Maduro bittet Papst Franziskus um Hilfe

Immer mehr EU-Länder erkennen den Interimspräsidenten Guaidó an. Die Schweiz reagiert zurückhaltend, Russland mit scharfer Kritik.

Grosser Aufmarsch: Am Wochenende demonstrierten Anhänger und Gegner von Juan Guaidó in Caracas. (Video: AFP)

Zwölf europäische Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Spanien, betrachten den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten seines Landes. Das kündigten sie am Montag nach Ablauf eines Ultimatums an.

«Wir erkennen Juan Guaidó als Interimspäsidenten Venezuelas an», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Deutschlands Martina Fietz am Montag in Berlin. Dieser habe die Aufgabe, den politischen Übergang in dem südamerikanischen Land einzuleiten und faire und transparente Wahlen zu ermöglichen.

Reaktion der Maduro-Regierung

Die venezolanische Regierung des linksnationalistischen Staatschefs Nicolás Maduro hat inzwischen eine Überprüfung der Beziehungen zu den EU-Staaten angekündigt, die Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen.

Caracas werde «die bilateralen Beziehungen mit diesen Regierungen ab sofort vollständig überprüfen, bis sie aufhören, die Putschpläne zu unterstützen», erklärte das Aussenministerium am Montag.

Papst soll vermitteln

Maduro hat Papst Franziskus aufgefordert, sich als Vermittler in die Krise einzuschalten. In einem am Montag in Caracas geführten Interview mit dem italienischen Fernsehsender SkyTG24 sagte Maduro, er habe dem Oberhaupt der katholischen Kirche geschrieben, dass er der «Sache Jesu» diene. In diesem Sinne habe er den Papst gebeten, beim Prozess des Dialogs zu helfen.

Die Regierungen Mexikos und Uruguays, alle Regierungen der Gemeinschaft Karibischer Staaten (Caricom)und die Regierung Boliviens hätten sich für eine Konferenz des Dialogs am kommenden Donnerstag ausgesprochen, fügte Maduro hinzu. Er äusserte die Hoffnung, dass sich der Papst unterstützend einbringen werde.

Merkel: «Es gilt, was wir gesagt haben»

Kanzlerin Angela Merkel verwies bei einem Besuch in Tokio auf das von mehreren europäischen Staaten gesetzte Ultimatum, das der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro verstreichen liess: «Es gilt, was wir gesagt haben. Bis gestern ist keine Wahl für einen Präsidenten ausgerufen worden.»

Deshalb sei jetzt Guaidó die Person, «mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell» einleite. «Für diese Aufgabe ist er der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Länder», sagte Merkel. «Wir hoffen, dass sich dieser Prozess möglichst kurz und friedlich gestaltet.»

«Volle Unterstützung»

Auch Frankreich erkenne Guaidó als «amtierenden Präsidenten» Venezuelas schrieb Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Guaidó solle nun Neuwahlen organisieren. Zuvor war ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten an Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro abgelaufen.

Der britische Aussenminister Jeremy Hunt schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Maduro habe die Frist von acht Tagen zur Ausrufung von Präsidentschaftswahlen verstreichen lassen. Daher erkenne Grossbritannien gemeinsamen mit europäischen Verbündeten Guaidó als verfassungsgemässen Interimspräsidenten an. Guaidó solle so lange im Amt bleiben, «bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können», schrieb Hunt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schrieb auf Spanisch bei Twitter, Maduro habe die Frist der EU-Staaten verstreichen lassen, um freie und faire Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Deshalb sehe Österreich Guaidó ab sofort als legitimen Übergangspräsidenten in Übereinstimmung mit Venezuelas Verfassung an.

Schwedens Aussenministerin Margot Wallström sagte dem schwedischen Rundfunksender SR: «In dieser Situation unterstützen wir Guaidó und betrachten ihn als rechtmässigen Interimspräsidenten.» Auch der dänische Aussenminister Anders Samuelsen twitterte, sein Land erkenne Guaidó solange als Übergangspräsidenten an, «bis es eine freie und demokratische Neuwahl gibt».

Als erster hatte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid mitgeteilt, nach dem Ablauf des Ultimatums habe die spanische Regierung Guaidó «offiziell» als Übergangspräsidenten anerkannt. Guaidó müsse nun «so schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen, weil das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden muss.»

Wie verhält sich die Schweiz?

«Die Schweiz verfolgt die Entwicklungen in Venezuela aufmerksam und mit grosser Sorge», heisst es aus dem Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Angesichts der jüngsten Entwicklungen fordere die Schweiz die beteiligten Parteien auf, «Zurückhaltung zu üben und eine verfassungskonforme Lösung der politischen Krise zu suchen.»

