Obama droht mit Veto gegen Haushaltsentwurf der Republikaner

Der US-Präsident warnte in einer TV-Ansprache von einer neuen Wirtschaftskrise, wenn es nicht rechtzeitig eine Einigung bei der Schuldenlimite gebe. Rückendeckung erhielt er von der neuen IWF-Chefin Christine Lagarde.

Sprach bei seinem Fernsehauftritt klare Worte: Barack Obama.

Sprach bei seinem Fernsehauftritt klare Worte: Barack Obama.

Im Schuldenstreit in den USA rückt die Zahlungsunfähigkeit der grössten Volkswirtschaft immer näher. In dramatischen TV-Auftritten trugen US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Gegenspieler John Boehner ihre Gegensätze offen aus.

Sieben Tage vor Ablauf der entscheidenden Frist für eine Erhöhung des US-Schuldenlimits warnte Obama in einer Rede an die Nation vor einer «schweren wirtschaftlichen Krise», falls es nicht rechtzeitig eine Einigung geben sollte. Er warf den Republikanern vor, einen «politischen Krieg» zu führen.

Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit

Obama zeigte sich in seiner TV-Ansprache zur Hauptsendezeit am Montagabend (Ortszeit) zwar «überzeugt, dass ein Kompromiss möglich ist». Aber zunächst zeichnete sich kein Weg aus der Sackgasse ab.

Falls es bis zum 2. August keine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar geben sollte, droht erstmals in der Geschichte der USA die Zahlungsunfähigkeit mit wahrscheinlich katastrophalen wirtschaftlichen Folgen.

Der Streit dreht sich hauptsächlich um langfristige Massnahmen zum Schuldenabbau, mit denen eine Anhebung des Schuldenlimits einhergehen soll. Experten befürchten, dass die Zeit für eine echte Lösung – das heisst für eine umfassende Vereinbarung zum Schuldenabbau – nicht mehr ausreicht.

Diesen Schritt verlangen jedoch die grossen Ratingagenturen, um die Kreditwürdigkeit des Landes nicht herunterzustufen. Mehrere von ihnen warnten, dass eine zeitgerechte Anhebung der Schuldengrenze allein nicht ausreiche, um die Topbonität der USA zu erhalten.

Zwei konkurrierende Entwürfe

Die verhärteten Fronten spiegelten sich in zwei verschiedenen Gesetzentwürfen wider, die Boehner, der Präsident des Abgeordnetenhauses, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, gestern vorgelegt hatten.

Dabei gibt es zwar einige Übereinstimmungen bei verschiedenen Sparmassnahmen, aber eine tiefe Kluft beim Zeitplan für die Anhebung des Schuldenlimits. So will Boehner die Grenze in zwei Etappen anheben – was Obama aber in seiner Rede erneut ablehnte.

Bereits vor der geplanten Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Republikaner im Repräsentantenhaus kündigte er sein Veto an. Das Weisse Haus kritisierte vor allem, dass die Initiative eine zweite Abstimmung vor den Präsidentschaftswahlen 2012 vorsieht.

Obama stellte sich dagegen hinter den Reid-Entwurf, der eine Erhöhung des Kreditrahmens in einem einzelnen Schritt bis ins Jahr 2013 vorsieht. Das wiederum wollen die Republikaner nicht.

IWF sieht Eurozone als Vorbild

Obama wolle einen Blankoscheck für weitere exzessive Ausgaben, sagte Boehner: «Das wird schlicht nicht geschehen.» Der Präsident seinerseits warf der Gegenseite ein «gefährliches Spiel» vor. Erneut machte Obama klar, dass beide Seiten Opfer bringen müssten.

Neben drastischen Einschnitten bei den Sozialausgaben, die vielen Demokraten starke Bauchschmerzen bereiten, müsse es auch Steuererhöhungen für Reiche geben. Eine andere Lösung «wäre nicht fair». Beide Seiten hätten Verantwortung, die Krise zu lösen.

«Die Uhr tickt, und der Streit muss umgehend beigelegt werden», forderte auch Christine Lagarde, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag. Nachdem in der Eurozone vergangene Woche eine Übereinkunft in der Griechenland-Krise gefunden worden sei, erwarte sie von den USA, «diesem mutigen Schritt» zu folgen.

Börse schliesst nach Veto-Drohung schwächer

Die Veto-Drohung aus dem Weissen Haus im Streit um den US-Haushalt hat die Indizes an der New Yorker Börse am Dienstag erneut ins Minus gedrückt. Der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industriewerte fiel um 91,50 Punkte oder 0,7 Prozent auf 12.501,30 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq sank um 2,84 Punkte oder 0,1 Prozent und schloss bei 2.839,96 Zählern.

miw/sda

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