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Nach Öl zu bohren wird schwieriger

Das amerikanische Repräsentantenhaus verschärft die Regeln für Tiefseebohrungen. Für BP könnte das das Aus seiner Projekte in den USA bedeuten.

Die Katastrophe bringt politische Konsequenzen: Eine schwimmende Plattform verbrennt überschüssiges Erdgas nach dem Untergang der Deepwater Horizon.
Die Katastrophe bringt politische Konsequenzen: Eine schwimmende Plattform verbrennt überschüssiges Erdgas nach dem Untergang der Deepwater Horizon.

Mit knapper Mehrheit haben die Demokraten von US-Präsident Barack Obama schärfere Regelungen für Tiefseebohrungen durch das Repräsentantenhaus gebracht. 209 Abgeordnete votierten für und 193 gegen das Gesetzespaket. Über ein ähnliches Gesetz wird derzeit auch im US-Senat beraten

Nach Angaben der Demokraten soll das Gesetz mehr Sicherheit für die Arbeiter auf Bohrplattformen, die Umwelt und die Fischerei- und Tourismusindustrie an den Küsten des Landes bringen. Auslöser für die Reform war die Explosion auf einer Bohrinsel im Golf von Mexiko, die elf Arbeitern das Leben gekostet und die schwerste Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA ausgelöst hat.

Das Gesetz war bereits im September 2009 eingebracht, wegen der Ölpest im Golf von Mexiko aber noch einmal grundlegend überarbeitet worden. Gleich mehrere Passagen zielen auf die Verbesserung der Sicherheit auf Bohrinseln durch den Einsatz neuer Technologien.

Keine Lizenz für unsichere Projekte

Mit dem Gesetz werden aber auch die Verursacher von Ölkatastrophen künftig stärker zur Kasse gebeten: Die Haftungsobergrenze von 75 Millionen Dollar wurde aufgehoben. Der britische Ölkonzern BP, der für die Ölpest im Golf verantwortlich gemacht wird, hat zwar Zahlung sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit der Katastrophe zugesichert. Doch viele Abgeordnete fürchten, dass Geschädigte nur mit jahrelangen Gerichtsprozessen ihre Forderungen durchsetzen können.

Das Gesetz schliesst zudem Unternehmen mit mangelnden Sicherheitsstandards von neuen Bohrlizenzen aus - was praktisch das Ende neuer BP-Projekte in den USA bedeuten könnte.

Unerwünschte Nebenwirkungen befürchtet

Die Republikaner fürchten, dass die härteren Regelungen der heimischen Energieindustrie schaden und Arbeitsplätze gefährden könnte. Doch auch einige Demokraten aus Bundesstaaten mit einer mächtigen Ölindustrie wie Texas wechselten die Seite und votierten gegen das Vorhaben.

Demokraten aus den Golfanrainer-Staaten setzten zudem einen Änderungsantrag zugunsten der Ölindustrie durch: Das nach der Katastrophe erlassene Bohrmoratorium soll für jene Unternehmen ausgesetzt werden, die sich an die neuen Sicherheitsstandards halten. Der Bohrstopp gilt noch bis November.

Im Senat noch ungewiss

Diese Ergänzung ist in einer Gesetzesvorlage nicht vorgesehen, die parallel im Senat diskutiert wird. Es ist ungewiss, ob diese Kammer noch vor ihrer Sommerpause am 6. August über das Gesetz entscheidet.

Vor allem die Aufhebung der Haftungsgrenze von 75 Millionen Dollar ist strittig. Die Mehrheitsführer planen nach Informationen der Demokraten am kommenden Mittwoch eine Probeabstimmung. Doch Republikaner und vielleicht auch einige gemässigte Demokraten könnten die Abstimmung blockieren und damit auf September verschieben.

SDA/oku

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