Obama warnt vor «rücksichtsloser und unverantwortlicher» Pleite

US-Präsident Barack Obama hat in einer Rede an die Nation eindringlich vor einem Scheitern der Gespräche zur Lösung der Schuldenkrise gewarnt. An der Blockade sei eine Gruppe von Republikanern schuld.

«Das amerikanische Volk hat vielleicht eine geteilte Regierung gewählt, aber es hat keine zerrüttete Regierung gewählt»: US-Präsident Barack Obama spricht zur Nation. (Video: Reuters)

Mit dramatischen Worten hat US-Präsident Barack Obama eine Woche vor Ablauf der Frist für eine Anhebung des Schuldenlimits den Kongress zu einer Kompromisslösung aufgerufen. Die Einzigen, die einer Einigung im Weg stünden, sei eine Gruppe Republikaner, sagte Obama in einer Fernsehansprache gestern. Eine Pleite der USA wäre ein «rücksichtsloses und unverantwortliches» Ergebnis der Debatte im Haushaltsstreit.

Sollte der Staat am 2. August zahlungsunfähig werden, könnte keine Sozialhilfe mehr gezahlt werden, warnte Obama. An die Republikaner gewandt sagte er: «Das amerikanische Volk hat vielleicht eine (in Demokraten und Republikaner) geteilte Regierung gewählt, aber es hat keine zerrüttete Regierung gewählt.»

Einen zuvor von republikanischen Politikern vorgestellten Plan zur Reduzierung des Staatsdefizits wies er als kurzsichtig zurück, weil damit die Schulden lediglich für einen Zeitraum von sechs Monaten erhöht würden. Wenn sich das Weisse Haus und der Kongress nicht bis zum kommenden Dienstag auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, sind die USA offiziell pleite.

Boehner spricht von Blankoscheck

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, warf Obama vor, einen Blankoscheck vom Kongress zu verlangen. «Das wird einfach nicht passieren», sagte Boehner. Obama habe mehrfach gefordert, dass eine ausgewogene Herangehensweise nötig sei – «was in Washington bedeutet, wir geben mehr aus, ihr zahlt mehr», kritisierte der republikanische Politiker.

Der Plan der Demokraten sieht Ausgabenkürzungen von 2,7 Billionen Dollar und eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 2,4 Billionen Dollar vor. Geplant ist, dass ein Kongressausschuss weitere Sparvorschläge vorlegt, über die Ende des Jahres abgestimmt werden könnte.

Der Entwurf der Republikaner sieht die Erhöhung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar sowie Ausgabenkürzungen im Umfang von 1,2 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Zudem soll ebenfalls ein Ausschuss aus Abgeordneten gebildet werden, der Vorschläge für weitere Einsparungen ausarbeitet.

Streit über Steuererhöhungen

Keiner der beiden Entwürfe enthält Steuererhöhungen, die Obama zur Bedingung für einen Weg aus der Haushaltskrise gemacht hatte. Ausserdem kündigte Obama an, keine Lösungsvorschläge zu akzeptieren, die nicht die Staatsfinanzen bis ins Jahr 2013 – also bis nach der Präsidentschaftswahl 2012 – absichern.

Die Republikaner machen ihre Zustimmung zu einem Kompromiss von konkreten Massnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits abhängig. Doch über das Wochenende andauernde Gespräche der Spitzen beider Parteien erbrachten keine vorzeigbaren Ergebnisse, die Positionen schienen verhärtet. Die Republikaner, insbesondere die Anhänger der Tea-Party-Bewegung, lehnen nach wie vor jede Form der Steuererhöhung kategorisch ab und wollen das Minus im US-Haushalt durch noch stärkere Sparmassnahmen senken.

rub/dapd

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