Obamas Gesundheitsreform wird ein Fall fürs Gericht

US-Präsident Barack Obama stösst mit seiner Gesundheitsreform weiterhin auf Widerstand. 20 Bundesstaaten klagen gegen das Vorhaben, weil es nicht mit der Verfassung vereinbar sei.

Macht sich mit der Gesundheitsreform unbeliebt: Barack Obama.

Macht sich mit der Gesundheitsreform unbeliebt: Barack Obama.

(Bild: AFP)

Ein US-Bundesrichter hat eine Klage von 20 Bundesstaaten gegen die von Präsident Barack Obama umgesetzte Gesundheitsreform zugelassen. Vier Klagepunkte zur Verfassungsmässigkeit der Reform verwarf Richter Roger Vinson vom Bundesgericht in Florida.

Einzig die Krankenversicherungspflicht sowie die Ausweitung der Gesundheitsversicherung für Bedürftige (Medicaid) können laut Vinson gerichtlich geprüft werden. Eine Anhörung wurde für Mitte Dezember angesetzt.

Zugang zur Krankenkasse für alle

Obama hatte mit seiner Unterschrift am 23. März die Gesundheitsreform in Kraft gesetzt, die erstmals in der Geschichte der USA fast allen Bürgern Zugang zu einer Krankenkasse sichern sollte.

Noch am selben Tag reichten die Justizminister von 13 Bundesstaaten in Florida Klage ein, der sich sieben weitere Bundesstaaten später anschlossen.

Der republikanische Justizminister von Florida, Bob McCollum, der die Klage auf den Weg gebracht hatte, sprach am Donnerstag von einem «Sieg für die Bundesstaaten, Kleinunternehmer und das amerikanische Volk».

miw/sda

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