«Ich verstehe die berechtigte Sorge der US-Bürger»

US-Präsident Barack Obama verteidigt in einem TV-Interview das NSA-Überwachungsprogramm. Es sei ihm nie darum gegangen, die Anti-Terror-Politik von George W. Bush einfach fortzusetzen.

«Der Kongress überwacht es, Bundesgerichte überwachen es»: US-Präsident Barack Obama. (17. Juni 2013)

«Der Kongress überwacht es, Bundesgerichte überwachen es»: US-Präsident Barack Obama. (17. Juni 2013)

(Bild: Keystone)

US-Präsident Barack Obama hat die Spähprogramme des Geheimdienstes National Security Agency (NSA) verteidigt und die Furcht vor einem unkontrollierten Ausspionieren von Internetnutzern und Telefonkunden zu zerstreuen versucht. Für Prism und für das Programm zur Überwachung von Telefonaten gelte ein Kontrollsystem, der «Kongress überwacht es, Bundesgerichte überwachen es», sagte Obama am Montag dem US-Fernsehsender PBS.

Der US-Präsident wies Vorwürfe zurück, er habe die Anti-Terror-Politik seines Amtsvorgängers George W. Bush einfach fortgesetzt. Ihm sei es nie darum gegangen, Datensammlungen der Geheimdienste zur Verhinderung von Terrorakten zu unterbinden, sondern ein Kontrollsystem für derartige Spähaktionen zu schaffen.

Dokumente öffentlich machen

Obama fügte hinzu, er verstehe die «berechtigte Sorge» angesichts von Medienberichten über massive Spähprogramme der NSA. Daher habe er angeordnet, die Dokumente dazu so weit wie möglich öffentlich zu machen. Ausserdem habe er ein Gremium für Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre eingesetzt, das die Spähprogramme überprüfen solle.

Dem Ausschuss gehörten «unabhängige Bürger» an, unter ihnen einige entschiedene Verteidiger der Bürgerrechte. Er wolle eine allgemeine Debatte über den Umgang mit Datensammlungen anstossen, sagte der US-Präsident.

Auch NSA will sich äussern

Der Computerexperte Edward Snowden hatte den Zeitungen «Guardian» und «Washington Post» Dokumente zu den Spähaktionen der NSA übermittelt. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm Prism hat sich die NSA Zugang zu Daten grosser Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft.

Die NSA kann so den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

Die NSA wollte voraussichtlich noch am Montag Angaben zu durch Prism verhinderte Terrorakten machen, wie die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, sagte.

chk/AFP

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