Eine Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsidenten sei kein Thema, «die Schweiz anerkennt in ihrer Praxis grundsätzlich nur Staaten, nicht aber Regierungen.» Sie stellt sich aber hinter das Parlament: «Die venezolanische Nationalversammlung wurde 2015 demokratisch gewählt», schreibt das EDA auf Anfrage, «ihre Kompetenzen müssen respektiert werden und die Sicherheit der Parlamentsmitglieder und des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó gewährleistet sein.»

Scharfe Kritik aus Russland

Russland kritisierte die Entscheidung der anderen Staaten scharf. Die Versuche, «die gesetzeswidrige Machtergreifung» zu legitimieren, seien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau.

Dies sei bei der Suche nach einer «friedlichen, wirksamen und anhaltenden Lösung der Krise» wenig hilfreich. «Nur die Venezolaner selbst können diese Krise lösen», sagte Peskow russischen Agenturen zufolge.

Die USA, Kanada, Australien, Israel und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten, darunter die Nachbarländer Kolumbien und Brasilien, hatten Guaidó bereits zuvor anerkannt. Maduro wird neben Russland auch von China, Nordkorea, der Türkei, Mexiko und Kuba unterstützt.

Maduro wies Ultimatum zurück

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte zuvor die Frist verstreichen lassen, nach deren Ablauf sechs EU-Staaten seinen Gegenspieler Guaidó als Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkennen wollten.

Kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht hatte Maduro seine Ablehnung einer neuen Präsidentschaftswahl bekräftigt. Er sagte am Sonntagabend dem spanischen Sender La Sexta mit Blick auf das europäische Ultimatum, er werde nicht mit «Feigheit» auf den «Druck» reagieren. «Sie versuchen uns mit Ultimaten in die Enge zu treiben», sagte er und warnte vor einer «Konfrontation». Die EU verlange neue Präsidentschaftswahlen in Venezuela, weil bei den letzten Wahlen nicht ihre «rechten Verbündeten» gewonnen hätten.

Am Wochenende demonstrierten Zehntausende in Caracas, um ihren grossen Hoffnungsträger Juan Guaidó mit Nationalflaggen und Stadiontröten zu bejubeln, Hunderttausende sind zur selben Zeit im ganzen Land auf den Beinen – mit dem erklärten Ziel, dem Maduro-Regime den Rest zu geben.

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Vorgezogene Parlamentswahl sei «Farce»

Die USA, die EU und die meisten lateinamerikanischen Länder erkennen Maduros Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nicht an. Der grösste Teil der Opposition hatte den Urnengang boykottiert. Am 10. Januar trat der Linksnationalist Maduro offiziell seine zweite Amtszeit an.

In der sich zuspitzenden Krise erklärte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó am 23. Januar zum Übergangspräsidenten. Die USA, Kanada, Israel und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an. Das Europaparlament folgte am vergangenen Donnerstag ihrem Beispiel.

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Spanien, die Niederlande und Portugal stellten Maduro ein Ultimatum bis Sonntag um Mitternacht, um neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Der Staatschef verweigerte dies und kündigte lediglich eine vorgezogene Neuwahl des von der Opposition dominierten Parlaments an. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau bezeichnete dies am Sonntag als «Farce».

Kanada kündigt Hilfsgelder an

Kanadas Premierminister Justin Trudeau kündigte Hilfsgelder in Höhe von 53 Millionen Dollar (46,4 Millionen Euro) für Venezuela an. Die Gelder sollten zur Linderung der «drängendsten Not» eingesetzt werden und insbesondere den drei Millionen venezolanischen Flüchtlingen zugute kommen, sagte Trudeau zu Beginn eines Krisenstreffens der Lima-Gruppe in Ottawa. Der Grossteil der in Aussicht gestellten Summe werde an «vertrauenswürdige Partner» und Nachbarländer Venezuelas ausgezahlt werden.

Die Aussenminister aus Kanada und 13 lateinamerikanischen Staaten, die in der Lima-Gruppe zusammengeschlossen sind, waren zu einem Krisentreffen in Ottawa zusammengekommen, um über die Lage in Venezuela zu beraten. US-Aussenminister Mike Pompeo und die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, werden per Videokonferenz zugeschaltet.

Opposition hält Geberkonferenz in Washington ab

Vertreter des venezolanischen Oppositionspolitikers Guaidó werden in der kommenden Woche in Washington eine internationale Geberkonferenz zugunsten des südamerikanischen Landes abhalten.

Die Konferenz am 14. Februar habe zum Ziel, humanitäre Hilfe für Venezuela zu organisieren, teilte am Montag die Repräsentanz des Guaidó-Lagers in der US-Hauptstadt mit. Die Konferenz soll den Angaben zufolge am Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stattfinden.

chk/AFP/sda

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