McCain ärgert sich über die «Tea-Party-Hobbits»

Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus spitzt sich der Streit auch innerhalb der republikanischen Partei zu. Senator John McCain spricht von «Tea-Party-Hobbits» und auch John Boehner ändert seine Wortwahl.

Setzt die Tea Party unter Druck: Senator John McCain.

Setzt die Tea Party unter Druck: Senator John McCain.

(Bild: Keystone)

Der republikanische Senator John McCain verliert mit der Tea Party zunehmend die Geduld. Laut der «Los Angeles Times» bezeichnete er die Hardliner innerhalb der republikanischen Partei als «Hobbits». Deren Kalkül, alles abzulehnen, die Massen gegen Obama aufzubringen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzwingen und danach glücklich nach Mittelerde zurückzuziehen, sei Wunschdenken. McCain zitierte dabei aus einem Leitartikel des «Wall Street Journal», in dem die Tea-Party-Abgeordneten als «Hobbits» verspottet wurden. Ihr Verhalten sei «schlimmer als töricht» und ihre Ideen bizarr und naiv. Der Senator fordert sie eindringlich auf, den Kompromissvorschlag von John Boehner anzunehmen.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses hatte zuletzt vorgeschlagen, die Schuldenobergrenze im August zunächst um eine Billion Dollar anzuheben und gleichzeitig die Ausgaben über einen Zeitraum von zehn Jahren um 1,2 Billionen Dollar zu kürzen. Zu Beginn des kommenden Jahres und damit im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf würden sie die Grenze dann erneut anheben. Doch nicht nur die Demokraten lehnen Boehners Vorschlag ab – Obama droht mit einem Veto –, sondern auch die konservative Tea-Party-Bewegung stellt sich dagegen. Sie fordert noch stärkere Ausgabenkürzungen.

Senator John McCain wirft den Tea-Party-Anhängern vor, die republikanische Partei damit direkt in den Abgrund zu treiben. Ihr Vorschlag eines ausgeglichenen Haushalts würde spätestens im Senat abgelehnt. Würden die Republikaner eine Anhebung der Schuldengrenze verweigern, würden sie nicht nur die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus untergraben, sondern auch Barack Obama den Weg zur Wiederwahl ebnen.

«Bewegt euren Hintern»

John Boehner weiss um die Zerreissprobe in seiner Partei. Vor der heutigen Abstimmung im Repräsentantenhaus mahnte er in einer parteiinternen Sitzung Abgeordnete der Tea-Party-Bewegung mit deutlichen Worten zur Geschlossenheit. «Bewegt euren Hintern und reiht euch ein», sagte Boehner («Get your ass in line»). «Ich kann diesen Job nicht machen, wenn ihr nicht hinter mir steht.» Moderatere republikanische Abgeordnete haben derweil, wenn auch zaghaft, Bereitschaft zu einer Einigung mit den Demokraten signalisiert.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, meinte unterdessen, der von ihm vorgeschlagene und von Präsident Barack Obama favorisierte Entwurf sei inhaltlich gar nicht so weit von dem der Republikaner entfernt. «Magische Dinge können sich im Kongress innerhalb kürzester Zeit ergeben, wenn die Umstände günstig sind», sagte Reid vor Journalisten.

Kompromissbereitschaft in Sicht

Beide Entwürfe sehen die Bildung eines Sonderausschusses zur Beratung über weitere Sparmassnahmen vor. Die Vorschläge lassen zudem auf beiden Seiten bereits erste Zugeständnisse erkennen. So sieht der Vorschlag der Demokraten zur Reduzierung des Defizits keine Steuererhöhungen mehr vor. Die Republikaner wiederum verzichten ihrerseits auf die Forderung eines ausgeglichenen Haushalts und kommen damit Obama entgegen.

Die offenbar zunehmende Kompromissbereitschaft zwischen Demokraten und Republikanern spiegelt den zunehmenden Zeitdruck wider: Ratingagenturen haben mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA gedroht, sollte die Krise nicht bis Dienstag gelöst werden. Ein solcher Schritt allein würde Schätzungen zufolge die Zinslast des Landes um mindestens 100 Milliarden Dollar erhöhen, was auch zu steigenden Zinsen für Hypotheken und Verbraucherkredite führen würde. Die Tea Party scheint sich darüber keine Sorgen zu machen.

jak

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