Obama fliegt ohne neuen Verbündeten heim

Zehn Mitglieder der G20 erklären Assad für den Chemiewaffeneinsatz schuldig. Einen Militärschlag fordern sie allerdings nicht. Putin sagte, dass er Syrien weiterhin Waffen liefern werde.

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US-Präsident Obama hat auf dem G20-Gipfel offenbar keine neuen Verbündeten für einen Militärschlag gegen Syrien gefunden. Auch in den USA bleibt eine Zustimmung des Kongresses fraglich.

Auf dem Gipfeltreffen der 20 führenden Industriestaaten und Schwellenländer (G20) hat US-Präsident Barack Obama offenbar nicht die erhoffte Rückendeckung für seinen geplanten Militärschlag gegen Syrien bekommen. Viele der Länder wollten nach einem Meinungsaustausch eine Erklärung zu ihren Positionen abgeben, sagte Obama auf einer Pressekonferenz nach dem Ende des Gipfels am Freitag in St. Petersburg. Der Staatschef sagte nicht, ob neben Frankreich noch weitere Staaten offen einen Vergeltungsschlag der USA unterstützten.

Zehn Mitglieder der G20 stellten sich jedoch auf die Seite der USA und erklärten die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad für den Chemiewaffeneinsatz vom 21. August mit Hunderten Toten verantwortlich. In einer Erklärung verständigten sie sich auf eine starke internationale Reaktion als Antwort, einen Militärschlag forderten sie allerdings nicht explizit.

Moralische Rückendeckung

Die Erklärung deuteten Beobachter als moralische Rückendeckung für Obama. Zu den Ländern, die sich der Erklärung angeschlossen haben, zählen Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Südkorea, Saudiarabien, Spanien, die Türkei und Grossbritannien.

Frankreichs Präsident François Hollande will vor einem möglichen Militäreinsatz gegen Syrien den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abwarten. Erst danach solle über eine militärische Reaktion auf den mutmasslichen Einsatz von Giftgas seitens der syrischen Regierung von Präsident Bashar al-Assad entschieden werden, sagte er am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg. Es war das erste Mal, dass Hollande sagte, den UN-Bericht abwarten zu wollen.

Damit dürfte sich ein möglicher internationaler Militärschlag weiter verzögern. Der US-Kongress, von dem sich Obama eine Genehmigung einholen will, könnte indes am Mittwoch über einen Vergeltungsakt abstimmen.

Rede zu Syrien geplant

Der US-Präsident schien während der Pressekonferenz in St. Petersburg die Last der Herausforderung zu spüren, die internationale Gemeinschaft, die Öffentlichkeit in den USA und den US-Kongress von dem Militärschlag zu überzeugen. Er zeigte sich jedoch überzeugt, dass sowohl die Kongressabgeordneten als auch die US-Bevölkerung allgemein - ermüdet von zwei langen Kriegen in Afghanistan und dem Irak - zuhören werden.

In der kommenden Woche will Obama seine Lobbyarbeit unter den Abgeordneten des US-Kongresses für einen begrenzten Vergeltungsschlag fortsetzen. Die Abgeordneten kehren am Montag aus ihrer Sommerpause zurück, bisher konnten Vertreter der US-Regierung lediglich mit etwa einem Drittel der Politiker in geheimen Briefings sprechen. Dabei signalisierten wichtige Abgeordnete wie der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, ihre Unterstützung. Allerdings schien eine Mehrheit der beiden US-Parteien der Republikaner und Demokraten dagegen zu sein.

Am kommenden Dienstag ist eine Rede Obamas zu Syrien an die Nation geplant, um unter der Bevölkerung für den Vergeltungsschlag zu werben. Wie er reagieren würde, sollte der Kongress einem Angriff nicht zustimmen, wollte der US-Präsident in St. Petersburg nicht sagen. Eine «unmittelbare Gefahr» für die USA gehe von dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien zwar nicht aus, räumte Obama auf der Pressekonferenz ein. Doch sei ein Vergeltungsschlag wichtig, um das internationale Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen als Massenvernichtungsmitteln aufrechtzuerhalten.

Überraschendes Treffen

Obama sprach in St. Petersburg überraschend auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin, neben Chinas Regierung einem der wenigen Verbündeten von Assad. Ihre entgegengesetzten Standpunkte zu Syrien blieben zwar bestehen, das Gespräch sei aber «gehaltvoll und konstruktiv» gewesen, sagte Putin, der einen Angriff gegen Syrien ohne UN-Mandat ablehnt. Vor Wochen hatte Obama das Einzelgespräch mit Putin aus Verärgerung über das Asyl für den Datenskandalenthüller Edward Snowden abgesagt.

China blieb ebenfalls bei seinem Nein für eine Unterstützung des Militärschlags. Grossbritanniens Premierminister David Cameron betonte, sein Land beteilige sich nach der Ablehnung des Parlaments nicht. Vertreter der Europäischen Union (EU) äusserten Zweifel, ob ein Militäreinsatz etwas bringe.

Unterdessen erklärte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, ein Sturz Assads würde die Lage in Syrien nicht verschlimmern. Damit trat er der weit verbreiteten Sorge entgegen, Assads Fall würde Extremisten den Weg ebnen, das Land unter ihre Kontrolle zu bringen. «Es könnte nicht schlimmer als jetzt werden, wo die Menschen beschossen und unterdrückt werden», sagte er zu Reportern in St. Petersburg.

kle/sda

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