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Obama enttäuscht Poroschenko

Der ukrainische Präsident hat die USA beim Besuch in Washington aufgerufen, sein Land nicht im Stich zu lassen. Genutzt hat es nichts. Präsident Barack Obama will keine Waffen liefern.

Trafen sich im Weissen Haus: Petro Poroschenko und Barack Obama. (18. September 2014)
Trafen sich im Weissen Haus: Petro Poroschenko und Barack Obama. (18. September 2014)
Reuters

Die USA bleiben trotz eindringlicher Bitten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hart und werden vorerst keine Waffen liefern. Nach einem Treffen mit Poroschenko im Weissen Haus machte Präsident Barack Obama keine Zusagen für solche Lieferungen.

Er verwies lediglich auf die Unterstützung zur «Sicherheit der Ukraine». Washington hatte Kiew bereits Hilfe in Höhe von 60 Millionen Dollar zugesagt, unter anderem für Lebensmittel, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Dieses Geld soll nun um weitere 46 Millionen Dollar aufgestockt werden, wie das Weisse Haus am Donnerstag mitteilte.

(Video: Youtube/The White House)

Dabei handele es sich um «wertvolles Material» für das Militär wie Fahrzeuge, Schutzkleidung und Radargeräte, aber nicht um Waffen. «Wir unterstützen nicht nur mit Worten», betonte Obama bei dem Treffen im Oval Office. Die USA seien zudem bereit, der Ukraine bei Verhandlungen mit Moskau zu helfen.

Sieben Millionen Dollar seien ausserdem für humanitäre Hilfe in der Ukraine gedacht. Nach Ansicht des Weissen Hauses sei der beste Weg, den Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten durch Diplomatie zu lösen. Mit der neuen Ankündigung sei die Gesamthilfe der USA für die Ukraine in diesem Jahr auf 291 Millionen Dollar gestiegen.

Neue Spekulationen

Während Poroschenkos Besuch in Washington nahmen die Spekulationen über die russischen Drohgebärden nach der Schatteninvasion in der Ukraine zu. Putin soll einem Medienbericht zufolge in einem Gespräch drohend die Möglichkeit eines russischen Einmarsches in östliche EU-Länder erwähnt haben. Das schrieb die «Süddeutsche Zeitung» am Donnerstag unter Berufung auf eine Notiz des Auswärtigen Dienstes der EU (EAD). Ein Kremlsprecher dementierte den Bericht am Abend in Moskau mit den Worten, es handle sich um eine «gewöhnliche Ente».

Seitens der EU-Kommission gab es auf die angeblichen Worte Putins weder eine Bestätigung noch ein Dementi. «Wir betreiben Diplomatie nicht über die Medien und diskutieren keine Notizen aus vertraulichen Gesprächen», sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

Neue Gespräche in Kiew

Zwei Wochen nach Beginn einer brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine setzt die internationale Kontaktgruppe in Minsk am Freitag ihre Gespräche über eine Lösung des Konflikts fort. Er rechne mit schwierigen Verhandlungen in der weissrussischen Hauptstadt, sagte der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma am Donnerstag in Kiew.

Eine von den prorussischen Separatisten geforderte Unabhängigkeit der selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk stehe weiter nicht zur Debatte, betont er. Kutschma vertritt die Ukraine im Auftrag des prowestlichen Poroschenko.

Nur Beifall

Poroschenko hatte am Donnerstag vor dem US-Kongress um Unterstützung für die Armee seines Landes geworben. Nur mit Decken und Nachtsichtgeräten könne man weder den Frieden sichern, noch einen Krieg gewinnen. Die USA sollten der Ukraine einen besonderen Sicherheits- und Verteidigungsstatus einräumen, der eine Zusammenarbeit mit der Nato auf höchster Ebene ermögliche. Die jungen ukrainischen Soldaten seien zudem schlecht ausgerüstet und benötigten auch mehr politische Unterstützung. Er bat um Waffen und Schutzausrüstung.

Poroschenko rief den Kongress auf, die Ukraine nicht im Stich zu lassen. Sollte Russland mit seiner «Invasion» erfolgreich sein, stehe «ein neuer Kalter Krieg» bevor. «Es ist auch Amerikas Krieg», sagte Poroschenko. Die Annexion der Krim durch Russland nannte er einen der «zynischsten Akte des Verrats in der modernen Geschichte». Die Abgeordneten beider Häuser des US-Kongresses klatschen nach dieser Bemerkung stehend Beifall.

SDA/ldc/chk

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