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Mischt sich Russland schon wieder in US-Wahlkampf ein?

Geheimdienstmitarbeiter haben gemäss Medienberichten Abgeordnete darüber informiert, dass Russland die US-Wahlen wieder beeinflussen will.

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Er bestreitet die Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016: US-Präsident Donald Trump. (19. Februar 2020)
Er bestreitet die Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016: US-Präsident Donald Trump. (19. Februar 2020)
Rick Scuteri, Keystone

US-Geheimdienste gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass sich Russland erneut in den Wahlkampf einmischen will, um Präsident Donald Trump zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen. Das hätten ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Abgeordneten des Repräsentantenhauses in einer vertraulichen Sitzung erklärt, berichteten am Donnerstagabend übereinstimmend die Zeitungen «New York Times», «Washington Post» und der Sender CNN.

Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses bestätigte demnach nur, dass es in der Anhörung der vergangenen Woche in der Tat um «die Integrität» der Präsidentschaftswahlen im November gegangen sei. Russland hatte sich nach Überzeugung der US-Geheimdienste bereits 2016 zugunsten des republikanischen Kandidaten Trump in den Wahlkampf eingemischt. Trump bestreitet dies.

Republikaner legten die Erkenntnisse der Geheimdienste so aus, dass Russland vor allem Chaos und Verunsicherung stiften wollte, nicht aber einen bestimmten Kandidaten unterstützte. Der Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Trumps Kampagne und Moskau führte nach der Wahl zu einer langen Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller.

Republikaner zweifeln

Den Medienberichten zufolge deuten die neuen Erkenntnisse der Geheimdienste nun darauf hin, dass Russland sich dieses Jahr sowohl in die Vorwahlen der Demokraten als auch in die eigentliche Präsidentschaftswahl einmischen will.

Es blieb jedoch zunächst unklar, welche Belege den Abgeordneten dafür im Einzelnen vorgelegt wurden. Einige der republikanischen Parlamentarier sollen die Glaubwürdigkeit der Erkenntnisse der Nachrichtendienste in Frage gestellt haben, wie es weiter hiess.

Eine der Bewerberinnen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, die Senatorin Elizabeth Warren, warf Trump vor, «die Integrität unserer Demokratie» zu untergraben. «Russland mischt sich wieder in unsere Wahlen ein, damit Trump gewählt wird», schrieb sie mit Blick auf die Berichte auf Twitter.

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(SDA)

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