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«Ich übernehme die Verantwortung»

Hillary Clinton hat sich zum Anschlag auf das US-Konsultat in Benghazi äussern müssen. Die frühere Aussenministerin drückt sich nicht vor der politischen Zuständigkeit.

Erklärungen in Washington: Ex-Aussenministerin Hillary Clinton muss sich vor dem Ausschuss erklären. (22. Oktober 2015)
Erklärungen in Washington: Ex-Aussenministerin Hillary Clinton muss sich vor dem Ausschuss erklären. (22. Oktober 2015)
Michael Reynolds, Keystone

Hillary Clinton hat die politische Verantwortung für den Anschlag auf die amerikanische Botschaft im libyschen Benghazi vor drei Jahren nicht abgeschoben. «Ich übernehme Verantwortung für das, was in Benghazi passiert ist», sagte die frühere Aussenministerin vor einem Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus in Washington.

Allerdings sei sie nicht persönlich in die Sicherheitsvorkehrungen für das Konsulat eingebunden gewesen. Der Ausschuss prüft, ob die Regierung von Präsident Barack Obama vor dem Anschlag am 11. September 2012 die Gefahr durch Islamisten ignoriert und den terroristischen Hintergrund der Attacke zunächst verschleiert habe. Clinton war damals Aussenministerin. Der republikanische Ausschussvorsitzende Trey Gowdy erklärte zu Beginn der Anhörung, dass die Todesumstände des US-Botschafters Chris Stevens und drei weiterer US-Bürger ans Licht kommen müssten. «Wir schulden ihnen und uns die Wahrheit», sagte Gowdy.

Nie vor Terroranschlägen gefeit

Clinton machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten die Gefahr von Terroranschlägen nie vollständig ausschalten könnten. «Chris Stevens war klar, dass Diplomaten an vielen Orten arbeiten, wo wir keine Soldaten haben», sagte sie. Der getötete Botschafter habe gewusst, dass «wir niemals jeden Terrorakt verhindern oder perfekte Sicherheitsbedingungen schaffen können.»

Clinton hatte bereits im Januar 2013 zu den Benghazi-Anschlägen im Kongress ausgesagt und auch damals die Verantwortung übernommen. Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Januar 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können. Das Aussenministerium habe damals «bekannte Sicherheitslücken» und die wachsende Bedrohung durch Islamisten in Libyen vernachlässigt. Doch eine direkte Verantwortung Clintons belegte der Bericht nicht.

Parteipolitische Hintergründe?

Die Demokraten kritisieren, dass die längliche Untersuchung des Repräsentantenhauses parteipolitisch motiviert sei und Clinton im Präsidentschaftswahlkampf schaden solle. Sie beklagen, dass die Nachforschungen der Republikaner zu Benghazi bereits länger als die Ermittlungen des Kongresses zum Watergate-Skandal dauerten, der in den 70er Jahren zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte.

Clinton rief die Abgeordneten heute auf, die Ereignisse von Benghazi ohne «Parteilichkeit» zu beleuchten. Gowdy wies die Kritik an der Arbeit des Ausschusses zurück. «Mir ist bewusst, dass es Leute in beiden Parteien gibt, die nahegelegt haben, diese Untersuchung drehe sich um Sie», sagte er zu der früheren Aussenministerin. «Lassen Sie mich versichern, das tut sie nicht.»

Die Sache mit der E-Mail-Nutzung

Im Frühjahr hatte die Affäre um Clintons E-Mail-Nutzung während ihrer Zeit als Aussenministerin den republikanischen Nachforschungen zu Benghazi neuen Auftrieb gegeben. Clinton musste einräumen, als Chefdiplomatin nur eine private E-Mail-Adresse genutzt zu haben – nach ihren Angaben aus «Bequemlichkeit». Die auf einem Server in ihrem Anwesen im Bundesstaat New York gespeicherten Daten liess sie teilweise löschen. Die Republikaner sehen dies als Indiz dafür, dass Clinton unliebsame Details ihrer Amtsführung verheimlichen wollte.

Die ehemalige First Lady gilt als aussichtsreichste Bewerberin für die Kandidatur der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 2016. In Umfragen liegt sie deutlich vor ihrem ärgsten Rivalen, dem linksgerichteten Senator Bernie Sanders. Vizepräsident Joe Biden erklärte gestern, sich nicht bewerben zu wollen.

AFP/fal

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