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«In Cancún hatte genauso gut kein einziger Entscheid fallen können»

Der Klimagipfel sei erfolgreicher ausgegangen als gedacht, sagt der Schweizer Delegationsleiter Bruno Oberle. Er findet es sogar gut, dass die Staatschefs nicht auf ein verbindliches Abkommen fokussierten.

Den Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Staatssekretär Bruno Oberle, der bei den Klimaverhandlungen in Cancún über weiter Strecken die Schweizer Delegation geleitet hat, stört sich nicht daran, dass in Mexiko kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen geschlossen wurde.

«Völkerrechtlich verbindliche Abkommen haben nur einen Mehrwert, wenn sie mit Sanktionen verbunden sind», sagte Oberle im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Dies sei beim von den Industriestaaten (ohne die USA) vereinbarten verbindlichen Kyoto-Protokoll zum Beispiel kaum der Fall.

Zwar wolle die Schweiz weiter auf ein verbindliches Klima-Abkommen hinarbeiten, aber: «Man soll sich nicht zu stark auf verbindliche Abkommen fokussieren», wenn das Klima auch auf anderem Wege geschützt werden könne.

Klimakonvention gewinnt an Gewicht

Er verwies dabei auf die Klimarahmenkonvention der UNO von 1992, der inzwischen 194 Vertragsstaaten angehören. Die ursprüngliche Rahmenkonvention an sich hat nur wenige Verpflichtungen. So müssen die Staaten regelmässig Berichte vorlegen zur aktuellen Entwicklung der Treibhausgasemissionen, nicht jedoch zu ihren Massnahmen beim Klimaschutz.

Allerdings, «das Regelwerk der Rahmenkonvention wird immer dichter und kommt damit einem verbindlichen Abkommen für konkrete Schritte zum Schutz des Klimas immer näher, ohne das es sogenannt wird», sagte Oberle.

So wurde in Cancún im Rahmen der Konvention ein Überprüfungsmechanismus vereinbart. Künftig müssen alle Staaten auch regelmässig Berichte zu den von ihnen erzielten Fortschritten für den Klimaschutz vorlegen. Reiche Länder müssen zudem offenlegen, wie stark sie die Entwicklungsländer in Sachen Klimaschutz unterstützen. Zudem wurden ein Klima-Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer oder Massnahmen zum Waldschutz beschlossen.

Kyoto-Protokoll verliert an Bedeutung

Aus der Sicht Oberles nimmt das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll an Bedeutung ab. Mit dem Protokoll haben sich die Vertragsstaaten, darunter die Schweiz, konkrete Reduktionsziele gesetzt und unter anderem den Emissionsrechtehandel eingeführt.

In Cancún wurde ein Fahrplan für die Fortsetzung des Kyoto- Protokolls vereinbart. Ob es bei der Klima-Konferenz in einem Jahr in Südafrika zu einem Nachfolgeabkommen (Kyoto 2) komme, werde dort «das politische Drama» sein, sagte Oberle.

Japan und Russland haben bereits angekündigt, sie wollten bei einem Kyoto 2 nicht mitmachen. Die USA, die das Kyoto-Protokoll als einziger Industriestaat nie ratifiziert haben, haben in Cancún klar gemacht, dass sie zwar den Prozess im Rahmen der Klimakonvention unterstützen wollen, jedoch weiter kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen à la Kyoto.

Mit dem Ausstieg Russlands und Japans und weiter ohne die USA werde der Kyoto-Prozess immer mehr «eine Sache nur der Europäer», der Klimawandel sei jedoch ein globales Problem.

Erwartungen übertroffent

Zu den Resultaten des am Samstag zu Ende gegangenen Klimagipfels in Cancún sagte der Bafu-Chef: Die Breite der getroffenen Abmachungen habe seine Erwartungen übertroffen. Zu sämtlichen Themen, die in den Fahrplan der Klimakonferenz von Bali vor drei Jahren aufgenommen wurden, seien in Cancún konkrete Beschlüsse gefallen.

«Man hätte erwarten können, dass es Beschlüsse zu einzelnen Themen geben würde, aber nicht zu allen», sagte Oberle. «Man hätte aber auch damit rechnen können, dass in Cancún kein einziger Entscheid fällt, insbesondere weil alle Themen miteinander verknüpft sind.»

SDA/miw

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