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Kurzes Krisentreffen bei Obama

Die Uhr tickt, doch es geht nicht voran im US-Schuldenstreit: Bei einem Krisentreffen mit führenden Kongresspolitikern hat Präsident Barack Obama erneut versucht, zu einer Übereinkunft zu kommen.

Konnten sich erneut nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen: Oppositionsführer John Boehner und US-Präsident Barack Obama.
Konnten sich erneut nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen: Oppositionsführer John Boehner und US-Präsident Barack Obama.
Keystone

Die Begegnung im Weissen Haus dauerte nicht einmal eine Stunde und endete ohne Anzeichen eines Durchbruchs. Ohne eine Einigung im Haushaltsstreit droht den USA ab 2. August die Zahlungsunfähigkeit.

Keiner der Teilnehmer wollte sich zum Auftakt vor Journalisten äussern. Beim Treffen dabei war auch der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner. Der hatte wenige Stunden zuvor seine Verhandlungen mit Obama abrupt abgebrochen, sich aber bereit erklärt, zu dem Treffen zu erscheinen.

Weitere Teilnehmer waren der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, seine Kollegin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi, der republikanische Fraktionschef im Senat Mitch McConnell und Vizepräsident Joe Biden.

Obama drängt Republikaner

Nach Boehners Korb hatte Obama sichtlich verärgert das Treffen für Samstagmorgen (Ortszeit) anberaumt, um die ohnehin auf wackeligen Beinen stehenden Bemühungen um einen Kompromiss zur Anhebung der Schuldengrenze fortzusetzen. «Das muss getan werden. Die Alternative, nichts zu tun, gibt es nicht», sagte er.

In seiner wöchentlichen Rundfunk- und Internetbotschaft am Samstag rief Obama die Republikaner zu einer Einigung auf. «Wir können zum Wohl des Landes zusammenkommen und einen Kompromiss finden. Wir können unsere Wirtschaft stärken und unseren Kindern eine sicherere Zukunft hinterlassen», sagte er. «Oder wir können uns gegenseitig mit Beleidigungen und Forderungen und Ultimaten überziehen, uns in unsere Parteiecken zurückziehen und gar nichts erreichen.»

In dem festgefahrenen Streit geht es darum, dass die hoch verschuldeten USA ihre selbst auferlegte Schuldengrenze anheben müssen, wenn sie am 2. August noch alle ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen wollen. Für eine Gesetzesänderung stellen jedoch beide Parteien Bedingungen. Obamas Demokraten wollen der stetig wachsenden Verschuldung unter anderem mit Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen beikommen, die Republikaner dagegen verlangen Ausgabenkürzungen beispielsweise bei den Sozialleistungen. Beide haben dabei schon das Wahljahr 2012 im Blick.

Patt erschwert Lösung

Eine Lösung ist vor allem durch das parlamentarische Patt schwierig: Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, die Demokraten im Senat.

Gespräche mit dem Weissen Haus seien wie Verhandlungen «mit einer Schüssel Wackelpudding», kritisierte der Präsident des Repräsentantenhauses. «Es ist nicht im besten Interesse unseres Landes, inmitten dieser schwierigen Wirtschaftslage Steuern zu erhöhen», sagte Boehner.

Der Regierung sei es mit Kürzungen und einer Reform der Sozialausgaben «einfach nicht ernst». Er kündigte an, statt mit dem Weissen Haus nun mit den Spitzen des Senats verhandeln zu wollen. In einem Brief an Kongressabgeordnete schrieb der Republikaner: «Nie ist es zu einem Deal gekommen, und nie waren wir einem wirklich nahe.»

Staatsausgaben kürzen

Nach den Worten von Präsident Obama hatte er den Republikanern zuletzt vorgeschlagen, mehr als eine Billion Dollar bei den Staatsausgaben zu kappen, neben 650 Milliarden Dollar bei Sozialversicherung und Gesundheitsprogrammen.

Zugleich sollten ohne Steuererhöhungen 1,2 Billionen Dollar zusätzlich eingenommen werden, etwa durch das Stopfen von Schlupflöchern. Obama sagte, er sei auch bereit gewesen, erhebliche Kritik aus der eigenen Partei in Kauf zu nehmen. Den Republikern warf er derweil vor, «wegzulaufen», wenn es darum gehe, eine schwierige Aufgabe zu bewältigen.

SDA/pbe

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