«Ich kann dem Staat Israel nicht erlauben, mich zu erniedrigen»

Jerusalem wollte zwei US-Demokratinnen nicht einreisen lassen – auf Empfehlung von Donald Trump.

Seit Wochen das Ziel der Kritik von US-Präsident Trump – und dessen politischer Freund, Israels Premierminister Netanjahu: Rashida Tlaib.

Seit Wochen das Ziel der Kritik von US-Präsident Trump – und dessen politischer Freund, Israels Premierminister Netanjahu: Rashida Tlaib.

(Bild: AFP Brendan Smialowski)

Die amerikanischen Parlamentarierinnen Ilhan Omar und Rashida Tlaib – die beiden ersten muslimischen Frauen im US-Kongress – werden nicht nach Israel reisen. Gegen Omar, die als Kind aus Somalia in die USA geflohen ist, verhängte die israelische Regierung am Donnerstag ein Einreiseverbot. Tlaib, deren palästinensische Familie aus dem Westjordanland stammt, wurde die Einreise zunächst auch verboten. Später bot die israelische Regierung ihr ein humanitäres Visum an, damit sie ihre alte Grossmutter im Westjordanland besuchen kann. Sie hätte sich in diesem Fall aber nicht politisch äussern dürfen.

Einen Besuch unter diesen Vorzeichen lehnte Tlaib am Freitag aber ab. Zugleich attackierte sie Israels Regierung hart. «Ich habe entschieden, dass ein Besuch bei meiner Grossmutter unter diesen repressiven Bedingungen allem widerspricht, woran ich glaube: gegen Rassismus, Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu kämpfen», twitterte Tlaib. «Ich kann dem Staat Israel nicht erlauben, mich zu erniedrigen und meine Liebe zu meiner Grossmutter auszunutzen und mich dessen repressiver und rassistischer Politik zu beugen.»

Als Provokation dürfte Tlaib vor allem empfunden haben, dass das israelische Innenministerium zuvor ihren Brief veröffentlicht hat, in dem sie um eine Einreiseerlaubnis bat, um ihre 90 Jahre alte Grossmutter im Westjordanland besuchen zu können. Tlaib versprach in dem Schreiben, während ihres Aufenthalts von Boykottaufrufen gegen Israel abzusehen. «Ich werde jegliche Beschränkungen respektieren und werde während meines Besuchs nicht für Boykotte Israels werben», schrieb Tlaib an den israelischen Innenminister Aryeh Deri. Der Innenminister erklärte, er hoffe, dass sie ihre Versprechen einhalte und der Besuch «tatsächlich nur aus humanitären Gründen» erfolge.

Die beiden Frauen ins Land zu lassen, wäre «ein Zeichen von Schwäche», twitterte der US-Präsident. 

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hatte am Donnerstag zunächst angekündigt, Tlaib und ihrer demokratischen Abgeordnetenkollegin Ilhan Omar werde die Einreise verweigert, weil beide die gegen Israel gerichtete BDS-Bewegung unterstützen. BDS steht für Boykott, Desinvestment und Sanktionen – wirtschaftliche Zwangsmassnahmen also, durch die Druck auf Israels Regierung ausgeübt und diese gezwungen werden soll, die Besetzung des Westjordanlandes zu beenden und den Palästinensern mehr Rechte zu geben. Deutschland hat der BDS-Bewegung vor einigen Wochen in einer Erklärung vorgehalten, sie sei, was ihre Argumente und Methoden angehe, nicht nur israelkritisch, sondern antisemitisch. Ähnlich hatte sich im Juli das US-Abgeordnetenhaus mit grosser Mehrheit in einer Resolution geäussert – Tlaib und Omar hatten damals jedoch mit Nein gestimmt. Mit ihrem Besuch wollten die beiden Parlamentarierinnen «Israel Schaden zufügen», sagte Netanyahu, der auch Chef der rechtsnationalen Likud-Partei ist.

Kurz vor der Erklärung Netanyahus hatte US-Präsident Donald Trump an Israel appelliert, den beiden Frauen die Einreise zu verbieten. Sie ins Land zulassen, wäre «ein Zeichen von Schwäche», twitterte Trump, der schon lange mit Tlaib und Omar über Kreuz liegt und den Konflikt zur Freude seiner konservativen Anhänger immer wieder anfacht. Die beiden Abgeordneten gehören zur Gruppe jener vier linken Demokratinnen, die aus nichtweissen Familien stammen und denen Trump kürzlich nahegelegt hatte, sie sollten «zurück in ihre Länder» gehen.

Unter der Würde Israels

Tlaib und Omar hatten geplant, auf Einladung der palästinensischen Politikerin Hanan Ashrawi ins Westjordanland sowie nach Ostjerusalem zu reisen und unter anderem den Tempelberg zu besuchen. Palästinensische Politiker kritisierten das Einreiseverbot gegen die beiden Abgeordneten scharf. Auch in den USA gab es erheblichen Unmut, sowohl über Netanyahus Entscheidung als auch über Trumps Einmischung in den Fall.

Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte, dieses Verhalten sei «unter der Würde Israels» und «unter der Würde des Amtes des Präsidenten». Aber auch aus rechtskonservativen Kreisen und von der einflussreichen israelischen Lobbyorganisation Aipac kam Kritik am Einreiseverbot.

Gesicht der Demokraten

Trump dürfte das allerdings kaum stören. Er sucht den Kampf mit dem äussersten linken Flügel der Demokraten, zu dem Tlaib und Omar gehören, um seine eigene Kernwählerschaft anzustacheln. Zudem zwingt er so gemässigtere – und politisch für ihn gefährlichere – Demokraten wie Pelosi, sich mit dem linken Flügel zu solidarisieren. Erklärtes Ziel Trumps ist es, Omar und Tlaib, deren Positionen in den USA kaum mehrheitsfähig sind, zum «Gesicht der Demokraten» zu machen.

Besonders gross ist die Enttäuschung über das politische Hickhack und den abgesagten Besuch von Tlaib aber wohl in dem westlich von Ramallah gelegenen Ort Beit Ur al-Fauqa. Dort lebt die Grossmutter von Tlaib, die sich auf ihre Enkelin gefreut hatte. Auch die Abgeordnete selbst hat dort nach ihrer Hochzeit ein Jahr gelebt und den Alltag der israelischen Besatzung erlebt. Später ging sie in die USA zurück und machte Karriere als israelkritische Politikerin.

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