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In Washington raufen sie sich zusammen

Ein Kompromiss im Streit um die Anhebung der US-Schuldengrenze ist offenbar in Sicht. Erstmals liegt auch ein Fahrplan vor, wie man sich auf die Sanierung des Haushalts einigen könnte.

Bestätigt den Plan zur Anhebung der Schuldenobergrenze: Jack Lew, Budgetdirektor des Weissen Hauses. (Archivaufnahme vom 14. April 2011)
Bestätigt den Plan zur Anhebung der Schuldenobergrenze: Jack Lew, Budgetdirektor des Weissen Hauses. (Archivaufnahme vom 14. April 2011)
Keystone

In der US-Haushaltskrise zeichnet sich zwei Wochen vor der technischen Staatspleite eine Lösung ab. Im Senat werde ein Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der eine stufenweise Anhebung des Schuldenlimits vorsehe, berichtete die «Washington Post».

Demnach soll die Schuldenobergrenze in drei Etappen ohne Unterstützung der Republikaner um 2,5 Billionen Dollar angehoben werden. Zugleich sehe der Kompromiss der Fraktionsvorsitzenden der Republikaner und der Demokraten, Mitch McConnell und Harry Reid, in den kommenden zehn Jahren Ausgabenkürzungen um 1,5 Billionen Dollar vor.

Plan bis Ende Jahr

Im Kongress soll eine Kommission unter Beteiligung beider Parteien aufgestellt werden, die bis zum Ende des Jahres einen umfassenden Plan zur Sanierung des Haushalts ausarbeiten soll. Nach Angaben der «Washington Post» würde dieser in der Kommission nur eine einfache Mehrheit benötigen, um im Kongress zur Abstimmung gestellt zu werden. Zudem könnte er im Senat nicht blockiert und auch nicht verändert werden.

Der Budgetdirektor des Weissen Hauses, Jake Lew, bestätigte den Plan. Obama hätte weiterhin lieber direkt eine umfassende Lösung, sagte Lew dem Fernsehsender CNN.

Der Kongressplan sei aber eine Minimallösung. Das gesetzliche Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen.

SDA/rub

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