Der erste Kronzeuge, der es wirklich wissen kann

Trumps EU-Botschafter Sondland sagt aus, was alle vermuteten: Der US-Präsident hat von der Ukraine Ermittlungen gegen Biden gefordert.

«Wir folgten den Anweisungen des Präsidenten» : Die drei stärksten Aussagen von Sondland im Video. Video: AP
Hubert Wetzel@hubert_wetzel

So hatte sich Gordon Sondland das mit dem Posten in Brüssel wahrscheinlich nicht vorgestellt. Er war einmal ein sehr erfolgreicher Hotelier. Er verdiente genug Geld, um eine Million Dollar für die Feierlichkeiten zur Amtseinführung von Präsident Donald Trump spenden zu können, wofür dieser Sondland mit dem Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union belohnte. So hatte Sondland das geplant (hier geht es zum Porträt).

Am Mittwoch dann sass Sondland freilich in einem Saal im Kapitol, um in einem Verfahren auszusagen, das zwar auch mit Donald Trump zu tun hat. Doch dieses Mal ging es nicht um die Einführung des Präsidenten in das Amt, sondern um die Entfernung des Präsidenten aus dem Amt. Und Sondland war anzuhören, dass er lieber an einem anderen Ort gewesen wäre.

Eine direkte Linie vom Präsidenten zum Ukraine-Skandal

Denn die Demokraten hatten für Sondland keine geringere Rolle als die des Kronzeugen reserviert. Seine öffentliche Aussage sollte endgültig und unwiderlegbar den zentralen Vorwurf gegen Trump im Impeachment bestätigen. Das war, wie sich im Verlauf der Befragung zeigen sollte, ein kluger Schachzug. Sondland tat, was die Demokraten sich erhofft hatten: Er zog eine ziemlich direkte Linie vom Präsidenten zum Ukraine-Skandal.

Zunächst der Vorwurf: Die Demokraten bezichtigen Trump, den Präsidenten der Weltmacht Amerika, die von russischen Attacken gebeutelte Ukraine durch massiven Druck dazu gedrängt – wenn nicht gar erpresst – zu haben, zwei Dinge zu tun: Zum einen sollte Kiew der längst widerlegten Theorie nachgehen, dass die Hackerangriffe auf die Demokraten während des Wahlkampfs 2016 nicht von Russland, sondern von der Ukraine ausgegangen seien. Zum anderen wollte Trump, dass die ukrainische Regierung Ermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn Hunter einleitet. Beide hatten in den Jahren nach 2014 politisch und geschäftlich mit der Ukraine zu tun, und Trump witterte dahinter einen gewaltigen Korruptionsskandal. Pünktlich zum Beginn des US-Wahlkampfs sollte die Staatsanwaltschaft in Kiew sich also einen aussichtsreichen politischen Rivalen Trumps vornehmen. Wie praktisch.

Trump unterschreibe keinen Scheck ohne Gegenleistung

Doch Donald Trump beliess es, nach allem, was bekannt ist, nicht bei Forderungen. Um Kiew das Nachgeben leichter zu machen, knüpfte er einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij im Weissen Haus, nach Angaben Sondlands aber auch die Auszahlung von fast 400 Millionen Dollar an US-Militärhilfe an die Ermittlungen. Daraus ergibt sich aus Sicht der Demokraten eine stattliche Anzahl von Vergehen: Amtsmissbrauch, Verstoss gegen US-Wahlgesetze und die Verfassung, Bruch des Amtseids, Gefährdung der nationalen Sicherheit, Bestechung – genügend Stoff mithin für ein Impeachment.

Gordon Sondland war bei den Verhandlungen mit Kiew – dem «Drogendeal», wie der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton dieses Gegengeschäft einmal wutentbrannt nannte -, einer der wichtigsten Helfer des Präsidenten. Noch engagierter war nur der persönliche Anwalt Trumps, Rudy Giuliani, dem der Präsident de facto die Führung in der ganzen Angelegenheit überlassen hatte.

Während die professionellen Aussen- und Sicherheitspolitiker in Washington hart daran arbeiteten, Kiew möglichst viel finanzielle und politische Unterstützung aus Amerika zukommen zu lassen, damit die Ukraine sich gegen den aggressiven Nachbar Russland wehren konnte, verfolgten Trump, Giuliani und Sondland offensichtlich völlig andere Ziele. Den Präsidenten, so erklärte Sondland einmal einem schockierten Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, kümmere die Ukraine «einen Scheiss». Er interessiere sich nur für das «wichtige Zeug», das ihm persönlich einen Nutzen bringe.

Diese Botschaft übermittelte Sondland auch an die ukrainische Regierung, wenn vielleicht auch höflicher formuliert. So wie er die Sache sah, war Trump ein Geschäftsmann, der keinen Scheck unterschreibt, ohne eine Gegenleistung bekommen zu haben. Und die Gegenleistung, die Donald Trump wollte, waren die Ermittlungen gegen Joe Biden, die Selenskij zudem noch öffentlich ankündigen sollte.

