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Kehrtwende in Venezuela

Der Oberste Gerichtshof hat seine Entscheidung zur Entmachtung des Parlaments zurückgenommen. Wie es zum Rückzieher kam.

Die «institutionelle Stabilität» soll erhalten bleiben: Venezuelas Präsident Nicolas Maduro. (13. Februar 2017)
Die «institutionelle Stabilität» soll erhalten bleiben: Venezuelas Präsident Nicolas Maduro. (13. Februar 2017)
EPA/MIRAFLORES PRES, Keystone
«Das heisst nichts anderes als Staatsstreich und Diktatur in Venezuela»: Der Präsident des Parlaments, Julio Borges. (30. März 2017)
«Das heisst nichts anderes als Staatsstreich und Diktatur in Venezuela»: Der Präsident des Parlaments, Julio Borges. (30. März 2017)
Christian Hernandez, Keystone
Er kann nun «durchregieren»: Staatschef Nicolás Maduro (Archivbild)
Er kann nun «durchregieren»: Staatschef Nicolás Maduro (Archivbild)
Ariana Cubillos, Keystone
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Das Parlament in Venezuela bekommt seine Kompetenzen wieder zurück. Der Oberste Gerichtshof des Landes hob am Samstag seine Entscheidung zur Entmachtung der Abgeordneten auf. Die Richter reagierten damit auf die scharfe Kritik aus dem In- und Ausland, die ihr Urteil vom Mittwoch nach sich gezogen hatte. Sogar Präsident Nicólas Maduro hatte das Gericht aufgefordert, die Entscheidung noch einmal zu überprüfen – obwohl sie ihm mehr Macht verliehen hätte.

Die Nationalversammlung wird seit der Wahl Ende 2015 von der Opposition kontrolliert. Die sozialistische Regierung von Maduro wirft den Abgeordneten vor, wichtige politische Beschlüsse zu blockieren. Der von den Sozialisten kontrollierte Gerichtshof annullierte seinerseits Beschlüsse des Parlaments. Am Mittwoch entschieden die Richter dann, dass sie die Vollmachten des Parlaments übernehmen könnten, bis die Abgeordneten die vorherigen Annullierungen ihrer Beschlüsse akzeptierten.

«Lasst uns absolut deutlich sein»

Im Machtkampf in Venezuela war damit ein neuer Höhepunkt erreicht. Die Opposition sprach von einem Putschversuch. Für Samstag kündigte sie eine Grosskundgebung an, zu der trotz des Einlenkens Maduros und der Richter grosse Menschenmengen erwartet wurden. «Lasst uns absolut deutlich sein», sagte der erste Vizepräsident der Nationalversammlung, Freddy Guevara. «Eine Revision einer Entscheidung, die alles beim alten belässt, macht keinen Putsch ungeschehen.»

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hatte sogar dazu geführt, dass sich Loyalisten wie Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz von Maduro abwandten. Der berief schliesslich den nationalen Sicherheitsrat ein und liess anschliessend mitteilen, dass er eine Überprüfung durch das Gericht unterstütze. Ziel sei es, die «institutionelle Stabilität» zu erhalten. Der April fange gut an, erklärte Maduro nach dem Krisentreffen. Er sprach von einem Sieg der Verfassung.

«Der einzige mögliche Dialog ist die Wahl»

Bei der Sitzung des Sicherheitsrats fehlte Parlamentspräsident Julio Borges. Das Treffen sei nichts weiter als ein Zirkusakt, der für eine passende Fotogelegenheit von der gleichen Person geschaffen worden sei, der die Opposition die Schuld für die Probleme des Landes gebe, sagte Borges. «Der einzige mögliche Dialog in Venezuela ist die Wahl.»

Bei dem im Fernsehen übertragenen Treffen präsentierte Maduro ein kleines blaues Buch, das die Verfassung Venezuelas enthielt. Er verglich die internationale Verurteilung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs mit einem «politischen Lynchmord».

dapd/foa

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