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Kubas trügerische Sanftheit

Noch befinden sich 167 politische Dissidenten auf der Karibikinsel hinter Gittern – so wenig wie noch nie. Experten vermuten dahinter einen kalkulierten Schachzug der Regierung.

Ein Opfer der kubanischen Politik: Der verstorbene Dissident Guillermo Fariñas protestierte mit einem Hungerstreik gegen die Inhaftierung kranker Oppositioneller.
Ein Opfer der kubanischen Politik: Der verstorbene Dissident Guillermo Fariñas protestierte mit einem Hungerstreik gegen die Inhaftierung kranker Oppositioneller.
Keystone

Die Zahl der politischen Gefangenen auf Kuba ist nach Angaben von Menschenrechtlern auf das niedrigste Niveau seit der Revolution vor mehr als einem halben Jahrhundert gesunken. Zum Stichtag 30. Juni befanden sich 167 politische Dissidenten hinter Gitter. Das teilte die verbotene, aber von der Regierung tolerierte «Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung» (CCDHRN) mit. Ende 2009 seien es 201 Oppositionelle und damit noch 34 mehr gewesen.

«Das ist die niedrigste Zahl seit der Revolution Fidel Castros vor einem halben Jahrhundert», sagte CCDHRN-Sprecher Elizardo Sánchez mit Blick auf die aktuelle Lage. Er vermutete, die Regierung versuche nach dem Tod des Dissidenten Orlando Zapata ihr Bild nach aussen zu verbessern. Sie verletze jedoch weiterhin systematisch alle bürgerlichen, politischen und wirtschaftlichen Rechte. Zapata war im Februar nach 85 Tagen Hungerstreik gestorben.

Hungernder Dissident in Lebensgefahr

Zuletzt hatten Berichte über den sich verschlechternden Gesundheitszustand des Dissidenten Guillermo Fariñas international Aufsehen erregt. Der 48-jährige nimmt seit mehr als 130 Tagen keine feste Nahrung mehr zu sich und protestiert damit gegen die Inhaftierung kranker Oppositioneller.

Er schwebt nach Angaben der behandelnden Ärzte in Lebensgefahr, da sich in seiner Halsschlagader ein Blutgerinnsel gebildet hat. Der Dissident teilte über einen Sprecher mit: «Ich bin mir meines nahen Todes bewusst, und ich betrachte dies als Ehre. Die Einzigen, die dafür verantwortlich sind, sind die Brüder Fidel und Raúl Castro.» Fariñas liegt in einem Spital in seiner Heimatstadt Santa Clara, rund 250 Kilometer östlich von Havanna. Er wird intravenös ernährt.

Besuch des spanischen Aussenministers

In der Hoffnung auf Fortschritte in der Dissidenten-Frage traf Spaniens Aussenminister Miguel Angel Moratinos in der Nacht zum Dienstag in Havanna ein. Er wurde am Flughafen von seinem Amtskollegen Bruno Rodríguez empfangen. Der Spanier will auch Havannas Erzbischof Jaime Ortega treffen. Möglicherweise findet auch ein Gespräch mit Präsident Raúl Castro statt.

SDA/jak

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