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Obama erhält Boehners Rückendeckung

US-Präsident Barack Obama könnte seine Mehrheit zusammenbekommen: Einflussreiche Republikaner sprechen sich für einen Militäreinsatz in Syrien aus.

Der UN-Bericht liefert Beweise für den Giftgaseinsatz in Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. (17. September 2013)
Der UN-Bericht liefert Beweise für den Giftgaseinsatz in Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. (17. September 2013)
AP Photo/Frank Franklin II)
Einigen sich in Genf auf einen Plan zur Sicherung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Kollege John Kerry. (13. September 2013)
Einigen sich in Genf auf einen Plan zur Sicherung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Kollege John Kerry. (13. September 2013)
AFP
Nach Angaben der Regierung im Stadtteil Jobar gefunden: Angebliche Materialien und Utensilien zur Herstellung von chemischen Waffen. (24. August 2013)
Nach Angaben der Regierung im Stadtteil Jobar gefunden: Angebliche Materialien und Utensilien zur Herstellung von chemischen Waffen. (24. August 2013)
Sana, AFP
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Abgeordnete beider US-Parteien stärken Präsident Obama für den geplanten Militärschlag gegen Syrien den Rücken. UN-Generalsekretär Ban warnt vor den möglichen Folgen.

US-Präsident Barack Obama hat aus dem US-Kongress wichtige Unterstützung für seinen geplanten Militärschlag gegen Syrien erhalten. Der republikanische Präsident des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner, stellte sich hinter Obama und forderte seine Parteikollegen auf, es ihm gleich zu tun. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte indes, dass der Angriff Syrien noch tiefer ins Chaos stürzen könnte.

Der US-Präsident selbst zeigte sich vor einer dreitägigen Auslandsreise nach Schweden und zum G-20-Gipfel in Russland «zuversichtlich», dass der Kongress zustimmen werde. Er forderte die Abgeordneten auf, bald nach ihrer Rückkehr aus der Sommerpause am kommenden Montag ein Votum abzuhalten. Den Zweiflern an einem Militärschlag versicherte er, dass es ein «begrenzter, proportionaler Schritt» sein werde. «Das ist nicht Irak und das ist nicht Afghanistan.»

Warnende Worte aus dem Iran

Die USA wollen mit einem Militärschlag das syrische Regime bestrafen, das sie für einen Giftgasangriff am 21. August mit angeblich mehr als 1400 Toten verantwortlich machen. Ban betonte, dass ein solcher Schritt nur legal sei, wenn er zur Selbstverteidigung ausgeführt werde oder vom UN-Sicherheitsrat genehmigt sei.

Warnende Worte kamen auch aus dem Iran, einem der engsten Verbündeten Syriens. Der Kommandeur der mächtigen Republikanischen Garde, General Hossein Salami, sagte, die USA würden mit einem Angriff einen «gefährlichen Fehler» begehen, der den «Geist des Jihad», des Heiligen Kriegs, unter Muslimen verbreiten und Anschläge gegen die USA provozieren würde.

Bis wenige Stunden vor seiner Abreise nach Schweden sprach Obama mit Führern der beiden grossen Parteien, um sie davon zu überzeugen, für den Einsatz zu stimmen. Vor allem die Unterstützung Boehners, des höchstrangigen Republikaners im Kongress, könnte den US-Präsidenten stärken - auch wenn die Partei im Kongress nicht mit einer Stimme spricht. Boehner betonte nach dem Treffen mit Obama, dass nur die USA die Fähigkeiten hätten, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stoppen und eine warnende Botschaft an andere zu senden, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht geduldet werde. «Das ist etwas, das die Vereinigten Staaten als Land tun müssen».

Auch der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, stellte sich hinter Obama. Unter vielen Abgeordneten ist ein Eingreifen in Syrien aber nach wie vor umstritten. Heute schickte Obama deshalb auch sein nationales Sicherheitsteam in den Senat, um den Ausschuss für Auswärtige Beziehungen zu unterrichten.

McCain dringt auf breiter angelegte Offensive

Andere wie der republikanische Senator John McCain dringen weiter auf eine breit angelegte US-Militäroffensive gegen Syrien. Er würde Obamas Pläne für einen Militärschlag unterstützen, wenn sie «die Situation auf dem Schlachtfeld umkehren», sagte McCain dem Sender NBC.

Ungeachtet des zunehmenden Zuspruchs aus dem US-Kongress steht Obama mit seinen Plänen für einen Militärschlag international weitgehend allein da und will deshalb auf dem G-20-Gipfel am Donnerstag und Freitag in St. Petersburg noch einmal um Unterstützung für eine Militäraktion werben - auch wenn Syrien bei dem auf Wirtschaft ausgerichteten Treffen eigentlich nicht auf der Tagesordnung steht.

Am Montagabend sprach Obama mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in einem Telefonat über Syrien, wie das Weisse Haus mitteilte. Bisher steht nur Frankreich auf der Seite der USA, nachdem das britische Parlament vergangene Woche eine Beteiligung an einer Militäraktion abgelehnt hatte.

Im östlichen Mittelmeer stehen fünf US-Zerstörer für einen Angriff auf Syrien bereit, doch erst nach einer möglichen Zustimmung des Kongresses sollen sie handeln. Ein gemeinsamer Raketentest Israels und der USA schürte bereits am Dienstag abermals die Spannungen in der Region. Das Verteidigungsministerium in Jerusalem teilte mit, eine Rakete sei im Mittelmeer abgefeuert worden, die andere auf einem Luftwaffenstützpunkt in Zentralisrael. Ein Pentagon-Sprecher erklärte, es habe sich um einen lange geplanten Test gehandelt, bei dem die USA Israel technisch unterstützt hätten und der nichts mit einem geplanten Angriff auf Syrien zu tun habe. Militärexperten bestätigten diese Darstellung.

AFP/kle

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