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Israel will palästinensische Häftlinge freilassen

Dem US-Aussenminister John Kerry ist ein grosser Erfolg gelungen: Er hat Israel und die Palästinenser zur Wiederaufnahme der Gespräche bewegen können.

Erfolgreiche Nahost-Reise: US-Aussenminister John Kerry.
Erfolgreiche Nahost-Reise: US-Aussenminister John Kerry.
AFP

US-Aussenminister John Kerry hat Israel und die Palästinenser zur Wiederaufnahme direkter Gespräche bewegen können. Unterhändler beider Seiten sollen sich kommende Woche in Washington zu einer Art Vorverhandlung treffen.

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat werde vermutlich bereits in der kommenden Woche die israelische Justizministerin Tzipi Livni in Washington treffen, sagte Kerry in Amman.

Zum Abschluss seiner sechsten Vermittlungsreise in den Nahen Osten nannte er in der jordanischen Hauptstadt Amman aber keine weiteren Details. «Das Übereinkommen muss noch formell ausgearbeitet werden, und deshalb werde ich auf keinen Fall hier jetzt über Einzelheiten sprechen», sagte er.

Die Vereinbarung sollte den Grundstein für eine palästinensische Selbstverwaltung in den von Israel besetzten Gebieten legen und später in eine staatliche Selbstständigkeit münden. Die Nahost-Friedensgespräche wurden vor fast drei Jahren ausgesetzt.

Weder Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu noch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas äusserten sich zunächst.

Freilassung von Gefangenen zugesagt

Israel kündigte die Freilassung einer «begrenzten» Anzahl von palästinensischen Häftlingen angekündigt. Dies sei eine «starke Geste» gegenüber der palästinensischen Seite, sagte der israelische Minister für Internationale Beziehungen, Juval Steinitz, am Samstag im öffentlichen Radio.

Die Palästinenser fordern seit langem, dass Israel Häftlinge freilässt, die bereits vor dem Oslo-Abkommen 1993 inhaftiert wurden. Israel hat laut Steinitz weder einen Siedlungsstopp noch eine Anerkennung der Grenzen von 1967 als Grundlage für Gespräche zugesagt, wie dies von den Palästinensern gefordert worden sei.

Ein Sprecher der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde bezeichnete die Ankündigung Kerrys als «Fortschritt».

Die radikalislamische Hamas lehnte die Wiederaufnahme von Nahost-Friedensgesprächen hingegen ab. Präsident Abbas habe kein Recht, im Namen des palästinensischen Volkes zu verhandeln, sagte ein Hamas-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas lehnt Verhandlungen mit Israel grundsätzlich ab.

Livni erfreut

Die israelische Justizministerin Zipi Livni zeigte sich erfreut über die Aussicht, dass der jahrelange Stillstand überwunden werde. Sie wisse aber auch, «dass in dem Moment, in dem die Verhandlungen beginnen, diese komplex und nicht einfach werden».

Die Chefin der oppositionellen Arbeitspartei, Schelly Jachimowitsch bekräftigte, die 15 Parlamentarier ihrer Partei würden Netanyahu unterstützen. Sie könnten damit den angedrohten Austritt rechter Kräfte aus der Regierungskoalition ausgleichen. Zudem betonte sie: «Wir sollten (...) alles tun, um auf eine echte Einigung hinzuarbeiten.»

Positive Reaktionen

Die weltweiten Reaktionen waren positiv. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte die Vermittlung von US-Aussenminister John Kerry und appellierte an die Konfliktparteien, Führungsstärke, Mut und Verantwortung zu beweisen. Die Arabische Liga hatte Kerrys Vorschläge schon am Mittwoch gutgeheissen.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton unterstrich den Mut von Netanjahs und Abbas. US-Präsident Barack Obama hatte sich zuletzt in die Gespräche eingeschaltet und Netanyahu in einem Telefonat aufgefordert, weiter mit Kerry für einen Neustart der Friedensgespräche zu kooperieren.

Für echte Zweistaatenlösung

Auch das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüsste, «dass Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde direkte Gespräche über eine friedliche Lösung des Konflikts im Nahen Osten aufnehmen wollen».

Das EDA appellierte zudem an die Parteien, die notwendigen schwierigen Entscheidungen zu treffen, um eine echte Zweistaatenlösung zu erreichen und forderte namentlich die Hamas auf, bei der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen eine konstruktive Rolle einzunehmen. Ägypten begrüsste die Entwicklung ebenfalls.

SDA/wid

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