Obama stürzt seine Partei in einen tiefen Zwiespalt

Gibt der US-Kongress grünes Licht für einen Militärschlag in Syrien? Viele Demokraten sind noch unentschieden. Sie wollen sich moralisch richtig und loyal zu Obama verhalten – aber auch wiedergewählt werden.

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Manchen US-Demokraten wäre es vermutlich insgeheim lieber gewesen, Barack Obama hätte sie aus der Syrien-Entscheidung herausgehalten. Mit seinem Entschluss, sich einen Militärangriff gegen das Regime von Bashar al-Assad vom Kongress absegnen zu lassen, hat der Präsident viele seiner Parteifreunde im Capitol in eine schwierige Lage gebracht.

Sie haben es in ihren heimischen Wahlkreisen vielfach mit lautstarker Opposition gegen einen Waffengang zu tun und sind selbst abgeneigt, das Land in einen neuen ausländischen Konflikt hineinzuziehen. Auf der anderen Seite sind sie mit grausigen Bildern von vergasten syrischen Kindern konfrontiert – und mit dem eindringlichen Aufruf eines Präsidenten aus der eigenen Partei, sich die Folgen von Untätigkeit vor Augen zu halten.

Viele sind unentschlossen

Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi und Senatsmehrheitsführer Harry Reid unterstützen Obama zwar, aber eine Reihe liberaler und moderater Parteimitglieder hat sich inzwischen öffentlich Dutzenden Republikanern angeschlossen, die eine Resolution mit grünem Licht für einen begrenzten Militärschlag im Kongress ablehnen wollen. Viele andere sind unentschlossen, fragen sich und Obama, ob ein solches Eingreifen im nationalen Interesse der USA liegen, die derzeitige Richtung im syrischen Bürgerkrieg ändern oder möglicherweise Assad zu weiteren Giftgasattacken veranlassen würde.

«Wir hatten diesen Tanz schon einmal, und wir haben gesehen, was im Irak passiert ist», sagt der Abgeordnete Bruce Braley aus Iowa, der nach jetzigem Stand eher gegen die Resolution stimmen würde als dafür. «Ich habe eine ernsthafte Verpflichtung, herauszufinden, wo die Risiken liegen, bevor ich mit meiner Stimme grünes Licht für die Anwendung von Gewalt gebe. Und was sind die Risiken für das Ansehen der USA und den Präsidenten in der Welt, wenn der Kongress gegen die Resolution stimmt?»

«Nicht unsere Zuständigkeit»

Braleys Kollege Alan Grayson aus Florida hat sich schon fest für ein Nein entschieden. «Es ist schlicht nicht unsere Zuständigkeit», sagt der Abgeordnete, der einen Schlips mit Friedenssymbolen aus den 60er-Jahren trägt.

Im Senat haben die Demokraten Chris Murphy aus Connecticut und Tom Udall aus New Mexico Obama bereits gegen das Schienbein getreten, indem sie kürzlich in einem Ausschuss gegen die Resolution votierten. Ein weiterer Parteifreund enthielt sich der Stimme. Die Resolution fand dennoch eine Mehrheit, aber das heisst keineswegs zwangsläufig, dass auch der gesamte Senat bei seiner Abstimmung in den kommenden Tagen ebenfalls grünes Licht gibt. Bisher haben sich lediglich mehr als ein Dutzend demokratischer Senatoren öffentlich klar auf eine Zustimmung festgelegt.

Nachwirkungen des Irakkriegs

Obama hatte es zu einem Teil seiner Opposition gegen den Irakkrieg zu verdanken, dass er 2008 die demokratische Präsidentschaftskandidatur errang. Er spielte seine Anti-Haltung im Vorwahlrennen wirkungsvoll gegen seine Konkurrentin Hillary Clinton aus, die den Krieg 2002 als Senatorin zunächst gebilligt hatte.

Zahlreiche Demokraten im Abgeordnetenhaus gewannen ihre Sitze erstmals bei den Wahlen 2006 und 2008, als die Partei von Wählern beflügelt wurde, die dem republikanischen Präsidenten George W. Bush den langwierigen Irak-Einsatz ankreideten. Für viele dieser Demokraten ist es jetzt schwierig, eine US-Intervention in einem neuen Konflikt zu unterstützen – auch wenn diesmal, in Syrien, keine US-Bodentruppen eingesetzt werden sollen.

Kongresswahlen in einem Jahr

Das Votum könnte über dieses Jahr hinaus Konsequenzen haben. Im November kommenden Jahres finden Kongresswahlen statt, zur Wahl stehen das komplette Abgeordnetenhaus und ein Drittel der Senatssitze. Demokratische Abgeordnete aus liberalen Wahlkreisen, die für die Resolution stimmen, riskieren es, bei den parteiinternen Vorwahlen abgestraft zu werden.

Das Votum könnte auch mehrere Senatsrennen beeinflussen, die eine Schlüsselrolle für den Erhalt der demokratischen Mehrheit in dieser Kammer spielen. Drei Senatoren, die sich zur Wiederwahl stellen, haben sich bisher nicht auf ein Ja oder Nein zur Resolution festgelegt.

Clinton für Einsatz

Unter den potenziellen demokratischen Präsidentschaftskandidaten 2016 hat Hillary Clinton wissen lassen, dass sie Obamas Ziel im Kongress unterstützt. Als Aussenministerin hatte sie sich bereits für ein Eingreifen in Syrien starkgemacht, und eine für Dienstag geplante Rede in Philadelphia könnte der ehemaligen First Lady Gelegenheit geben, näher auf das Thema Syrien einzugehen.

Obama selbst hat angekündigt, dass er möglichst versuchen will, jedes Kongressmitglied direkt anzusprechen. Während sein Sicherheitsteam eine neue Serie von Informationsgesprächen im Kongress hinter verschlossenen Türen plant, will sich der Präsident am kommenden Dienstagabend an die Nation wenden.

Am vergangenen Freitag hatte er auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des G-20-Treffens in Russland eingeräumt, es sei «denkbar», dass er bei den US-Bürgern keine Mehrheit für seine Syrien-Position gewinnen werde. Es sei ein schwieriges Votum für die Abgeordneten, sagte Obama. «Sie hören, was die Menschen in ihrem Wahlkreis sagen. Aber sie müssen sich auch danach richten, was sie für das Richtige für die USA halten. Und so geht es auch mir als Präsident der Vereinigten Staaten.»

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