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Obama nennt Mohammed-Video in UNO-Rede «widerlich»

Der US-Präsident nutzte seine Rede vor der UNO-Vollversammlung, um sich solidarisch mit den Menschen zu erklären, welche sich durch den Mohammed-Video «gekränkt» fühlen.

«Bei 90 Prozent muss Schluss sein»: Der israelische Premier Benjamin Netanyahu fordert eine «rote Linie», um eine iranische Atombombe zu verhindern.
«Bei 90 Prozent muss Schluss sein»: Der israelische Premier Benjamin Netanyahu fordert eine «rote Linie», um eine iranische Atombombe zu verhindern.
Keystone
Medienwirksam und für alle verständlich: Netanyahu erklärt der UNO-Vollversammlung, wie weit das iranische Atombombenprogramm seiner Meinung nach bereits fortgeschritten ist. (27. September 2012)
Medienwirksam und für alle verständlich: Netanyahu erklärt der UNO-Vollversammlung, wie weit das iranische Atombombenprogramm seiner Meinung nach bereits fortgeschritten ist. (27. September 2012)
Keystone
Protest am Rand der Versammlung: Tausende demonstrieren in New York gegen das Regime in Teheran. (26. September 2012)
Protest am Rand der Versammlung: Tausende demonstrieren in New York gegen das Regime in Teheran. (26. September 2012)
Keystone
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US-Präsident Barack Obama hat die jüngste Welle der anti-amerikanischen Gewalt im Nahen Osten verurteilt, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen. «Es gibt keine Worte, die die Tötung Unschuldiger entschuldigen», sagte Obama in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York.

«Es gibt kein Video, das einen Angriff auf eine Botschaft rechtfertigt», sagte er in Bezug auf die Attacke auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi, bei dem der dortige US-Botschafter ums Leben gekommen war.

Attacke auf die Ideale der Vereinten Nationen

Obama wertete die Attacke auf das Konsulat als Angriff auf Amerika. Die Tötung des US-Botschafters Chris Stevens in dem Land sei zudem eine Attacke auf die Ideale der Vereinten Nationen gewesen, dass Menschen ihre Differenzen friedfertig lösen können, sagte Obama. «Heute müssen wir erklären, dass Gewalt und Intoleranz keinen Raum in unseren Vereinten Nationen haben», sagte der amerikanische Präsident.

Der islamfeindliche Schmähfilm aus den USA, der die Ausschreitungen in islamischen Ländern ausgelöst hatte, bezeichnete er als «Beleidigung nicht nur für Muslime, sondern auch für Amerikaner».

Die Vereinigten Staaten hiessen Menschen jeglicher Rasse und Religion willkommen. «Wir verstehen, warum die Menschen sich von dem Video gekränkt fühlen, weil Millionen unserer Bürger unter ihnen sind», sagte Obama. Er nannte den Inhalt des Films «widerlich» und «beleidigend».

Meinungsfreiheit trotzdem hochgehalten

Die US-Regierung habe nichts mit dem Film zu tun. Sie verbanne ihn aber auch nicht, weil die US-Verfassung die Meinungsfreiheit beschütze. Amerikaner würden weltweit für dieses Recht kämpfen, damit die Menschen ungehindert ihre Ansichten äussern könnten. «Selbst Ansichten, denen wir nicht zustimmen.»

Angesichts des brutalen Bürgerkriegs in Syrien hat US-Präsident Barack Obama vor der UNO-Vollversammlung ein hartes Vorgehen gegen die Führung in Damaskus verlangt. Syriens Präsident Bashar al-Assad müsse «Sanktionen und Konsequenzen» spüren, sagte Obama am UNO-Sitz in New York.

«Die Zukunft darf nicht einem Diktator gehören, der sein eigenes Volk ermordet.» Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 sind nach Oppositionsangaben fast 30'000 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten.

Warnung an den Iran

Obama nutzte seinen Auftritt bei der UNO-Generaldebatte auch für eine scharfe Warnung an den Iran im Streit um dessen Atomprogramm. Die USA würden «alles tun, was sie müssen», um Teheran die Atombombe zu verwehren, sagte er. Ein atomar bewaffneter Iran würde die Gefahr einer «Auslöschung Israels» bergen. Ausserdem wäre die Sicherheit der Golfstaaten und die Stabilität der Weltwirtschaft bedroht, sagte der US-Präsident.

Der Westen wirft der iranischen Regierung vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Teheran weist dies zurück und beharrt auf seinem Recht als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags auf eine friedliche Nutzung der Atomkraft.

Israel, das sich von einem atomar bewaffneten Iran in seiner Existenz bedroht sieht, hat mit einem Militärangriff auf iranische Atomanlagen gedroht. Auch Obama schloss ein militärisches Eingreifen nicht aus.

Weitere Redner

Weitere Redner am ersten Tag der Generaldebatte sind unter anderen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, US-Präsident Barack Obama und der französische Staatschef François Hollande. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf wird etwa um 22 Uhr MEZ sprechen. Die Schweiz ist an der UNO-Generalversammlung auch mit Aussenminister Didier Burkhalter vertreten.

«Regionalen Katastrophe mit globalen Auswirkungen»

Zum Auftakt der Vollversammlung hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mit drastischen Worten ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien gefordert. Der Konflikt entwickle sich zu einer «regionalen Katastrophe mit globalen Auswirkungen», sagte Ban am Dienstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York.

«Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen, wenn Gewalt ausser Kontrolle gerät.» Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad begehe «brutale» Menschenrechtsverletzungen.

Ban rief vor allem die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und die arabischen Länder auf, «solide und konkret» die Bemühungen des internationalen Syrien-Gesandten Lakhdar Brahimi zu unterstützen. «Wir müssen die Gewalt und die Lieferung von Waffen an beide Seiten stoppen und einen Übergang unter syrischer Führung so schnell wie möglich in Gang bringen», sagte Ban.

Im Sicherheitsrat blockierten China und Russland bereits drei Mal einen von westlichen Staaten eingebrachten Resolutionsentwurf, der Assad Konsequenzen androht. Durch die Kämpfe zwischen Assads Truppen und Rebellen sind seit März 2011 nach Oppositionsangaben bereits mehr als 29'000 Menschen getötet worden.

Besorgt über Rüstungsausgaben und Klimawandel

Ban zeichnete auch ein besorgniserregendes Bild vom Zustand der Welt. «Ich muss Alarm schlagen über die Richtung, in die wir als internationale Familie gehen», sagte er. Besonders besorgt äusserte er sich neben dem Bürgerkrieg in Syrien über die weltweiten Rüstungsausgaben und den Klimawandel.

«Ich sehe Regierungen, die Unmengen für Waffen ausgeben, statt in ihr Volk zu investieren.» Die Menschen erwarteten Antworten von den Vereinten Nationen. «Die Völker wollen von uns Ergebnisse. Jetzt, nicht irgendwann in der Zukunft.»

Die Welt tue zu wenig gegen den Klimawandel. «Die besten Wissenschaftler der Welt sagen uns, dass wir den Kurs ändern müssen. Sonst ist es zu spät.» Nachhaltiges Wirtschaften sei nötig. «Ein Kurswechsel wird nicht einfach. Aber wir haben keine Wahl. Es ist zugleich die Chance auf Jobs, Entwicklung und Stabilität. ... Ohne Frieden kann es keine Entwicklung geben und ohne Entwicklung keinen Frieden.»

SDA/kpn

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