Mit Strafzöllen will Trump illegale Migranten stoppen

Die illegale Einwanderung aus dem Süden will der US-Präsident nun mit Strafzöllen von bis zu 25 Prozent verhindern. Mexikos Präsident fordert den Dialog.

Mit Strafzöllen auf mexikanische Waren will Trump gegen die illegale Migration vorgehen: Lastwagen warten an der Grenze zwischen Mexiko und den USA auf die Abfertigung. (30. Mai 2019)

Mit Strafzöllen auf mexikanische Waren will Trump gegen die illegale Migration vorgehen: Lastwagen warten an der Grenze zwischen Mexiko und den USA auf die Abfertigung. (30. Mai 2019)

(Bild: AFP Guillermo Arias)

US-Präsident Donald Trump will mit Strafzöllen auf Importe aus Mexiko die illegale Migration durch das Land in die USA stoppen. Trump kündigte am Donnerstag an, vom 10. Juni an würden Zölle in Höhe von fünf Prozent auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko erhoben. Die Zölle würden bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte Mexiko nicht wirksame Massnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten durch das Land in die USA zu stoppen.

Trump kritisierte, Hunderttausende Menschen seien durch Mexiko illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen. Der Präsident warf Mexiko «passive Kooperation» dabei vor, diesen illegalen Zufluss von Migranten aus Lateinamerika zu ermöglichen. Dieses Verhalten stelle einen «Notstand und eine ausserordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar».

Mexikos Präsident will Lage beruhigen

Kriminelle Bandenmitglieder, Schmuggler, Menschenhändler und illegale Drogen kämen über die Südgrenze der USA, teilte Trump mit. Dieses «gesetzlose Chaos» würde jedes Jahr Tausende unschuldige Menschenleben kosten. «Es muss jetzt enden!» Der Präsident warf den Demokraten im Kongress vor, mitverantwortlich für diese «furchtbare Situation» zu sein.

Nach der Ankündigung von Zöllen hat die mexikanische Regierung mit Gegenmassnahmen gedroht. Die geplanten Zölle seien «desaströs», sagte der Staatssekretär im mexikanischen Aussenministerium, Jesús Seade, am Donnerstag. «Wenn sie das wirklich machen, sollten wir meiner Meinung nach energisch reagieren.»

Diplomatischer betrachtet Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador die Lage. Er ruft zum Dialog auf. Man müsse mit Bedacht und Verantwortung handeln, schrieb der mexikanische Staatschef in einem zweiseitigen Brief, den er am Donnerstagabend auf Twitter veröffentlichte. «Präsident Trump, die sozialen Probleme lassen sich nicht mit Zöllen und Zwangsmassnahmen lösen», schrieb der Linksnationalist López Obrador. Er kündigte an, dass eine vom mexikanischen Aussenminister Marcelo Ebrard geleitete Delegation am (heutigen) Freitag nach Washington reisen werde, um zu versuchen, eine Einigung zu erzielen. López Obrador bat darum, dass diese Delegation in Washington empfangen werde.

Er wolle keine Konfrontation, schrieb er. Sein Land erfülle seine Verpflichtungen, um die illegale Migration über Mexiko in die USA zu verhindern. López Obrador betonte aber auch: «Denken Sie bitte daran, dass mir nicht der Mut fehlt, dass ich weder feige noch zaghaft bin, sondern dass ich nach Prinzipien handele: Ich glaube an die Politik, die unter anderem dazu erfunden wurde, die Konfrontation und den Krieg zu verhindern.»

Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar.

Deutliche Zunahme illegaler Grenzübertritte

Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen - gegen den Widerstand der Demokraten. Er hat mehrfach gedroht, die Grenze zu schliessen, was allerdings für beide Länder erhebliche wirtschaftliche Kosten verursachen würde. Im Februar hatte Trump einen Nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen.

Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober - dem Beginn des US-Finanzjahres 2018/2019 - und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530'000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10'000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100'000 illegale Grenzübertritte. Trump hat mehrfach angedroht, die Grenze zu Mexiko schliessen zu lassen.

roy/fal/SDA

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