Eine unzweideutige Aussage

Die Antwort auf die Frage, ob es ein Quidproquo gegeben habe, «ist ‹Ja›», sagte Sondland am Mittwoch. «Jeder wusste es. Es war kein Geheimnis.» Sowohl die Spitze des Weissen Hauses als auch die Führung des Aussenministeriums, einschliesslich Minister Mike Pompeo, seien eingeweiht gewesen, niemand habe protestiert. Es sei darum gegangen, «den Boss glücklich zu machen», zitierte Sondland aus einer seiner E-Mails an Pompeo. «Der Boss, das ist in diesem Fall der Präsident.»

Für die Demokraten war diese unzweideutige Aussage ein Triumph. Zwar haben in den vergangenen Tagen bereits etliche Regierungsmitarbeiter öffentlich vor dem Kongress bestätigt, was im Grunde seit Wochen bekannt ist – dass der amerikanische Präsident von der Ukraine als Gegenleistung für zwei offizielle Akte – die Auszahlung von Militärhilfe und ein Gipfeltreffen mit Selenskij – Ermittlungen gegen Biden gefordert hat. Doch Trump selbst behauptet immer noch, es habe kein Quidproquo gegeben. Das ist entweder ein bemerkenswerter Akt von Selbstsuggestion oder eine glatte Lüge. Sondlands Aussage spricht sehr für die zweite Version.

Noch wertvoller als das, was Sondland gesagt hat, war für die Demokraten allerdings, dass ausgerechnet er es gesagt hat. Denn keiner der bisherigen Zeugen war so nahe an Trump wie der grosszügige Botschafter. Die anderen Vorgeladenen – hochrangige Diplomaten und Mitarbeiter aus dem Weissen Haus – waren Zeugen im Wortsinn: Sie haben erzählt bekommen oder auch miterlebt, was Trump getan hat. Sondland war hingegen eher ein Komplize Trumps – das Bindeglied zwischen dem Präsidenten und der Tat.

Warum, das zeigt zum Beispiel diese Szene, die in der Aussage zur Sprache kam: Während eines seiner Besuche in Kiew, bei dem er sich mit Selenskij getroffen hatte, rief Sondland aus einem Restaurant von seinem privaten Mobiltelefon aus Trump an und unterrichtete den US-Präsidenten persönlich über die Fortschritte seiner Mission. Wie die Sache mit den Ermittlungen denn laufe, wollte Trump wissen. Sie werden es machen, antwortete Sondland. Selenskij sei ein grosser Bewunderer, versicherte Sondland Trump, «er liebt Ihren Arsch». Er sei halt so eng mit dem Präsidenten, dass er so reden könnte, sagte Sondland am Mittwoch grinsend. Er wusste da noch nicht, dass Trump sich zwei Stunden später vors Weisse Haus stellen und das bestreiten würde. «Ich kenne ihn nicht so gut», sagte der Präsident.

Video: «Ich wollte nichts von der Ukraine»

US-Präsident Donald Trump reagiert auf die Aussage von Botschafter Sondland. Video: AP

Doch für Absetzbewegungen war es zu diesem Zeitpunkt vermutlich ein bisschen zu spät. Denn was Sondland am Mittwoch vor dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses erzählte, war für Trump verheerend: Der Präsident habe ihn und andere Regierungsmitarbeiter direkt angewiesen, mit Giuliani zusammenzuarbeiten, um die ukrainische Regierung so unter Druck zu setzen, dass diese sich zumindest öffentlich zu den Ermittlungen verpflichtet. Die Aussicht darauf, in die dubiosen Geschäfte des – je nach Standpunkt – schillernden oder schmierigen Anwalts Giuliani hineingezogen zu werden, erfreute Sondland nicht. Aber er habe keine Wahl gehabt, sagte er. «Wir haben die Befehle des Präsidenten ausgeführt.»

«Ich will nichts, ich will nichts»

Genau das freilich zogen die Republikaner bei der Befragung Sondlands in Zweifel. Sie versuchten, so viel Distanz wie möglich zwischen Sondland und dem Präsidenten zu schaffen. Habe Trump persönlich ihm denn jemals gesagt, dass das Treffen mit Selenskij von den Ermittlungen abhänge, wurde Sondland gefragt. «Nein», antwortete der. Habe Trump ihm gegenüber je die Auszahlung der Militärhilfe an die Ermittlungen geknüpft? «Nein», sagte Sondland. «Ich habe das angenommen» räumte der Botschafter ein. Für ihn und allen anderen Beteiligten sei klar gewesen, dass Giuliani im Auftrag Trumps gehandelt habe. Auch Trump selbst betonte in einer kurzen Pressekonferenz, dass er Sondland in einem Telefonat ausdrücklich gesagt habe, er erwarte keine Gegenleistung von der Ukraine, es gebe kein Quidproquo. «Ich habe ihm gesagt: ‹Ich will nichts, ich will nichts›», schrie der Präsident, während er auf dem Rasen des Weissen Hauses vor seinem dröhnenden Hubschrauber stand.

Insofern wäre es kein Wunder, wenn am Ende alle das aus Sondlands Aussage herausgehört haben, was sie heraushören wollen – oder wenigstens so tun und den unbequemen Rest ignorieren. Für die Demokraten dürfte Sondlands Auftritt der letzte Beleg sein, dass Trump aus dem Amt geworfen werden muss. Die Republikaner sehen es wohl wieder als Beweis, dass die Demokraten eine Hexenjagd veranstalten.

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