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«Mit brüderlichem Gruss, Fidel Castro»

Der chinesische Aussenminister hat am Sonntag den kubanischen Vordenker besucht. Offenbar mit Nachwirkungen: Heute kündigt Kuba grössere marktwirtschaftliche Reformen an.

«Mit brüderlichem Gruss» hat Fidel Castro, der Schattenpräsident Kubas, das Buch für seinen hohen Gast signiert. Der chinesische Aussenminister Yang Jiechi besuchte Castro am Sonntag für mehrere Stunden. Stolz präsentierte der Staat später Bilder von der Audienz auf der staatlichen Nachrichtenwebsite.

Was Jiechis Delegation und die Eliten Kubas besprochen haben, ist offiziell nicht bekannt. Doch nachdem Jiechi und seine Diplomaten wieder abgereist waren, hielt der kubanische Präsident Raúl Castro eine bemerkenswerte Rede vor dem Parlament: Die Regierung werde die Wirtschaft liberalisieren, sagte Castro den Abgeordneten. Kleinunternehmen sollen mehr Freiheiten bekommen, überflüssige Angestellte entlassen und die Selbstständigkeit gefördert werden.

Castro und Murillo wiegeln ab

Für Kuba, das sich bislang standhaft gegen die in der Bevölkerung herbeigesehnten marktwirtschaftliche Reformen gesträubt hat, ist dies ein Meilenstein. Doch Castro spielte die Öffnung vor den Parlamentariern herunter: Die Reformen seien keine grundsätzliche Abkehr vom Sozialismus. «Nach mehr als 55 Jahren gewachsener Erfahrung im Revolutionskampf sieht es weder danach aus, dass wir besonders schlecht sind, noch sind Verzweiflung und Frust unsere Weggefährten.»

Auch Wirtschaftsminister Marino Murillo wiegelte in einer eigenen Rede vor den Abgeordneten ab: «Man kann nicht von Reformen sprechen, sondern von einer Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells.» Auch weiterhin sollten die Gesetze des Sozialismus und nicht des Marktes herrschen. «Ohne Eile» verfolge die Regierung allerdings einen Kurs der «Aktualisierung» des sozialistischen Modells, sagte Murillo.

Den Staat entlasten

Der Minister nannte konkrete Beispiele, wie sich die Liberalisierung im Alltag zeigen soll. Als Beispiel für Lockerungen nannte Murillo Coiffeure, denen bereits erlaubt worden sei, innerhalb eines Preisbands ihre eigenen Preise zu gestalten. Diese Art von Änderungen sollten auf weitere Dienstleistungen ausgedehnt werden. Dies solle es dem Staat, der mehr als 90 Prozent der Wirtschaft kontrolliert, ermöglichen, «sich um wichtigere Dinge» zu kümmern, sagte der Wirtschaftsminister. Der Staat könne sich nicht «um alles kümmern», fügte er hinzu.

Castro betonte zum Abschluss der Parlamentsdebatte, die Änderungen würden «Schritt für Schritt» umgesetzt, «im Rhythmus, den wir selbst bestimmen», um Fehler auszuschliessen. Für Anfang nächsten Jahres kündigte Castro neue Lohn- und Gehaltspraktiken für Hunderttausende Staatsangestellte an, die nicht mehr gebraucht würden. Für diese Arbeitslosen biete sich durch die Ausweitung des Privatsektors eine Alternative. Hintergrund sind Pläne der Regierung, bis zu eine Million Arbeitsplätze – 20 Prozent der kubanischen Arbeitkräfte – von der staatlichen Gehaltsliste zu streichen.

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