Kriegsgefahr im Nahen Osten steigt

Israels Norden bereitet Bunker vor – für den Fall eines iranischen Angriffs.

Fest entschlossen. Trump will Iran durch Sanktionen dazu bringen, das Atomabkommen neu zu verhandeln.

Fest entschlossen. Trump will Iran durch Sanktionen dazu bringen, das Atomabkommen neu zu verhandeln.

(Bild: Keystone)

In einer Ansprache im Weissen Haus hat US-Präsident Donald Trump gestern Abend verkündet, dass sein Land aus dem Atom-Deal mit Iran aussteigen wird. Die Sanktionen, die als Folge des 2015 geschlossenen Abkommens ausgesetzt worden waren, sollen erneuert und verschärft werden. Mit dieser Entscheidung steigt die Kriegsgefahr im Nahen Osten. Die israelische Armee meldete gestern Abend «auffallende Bewegungen» iranischer Truppen, die in Syrien stationiert sind. Die Bevölkerung im Norden Israels wurde aufgefordert, die Bunker vorzubereiten – für den Fall eines iranischen Angriffs.

Mit der Kündigung des Deals macht Trump eines seiner Wahlversprechen wahr, sich von der «schlechtesten Vereinbarung aller Zeiten» zurückzuziehen. Für die anderen Staaten, die das Abkommen ausgehandelt hatten, ist der Austritt nicht verbindlich. Frankreich, Grossbritannien und Deutschland wollen sich weiterhin an die Vereinbarung halten, ebenso Iran. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle versuchen, ein neues Abkommen auszuhandeln, das die Schwächen des aktuellen Deals korrigiere, heisst es in Paris.

In Israel wurde Trumps Entscheidung von den meisten Politikern als «mutig» und «richtig» gelobt. Aber der Preis könnte hoch sein. Netanyahu, der den Deal von Anfang an als «gefährlich» eingeordnet hatte, versetzte seine Bürger in Alarmstimmung. Iran platziere «gefährliche Waffen» in Syrien, sagte er gestern. Die Waffen sollen laut Netanyahu zur Zerstörung Israels eingesetzt werden. In einer klaren Botschaft an Teheran warnte er davor, Israel auf die Probe zu stellen.

Stützpunkte in Syrien

Aus israelischer Sicht ist die wachsende Präsenz iranischer Truppen in Syrien prekär. Das Land fühlt sich durch die Ausdehnung iranischer Aktivitäten im Nahen Osten umzingelt. Teheran unterstützt die schiitische Hizbollah, die schon mehrere Kriege gegen Israel geführt hat. Zur Hizbollah gehören auch eine politische Partei, die bei den jüngsten Parlamentswahlen im Libanon an Stärke gewonnen hat, sowie eine Miliz, die in den USA als Terrorgruppe gilt. Teheran hält zudem Kampftruppen in Syrien, im Jemen und im Irak, wo am Samstag Parlamentswahlen stattfinden. Die mit Iran verbündeten Gruppen könnten auch dort zulegen. Iranischem Einfluss unterliegt ebenfalls die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen, die sich seit Wochen einen Kleinkrieg mit Israel liefert.

Um eine Aufrüstung der mit Teheran verbündeten Hizbollah zu verhindern, die Israels Überlegenheit gefährden könnte, greift Israel in Syrien seit zwei Jahren nicht nur iranische Waffenlieferungen an, die für die Hizbollah bestimmt sind. Unweit der israelischen Grenze geht Israel auch gegen iranische Stützpunkte vor, die dort in den letzten Monaten entstanden sind.

Bisher hat Teheran nicht mit einem Gegenschlag reagiert, obwohl Israel seine beiden roten Linien – Lieferung von modernen Waffen an die Hizbollah und iranische Stützpunkte in Syrien – mit aller Schärfe durchsetzt. Doch die Lage könnte ausser Kontrolle geraten. Israels Medien warnen bereits vor einem neuen Waffengang. Wobei derzeit niemand weiss, wie und wann Iran zu einem Gegenschlag ausholen wird. Sicher sei bloss, dass er kommen werde, meinen Militärexperten.

Teheran droht mit Konsequenzen

Die Islamische Republik, aber auch Verbündete der USA hatten Trump noch Stunden vor seiner Rede zu einem Festhalten an dem Abkommen aufgefordert. Die Regierung in Teheran drohte mit nicht näher ausgeführten Gegenmassnahmen. Die USA begingen damit einen Fehler, sagte Präsident Hassan Rohani. Die Kündigung sei «nicht legal», die USA hätten sich nie an den Deal gehalten.

Zu den Schwächen des Deals gehört laut Kritikern unter anderem, dass der Iran in seinem Atomprogramm nach dem Ende der Laufzeit 2025 nicht mehr eingeschränkt ist. Zudem sind weder der Bau von Raketen noch die iranische Förderung von Terrortruppen im Abkommen thematisiert.

Iran hatte das Abkommen 2015 mit den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich sowie Deutschland vereinbart. Die Islamische Republik verpflichtete sich darin, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten und die Überprüfung seiner Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug hoben westliche Staaten Sanktionen gegen das Land auf.

Basler Zeitung

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