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In Washington liegen die Nerven blank

Die vierte Gesprächsrunde zur Schuldenobergrenze endete im Desaster. Barack Obama verliess die Sitzung offenbar wütend. Erzielen die USA nicht bald eine Einigung, droht ihnen eine Herabstufung.

Will in der Schuldenfrage nicht nachgeben: Präsident Barack Obama während einer Rede. (Archivbild)
Will in der Schuldenfrage nicht nachgeben: Präsident Barack Obama während einer Rede. (Archivbild)
Keystone

Der Druck auf die US-Regierung und den Kongress wird stärker, bei den Gesprächen über eine Anhebung der Verschuldungsgrenze zu einer Einigung zu kommen. Zum einen wird die Zeit langsam knapp, zum anderen droht die Ratingagentur Moody's mit einem umgehenden Entzug der Bonitäts-Bestnote «Aaa».

Angesichts dessen liegen die Nerven anscheinend mittlerweile blank. Der Präsident habe gesagt, genug sei genug und die Gesprächsrunde abrupt verlassen, verlautete aus Reihen der Republikaner. Obama habe erklärt, er werde nicht weiter nachgeben, auch wenn er seine Präsidentschaft riskiere.

Ein ranghoher Berater Obamas sagte dazu, der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, habe sich in den Gesprächen wie ein Kind benommen, den Präsidenten mehrfach unterbrochen und mit seiner Darstellung über den Verlauf der Gespräche völlig übertrieben. Sein Parteikollege, der Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner, solle Cantor zügeln und dafür sorgen, dass «die Erwachsenen ihre Arbeit machen können».

Obama droht mit Veto

Die Gesprächsrunde, die vierte in dieser Woche, war offenkundig die bislang angespannteste gewesen. Boehner habe die Einsparungsvorschläge der Regierung als «Mätzchen und Bilanztricks» abgelehnt, hiess es.

Obama seinerseits habe den Vorschlag der Republikaner, die Verschuldungsgrenze nur für einen kurzen Zeitraum anzuheben, abermals vehement zurückgewiesen, sagte ein ranghoher Berater der Demokraten. Er würde diesen Plan mit seinem Veto zu Fall bringen, habe Obama erklärt.

Die Demokraten hielten an ihrem Ziel einer umfangreichen Übereinkunft fest, die Ausgabenkürzungen sowie Steuererhöhungen für Wohlhabende vorsieht. Die Republikaner lehnen eine Steuererhöhung strikt ab.

Entscheid bis August zwingend

Die Rating-Agentur Moody's erklärte, falls eine Einigung nicht rechtzeitig zustande komme, könnten die USA die Note «Aaa» bereits in den kommenden Wochen verlieren. Es gebe eine wachsende Wahrscheinlichkeit, dass die Schuldengrenze nicht rechtzeitig erhöht werde und daraufhin US-Schuldtitel in Zahlungsverzug geraten könnten. Im Frühjahr hatten bereits mehrere Rating-Agenturen den USA mit einer Herabstufung gedroht.

Präsident Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig. Ein solcher «Super-GAU» in der Schuldenkrise der grössten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern.

SDA/kpn

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