Zum Hauptinhalt springen

Obama bespricht mit Merkel weitere Russland-Sanktionen

Die USA halten die Drohkulisse gegenüber Moskau aufrecht. Sollte Russland im Ukraine-Konflikt auf Konfrontationskurs bleiben, droht US-Präsident Barack Obama mit härteren Sanktionen.

Schwört seine westlichen Partner auf weitere Sanktionen gegen Russland ein: US-Präsident Barack Obama. (10. April 2014)
Schwört seine westlichen Partner auf weitere Sanktionen gegen Russland ein: US-Präsident Barack Obama. (10. April 2014)
Reuters

US-Präsident Barack Obama stimmt die westlichen Partner auf weitere Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Ukraine-Politik ein. Bei einer weiteren Eskalation in der Ostukraine will Obama mit harter Hand gegen Russland durchgreifen.

Obama unterstrich nach Angaben des Weissen Hauses am Donnerstag in einem Telefongespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die USA, die Europäische Union und andere globale Partner müssten darauf vorbereitet sein, einer weiteren russischen Eskalation mit zusätzlichen Sanktionen zu begegnen.

Obama und Merkel sprachen vor allem über die besorgniserregende Lage in der Ostukraine. Sie forderten Moskau erneut auf, seine Truppen aus dem Grenzgebiet abzuziehen. Die Kanzlerin und der US-Präsident betonten die Wichtigkeit einer starken finanziellen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine.

Bei dem Telefonat sei es am Donnerstagabend insbesondere um die Themen des bevorstehenden Treffens der Aussenminister der USA, Russlands, der Ukraine sowie der EU-Aussenbeauftragten gegangen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Das Krisentreffen soll am kommenden Donnerstag, 17. April, in Genf stattfinden.

US-Finanzminister droht Russland

Moskau drohen laut US-Finanzminister Jacob Lew noch schärfere wirtschaftliche Sanktionen. Sollte Russland die Krise in der Ukraine weiter eskalieren lassen, würden die zusätzlichen Strafmassnahmen «erheblich» sein, sagte er seinem russischen Kollegen Anton Siluanow am Donnerstag. Laut dem US-Finanzministerium nannte Lew die russische Annexion der Halbinsel Krim zudem «illegal und unrechtmässig.»

Sein Gespräch mit Siluanow kam vor einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs von G7 und G20 in Washington. Russland gehört der G20-Gruppe mit wichtigen Schwellenländern wie China, Brasilien und Indien an, jedoch wegen seines Vorgehens auf der Krim vorerst nicht mehr dem Gipfel der bedeutendsten Industrienationen. Die G7 besteht aus den USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und Kanada.

Paris will Kiew unterstützen

Bei der G7-Sitzung ging es unter anderem um die finanzielle Lage der Ukraine, wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorging. Ob auch eine Verhängung schärferer Sanktionen diskutiert wurde, war zunächst unklar. Der französische Finanzminister Michel Sapin zeigte sich skeptisch über den US-Vorstoss. Paris ziehe es vor, sich auf die wirtschaftliche Unterstützung für Kiew zu konzentrieren, sagte er vor Journalisten.

«Es geht nicht darum, über Sanktionen zu sprechen. Es geht darum, so schnell wie möglich das Hilfsprogramm des IWF umzusetzen», fügte Sapin hinzu. Der Internationale Währungsfonds will die Ukraine mit Krediten von bis zu 18 Milliarden Dollar unterstützen, um die marode Wirtschaft des Landes in Gang zu bringen.

Als Reaktion auf die russische Einverleibung der Krim haben die USA und die EU eine Reihe von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Moskau verhängt, darunter Reiseverbote und die Sperrung von Vermögenswerten. Eine mögliche Ausweitung der Strafmassnahmen beschäftigt am kommenden Montag auch die EU-Aussenminister, die in Brüssel zu einem Gipfel zusammenkommen. Allerdings sehen viele Länder einen solchen Schritt kritisch.

Putin erwägt den Gashahn zuzudrehen

Der russische Präsident Wladimir Putin droht nun im Konflikt um die Ukraine, den Gashahn zuzudrehen. Sollte Kiew seine Schulden für Erdgaslieferungen nicht bezahlen, könnten auch die europäischen Abnehmer Engpässe erleiden, hiess es in einem Brief Putins an 22 Regierungs- und Staatschefs. Zudem drohte Putin damit, von der Ukraine eine Begleichung gegen Vorkasse zu verlangen.

Vor diesem Hintergrund auf Finanzhilfen für Kiew angesprochen, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag mit, der Fonds hoffe bis Ende April oder Anfang Mai grünes Licht für das Programm zu bekommen.

Weltbankchef Jim Young Kim teilte zudem mit, sein Haus bereite ein eigenes Hilfspaket für Kiew im Umfang von 3,5 Milliarden Dollar vor. Die bislang gegen Russland verhängten Sanktionen hätten der dortigen Konjunktur bereits einen Dämpfer verpasst, fügte er hinzu. Sollte sich die Krise verschärfen, könnte Russland sogar in eine Rezession abgleiten.

Setzte Russland Landminen ein?

Ukrainische Regierungsvertreter haben Russland am Donnerstag den Einsatz von Landminen in der Region zwischen der Halbinsel Krim und dem Festland vorgeworfen. Kiew musste aber auch einräumen, seine Minenbestände nicht vorschriftsgemäss zerstört zu haben.

Kiew sei «sehr besorgt über die Verwendung von Landminen durch die russischen Streitkräfte in mehreren Gebieten des ukrainischen Territoriums», erklärte eine Regierungsdelegation am Rande einer internationalen Landminen-Konferenz in Genf.

Demnach legten russische Soldaten sowohl auf der annektierten Krim sowie in einer weiteren Region mit Stacheldraht umzäunte und mit Warnschildern versehene Minenfelder an. Das geht aus einem Entwurf für eine Erklärung hervor, die die Delegation bei dem Treffen über die Konvention gegen Landminen präsentieren wollte.

Die Vertreter der Übergangsregierung in Kiew warfen Moskau weiter vor, ein Landminen-Lager des ukrainischen Militärs auf der Krim an sich gerissen zu haben. Bei dem Treffen am Freitag muss sich die Ukraine deshalb dem Vorwurf stellen, warum sie ihre Lagerbestände an Landminen bislang nicht zerstört hat, wie es von der sogenannten Ottawa-Konvention vorgeschrieben ist.

In dem Entwurf der Delegationserklärung heisst es, die Regierung sei entschlossen, alle Minen in Gebieten unter ihrer Jurisdiktion zu zerstören. Allerdings könne dies nur gelingen, wenn Kiew «die Kontrolle über das derzeit vom (russischen) Aggressor besetzte Territorium zurückerlangt».

sda/AP/chk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch