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Homoehe nimmt in den USA zwei weitere Hürden

Das Bundesgericht in Texas erklärte ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für ungültig. In Arizona legte die konservative Gouverneurin ihr Veto gegen ein diskriminierendes Gesetz ein.

Nach dem Bundesgerichtsentscheids: Ein lesbisches Paar tritt in Texas vor die Medien. (26. Februar 2014)
Nach dem Bundesgerichtsentscheids: Ein lesbisches Paar tritt in Texas vor die Medien. (26. Februar 2014)
Keystone

Aktivisten für die Rechte von Homosexuellen haben zwei weitere Siege in den USA errungen: In Texas erklärte ein Bundesgericht das Verbot der Homoehe für ungültig. Es verstosse gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Schutz der Gleichheit, befand Richter Orlando Garcia am Mittwoch. In Arizona legte Gouverneurin Jan Brewer ihr Veto gegen ein Religionsgesetz ein, das sich gegen Homosexuelle richtete.

Der Schutz der Gleichheit sei «wesentlich für eine freie Gesellschaft», fügte Garcia hinzu. Es gebe keine «rationale Verbindung» zwischen dem Verbot der Homoehe und einem legitimen Ziel der Regierung. Das Urteil wird in Erwartung möglicher Einsprüche nicht sofort rechtsgültig.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Rick Perry, kritisierte die Entscheidung. Er werde weiter für das Recht kämpfen, dass Texas seine eigenen Gesetze bestimmen könne, erklärte Perry. Die Texaner hätten sich in einem Referendum «laut und klar» dafür ausgesprochen, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Frau und Mann sei.

Homoehe gewinnt an Akzeptanz

Ähnliche Urteile fällten bereits Bundesrichter in Virginia, Utah, Oklahoma, Ohio und Kentucky sowie das Oberste Gericht von New Mexico; in Michigan steht eine Entscheidung derzeit an. Die Homoehe hat in den USA in den vergangenen Jahren deutlich an Akzeptanz gewonnen. Sie ist derzeit in New Mexico, Kalifornien, Hawaii, Illinois, Connecticut, Delaware, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New Hampshire, New Jersey, New York, Rhode Island, Vermont und Washington legal.

Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof im vergangenen Juni ein Gesetz gekippt, dass die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe («Defense of Marriage Act») aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten sollten.

Homosexuelle Kunden dürfe nicht abgelehnt werden

Die als Hardlinerin geltende republikanische Gouverneurin von Arizona stoppte ein umstrittenes Gesetz, das es Geschäftsleuten erlaubt hätte, homosexuelle Kunden abzulehnen und sich dabei auf ihre religiösen Überzeugungen zu berufen. Der Gesetzentwurf war vergangene Woche von den Abgeordneten und Senatoren in Arizona abgesegnet worden. Sie sei zu der Überzeugung gelangt, dass der Gesetzestext «ungewollte und negative Folgen» hätte haben können, sagte Brewer zur Begründung.

Sie sehe zwar, dass althergebrachte Werte wie Ehe und Familie gefährdet seien. «Unsere Gesellschaft macht dramatische Veränderungen durch.» Die religiöse Freiheit sei ein Eckpfeiler der Werte Amerikas und Arizonas, fügte die Gouverneurin hinzu. «Aber die Nicht-Diskriminierung ist es genauso.»

McCain war auch gegen Gesetz

Die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte Brewer aufgerufen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Sie begrüsste die Entscheidung der als ultrakonservativ geltenden Politikerin. Ähnlich äusserte sich der Republikaner John McCain, der Arizona im Washingtoner Senat vertritt.

Der Gesetzestext war von der ultrakonservativen Gruppierung Center for Arizona Policy initiiert worden, die offen gegen die Homoehe und gegen Abtreibung ist. Explizit genannt werden Homosexuelle in dem Gesetzentwurf nicht. Er hätte es aber Einzelpersonen und Geschäftsleuten erlaubt, im Fall von Verfahren wegen Diskriminierung auf ihre religiösen Überzeugungen zu verweisen.

AFP/chk

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