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US-Justizministerium klagt Hillary Clinton nicht an

Die Ermittlungen gegen die frühere US-Aussenministerin Hillary Clinton sind offiziell beendet: Sie wird wegen der E-Mail-Affäre nicht belangt.

FBI geht nicht von vorsätzlich kriminellem Verhalten aus: Hillary Clinton. (6. Juli 2016)
FBI geht nicht von vorsätzlich kriminellem Verhalten aus: Hillary Clinton. (6. Juli 2016)
Mel Evans, Keystone

US-Präsidentschaftsaspirantin Hillary Clinton muss wegen ihres unsachgemässen Umgangs mit vertraulichen Dienst-E-Mails keine Anklage fürchten. Justizministerin Loretta Lynch gab am Mittwoch den Verzicht auf ein offizielles Ermittlungsverfahren bekannt und erklärte den Fall für erledigt. Damit hat die Affäre für Clinton keine juristischen Konsequenzen. Politisch ist sie aber nicht erledigt: Die gegnerischen Republikaner zeigten sich empört und warfen Lynch und Clinton Mauschelei vor.

Die Justizministerin betonte, sie folge mit ihrer Entscheidung zur Einstellung einer Empfehlung der Bundespolizei FBI. Das FBI war nach einer Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass Clinton kein vorsätzlicher Gesetzesverstoss nachzuweisen sei. Die Bundespolizei empfahl daher am Dienstag dem Justizministerium als oberster Strafverfolgungsbehörde, auf offizielle Ermittlungen gegen die frühere Aussenministerin zu verzichten

Trump schiesst sich auf E-Mail-Affäre ein

Die E-Mail-Affäre hatte Clintons Wahlkampf belastet. Ihr republikanischer Widersacher Donald Trump stellte die Affäre ins Zentrum seiner Angriffe auf die Demokratin. In ersten Reaktionen auf die Entscheidung der Justizministerin machten Trump und andere führende Republikaner klar, dass sie die Vorwürfe gegen Clinton weiterhin thematisieren wollten.

Trump bezeichnete den Verzicht auf eine Anklage gegen Clinton als «Schande». Der Republikaner warf Lynch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio vor, sich durch die Entscheidung den Verbleib im Amt auch unter einer Präsidentin Clinton sichern zu wollen. Dies sei Lynch in Aussicht gestellt worden. «Und dann musste die Justizministerin eine Entscheidung über Schuld und Unschuld treffen – und Mann, das war eine schnelle Entscheidung, wow!», sagte Trump. Er warf Clinton vor, immer wieder die Unwahrheit zu sagen.

«Schlag ins Gesicht»

Der Vorsitzende des Nationalkomitees der Republikaner, Reince Priebus, bezeichnete die Entscheidung als «Schlag ins Gesicht» vieler Amerikaner. In der Vergangenheit hätten Menschen in den USA wegen unsachgemässen Umgangs mit Dienstgeheimnissen ihre Stellen verloren oder Haftstrafen antreten müssen, erklärte Priebus. Clinton werde es nun erlaubt, sich nach anderen Spielregeln zu verhalten.

Clinton selbst hat ihren damaligen Umgang mit den Mails als «Fehler» bezeichnet. Sie hatte während ihrer Zeit als Aussenministerin von 2009 bis 2013 für ihre dienstliche Kommunikation eine private E-Mail-Adresse und mehrere private Server genutzt. Damit verstiess sie gegen die geltenden Sicherheitsregeln.

Nachdem die Affäre vor zwei Jahren aufgekommen war, übermittelte sie nachträglich rund 30'000 E-Mails an ihr früheres Ministerium. Die Mails wurden einzeln vom FBI unter die Lupe genommen. Ausserdem befragten Beamte der Bundespolizei die Ex-Ministerin am vergangenen Samstag dreieinhalb Stunden lang.

«Unsere Schlussfolgerung ist, dass kein vernünftiger Staatsanwalt dies zu einem Fall» für strafrechtliche Ermittlungen machen würde, hatte FBI-Chef James Comey am Dienstag gesagt. Er kritisierte dabei, die damalige Aussenministerin habe einen «extrem sorglosen» Umgang mit den teilweise als vertraulich, in einigen Fällen sogar als topsecret eingestuften Informationen gepflegt.

AFP/chk

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