindestlohn zu erhöhen oder neue gesetzliche Massnahmen gegen Diskriminierung zu verabschieden. Deshalb versucht er, seine Exekutivrechte zu nutzen. Die Republikaner werfen Obama vor, diese zu überreizen. Die neuen Verordnungen dürften zudem Kritik anheizen, dass den Unternehmen neue Kosten und Mühen aufgebürdet werden.

Die Reichweite der neuen Verordnungen ist erheblich: Etwa jeder vierte Arbeitnehmer in den USA arbeitet in einem Unternehmen, das auch für die US-Regierung Aufträge erledigt - von Grosskonzernen wie Boeing bis zur Putzkolonne.

SDA/wid

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