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Netanyahu pocht auf eine harte Linie

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu drängt US-Präsident Obama, den bisherigen Kurs im Atomstreit mit dem Iran fortzusetzen. Erstmals äussert sich auch der Chef der Revolutionswächter dazu.

Prüfende Blicke: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und US-Präsident Barack Obama in Washington. (30. September 2013)
Prüfende Blicke: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und US-Präsident Barack Obama in Washington. (30. September 2013)
AFP

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu forderte US-Präsident Barack Obama auf, ungeachtet der jüngsten Entspannungssignale aus Teheran an den scharfen Sanktionen festzuhalten.

Das «militärische Atomprogramm» des Iran müsse demontiert werden, sagte er während seines Besuches in Washington. Obama sicherte Netanyahu zu, dass er in den internationalen Atomverhandlungen eine «klare Sicht» behalten werde. «Wir nehmen keine Option vom Tisch, auch nicht militärische Optionen», sagte der Präsident nach dem Treffen im Weissen Haus.

Nach den versöhnlichen Tönen aus Teheran werde er der Diplomatie aber eine Chance geben. Obama erklärte, er wolle sehen, ob es der Iran «ernst» meine mit der Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen. Der Iran müsse seinen versöhnlichen Worten Taten folgen lassen.

Die USA sind der engste Verbündete Israels, das sich durch Irans Nuklearprogramm stark bedroht sieht. «Der Druck muss bleiben», sagte Netanyahu in Washington. «Wenn der Iran bei seinem Atomprogramm während der Verhandlungen weiter Fortschritte macht, dann sollten die Sanktionen verschärft werden.»

Militärischer Alleingang

Netanyahu hat auch einen militärischen Alleingang seines Landes gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen. Israel gilt als einzige Nuklearmacht im Nahen Osten, hat den Besitz von Atomwaffen aber nie offiziell bestätigt.

Am Dienstag sollte Netanyahu seine Rede bei der UNO-Generaldebatte in New York halten. Vor seiner Abreise in die USA hatte der israelische Ministerpräsident erklärt, er wolle die «Wahrheit» über das Atomprogramm des Iran sagen. Netanyahu warnte davor, sich von der jüngsten Charmeoffensive aus Teheran täuschen zu lassen.

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat nach seiner Wahl im Juni moderate Töne gegenüber dem Westen angeschlagen und versichert, dass sein Land auf keinen Fall nach Atomwaffen strebe.

Historischer Anruf

Am Rande der UNO-Generaldebatte in New York telefonierte er mit Obama - der Anruf war das erste direkte Gespräch der Staatschefs beider Länder seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen vor mehr als 30 Jahren. Die internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sollen Mitte Oktober in Genf fortgesetzt werden.

Bei dem Treffen von Obama und Netanyahu ging es auch um den Friedensprozess im Nahen Osten. Obamas Aussenminister John Kerry bemühte sich seit dem Frühjahr mit einer intensiven Pendeldiplomatie um eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern.

Die ersten direkten Verhandlungen seit drei Jahren wurden Ende Juli in Washington geführt. Seitdem trafen sich Vertreter beider Seiten zu mehreren Verhandlungsrunden. Über den Stand der Gespräche drang bislang aber wenig nach draussen.

«Taktischer Fehler»

Erstmals hat sich auch der Chef der mächtigen iranischen Revolutionswächter geäussert: Er hat das historische Telefonat zwischen Präsident Hassan Rohani und US-Präsident Barack Obama als «taktischen Fehler» kritisiert.

Die von der Internetseite Tasnimnews.com am Montag verbreitete Stellungnahme von General Mohammad Ali Dschafari ist die erste Kritik eines hohen iranischen Funktionärs nach dem Gespräch der beiden Staatschefs am Freitag. Anstelle mit Obama zu telefonieren, hätte Rohani «auf konkrete Aktionen der USA warten sollen», erklärte Dschafari. Der Fehler könne jedoch «repariert werden».

Mit seiner Stellungnahme setzte sich Dschafari über eine Mahnung Ruhanis und auch des geistigen Führers Ayatollah Ali Khamenei an die Revolutionswächter hinweg, sich aus der Politik herauszuhalten. Khamenei, der im Iran das letzte Wort hat, äusserste sich bislang nicht zu dem Kontakt zwischen Obama und Rohani.

SDA/kle

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