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Kalter Krieg, ein Witz und ein nützlicher Idiot

Die Absage Obamas an Putin stösst bei Kommentatoren eher auf Kritik. Einig ist man sich, dass die russisch-amerikanische Beziehung an einem Tiefpunkt angekommen ist.

Konsternierte Mienen: US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin im Juni am G-8-Gipfel in Nordirland. Ein Treffen im Rahmen des G-20-Gipfels diesen Herbst sagte Obama ab. (17. Juni 2013)
Konsternierte Mienen: US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin im Juni am G-8-Gipfel in Nordirland. Ein Treffen im Rahmen des G-20-Gipfels diesen Herbst sagte Obama ab. (17. Juni 2013)
Kevin Lamarque, Reuters
Vor vier Jahren schienen die Aussichten noch besser gewesen zu sein: Obama zu bei Besuch in Moskau. (7. Juli 2009)
Vor vier Jahren schienen die Aussichten noch besser gewesen zu sein: Obama zu bei Besuch in Moskau. (7. Juli 2009)
Jim Young, Reuters
Im Juni noch angeregte Diskussionen, heute ist die Beziehung abgekühlt: Obama und Putin vor zwei Monaten in Nordirland.
Im Juni noch angeregte Diskussionen, heute ist die Beziehung abgekühlt: Obama und Putin vor zwei Monaten in Nordirland.
Kevin Lamarque, Reuters
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Der Kalte Krieg ist anscheinend zurück. US-Präsident Barack Obama warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der «Late Night Show» von Jay Leno ein Denken wie zu Sowjetzeiten vor. Gestern sagte er ein geplantes Treffen ab. Zuvor hatte Russlands Asyl für NSA-Whistleblower Edward Snowden zu Hause wütende Kommentare von Politikern und in der Presse ausgelöst. Obama stand unter Druck, das Treffen abzusagen.

Kommentatoren sehen die Beziehung der beiden Länder damit auf einem Tiefpunkt angelangt. Nach der Ära Bush hatte Obama 2009 einen Neustart der Beziehungen verkündet. Dieser ist nun nach überwiegender Meinung in den Medien gescheitert. «Spiegel online» sieht in Obamas Absage auch ein bisschen Kalter-Krieg-Mentalität. Denn seit dem Ende der Sowjetunion habe kein US-Präsident ein solches Spitzentreffen platzen lassen.

Kritik an Obama

In den ersten Stunden nach der Absage hielten sich allfällige Befürworter dieses Schrittes mit Lob zurück. Dafür gab es Tadel vom Republikaner-nahen Sender Fox News. Denn bei der Absage handle es sich schlicht und einfach um eine «Brüskierung». «Es zeigt eine Gereiztheit und ist potenziell gefährlich», schreibt Matthew Dunn für Fox. Es wäre seiner Ansicht nach besser, Obama hätte das Gespräch mit Putin nicht abgebrochen. Die «Staatsmänner» im Kalten Krieg hätten immerhin miteinander reden können.

Die «Financial Times» sieht in der Gesprächsverweigerung gar ein «unglückliches Muster diplomatischen Verhaltens der USA». Washington weigere sich, sich auf Feinde einzulassen. So habe man auch mit dem Iran oder bis vor kurzem mit den Taliban nicht gesprochen. Schmollen sei aber ein Luxus, den sich die USA hätten leisten können, als sie die unangefochtene Weltmacht gewesen seien. «In der heutigen Realität, in der die Macht weit verstreut ist, aber nicht mehr.» Stephens glaubt jedoch, die Absage des Treffens sei «wahrscheinlich keine schlechte Sache», denn der Gipfel habe wenig versprochen.

Russland als «nützlicher Idiot» Chinas

Die «Financial Times» übt aber auch harsche Kritik an Russland. Philip Stephens hat «nichts Gutes» über das «aktuelle Regime» zu sagen. Es sei «zutiefst repressiv und korrupt» zu Hause und «störend, wenn nicht destruktiv» in der Aussenpolitik. So habe Putins Partei auf die Absage des Gipfeltreffens mit der Drohung reagiert, man werde die Achse Moskau - Peking stärken. Für die «Financial Times» überschätzt sich das russische Regime mit seiner Politik gegenüber den USA. Denn für China sei Russland nur ein «nützlicher Idiot», kurzfristig ein willkommener Alliierter, langfristig aber zu wirtschaftlichem und demografischem Niedergang verdammt.

Anders sieht es Leonid Bershidsky, der für die Nachrichtenagentur Bloomberg schreibt. Die Russen sähen die Absage der Amerikaner als «einen Witz». Dass Obama nicht gleich dem G-20-Gipfel ferngeblieben sei, werde in Moskau als Zeichen der Schwäche interpretiert. Dort glaube man, Obama habe sich Russland gegenüber nicht wirklich feindlich verhalten wollen. Wegen des Drucks in den USA sei er aber gezwungen gewesen, ein Zeichen zu setzen.

«Enttäuschter» Kreml rechtfertigt sich

Die russische Regierung zeigte sich «enttäuscht» über die Ankündigung der Amerikaner. Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, es zeige, dass die USA keine Beziehung mit Russland auf «gleicher Höhe» entwickeln könnten. Er gibt aber zu bedenken, dass nicht Russland das Problem mit Edward Snowden geschaffen habe. Uschakow erinnerte daran, dass es die Amerikaner «während vieler Jahre» unterlassen hätten, ein Auslieferungsabkommen zu unterzeichnen. «Auf russische Auslieferungsbegehren haben die USA ausnahmslos negativ reagiert – und darauf verwiesen, dass ein solches Abkommen fehle», erklärte Putins Berater laut der BBC.

Gestern hatte das Weisse Haus das Treffen zwischen den Präsidenten Obama und Putin abgesagt, das in Moskau am 5. und 6. September im Vorfeld des G-20-Gipfels von St. Petersburg hätte stattfinden sollen. Zur Begründung hiess es, es habe in letzter Zeit «nicht genügend Fortschritte» in Bereichen wie Rüstung, Handel, Sicherheit, Menschenrechten und Zivilgesellschaft gegeben. Washington hat auch explizit den Fall Snowden als Grund für die Absage genannt und das Treffen auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

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