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«Historischer Durchbruch» knapp verhindert

Trotz Fortschritten in letzter Minute ist die UN-Konferenz zur Kontrolle des globalen Waffenhandels vor allem am Widerstand der USA gescheitert. Die Schweizer Delegation ist enttäuscht.

Die UN-Konferenz sollte den Handel mit konventionellen Waffen regeln: Waffengeschäft in Sanaa, Jemen. (15. Juli 2012)
Die UN-Konferenz sollte den Handel mit konventionellen Waffen regeln: Waffengeschäft in Sanaa, Jemen. (15. Juli 2012)
Reuters

Die Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen sind vorerst gescheitert: Die UNO- Konferenz in New York wurde am Freitag nach vierwöchigen Gesprächen ohne Ergebnis beendet, wie ihr Präsident Roberto Garcia Moritán bekanntgab.

Einige Länder seien mit dem Entwurf für ein Abkommen nicht einverstanden gewesen, «obwohl die grosse Mehrheit es war», sagte der Argentinier zur Begründung. «Wir werden auf dieser Basis weiter arbeiten.»

Es sei zudem von Anfang an klar gewesen, dass die Verhandlungen über das Abkommen eine «grosse diplomatische Herausforderung» sein würden und ein Scheitern immer möglich gewesen sei, sagte Moritán. Trotzdem versicherte er, dass «bald» ein Waffenhandelsvertrag zustande kommen werde.

Den Angaben Moritáns zufolge soll nun die UN-Vollversammlung darüber entscheiden, ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die nächste Sitzung findet Ende September statt. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, schlägt der Argentinier vor, die Verhandlungen Anfang 2013 im Umfang von zwei Wochen wieder aufzunehmen.

Hoffnungen auf Durchbruch zerschlagen

Auf der Konferenz sollte der erste weltweite Waffenhandelskontrollvertrag ausgearbeitet werden. Die Hoffnungen auf eine Einigung waren nach der Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs gestiegen, der einige der grössten Schlupflöcher schloss.

Doch in den letzten Stunden der Konferenz zeichnete sich dann ein Scheitern der Gespräche ab, wie Teilnehmer mitteilten. Die USA erklärten, mehr Zeit zur Prüfung des Entwurfs zu benötigen. Dieser Haltung schlossen sich dann China und Russland an.

Die Direktorin von Amnesty International, Suzanne Nossel, bezeichnete die US-Haltung «als verblüffende Feigheit der Obama- Regierung, die in letzter Minute eine Kehrtwendung machte.» Es sei «ein atemberaubender Verzicht auf Führung durch den weltweit grössten Exporteur konventioneller Waffen, nur knapp vor einem historischen Durchbruch die Verhandlungen platzen zu lassen.»

Auch aus westlichen Diplomatenkreisen hiess es, die USA hätten «den Prozess entgleisen» lassen. Vor der Präsidentenwahl im November werde nichts mehr in der Sache passieren. Der US-Chefunterhändler verweigerte vor Journalisten eine Stellungnahme.

Schweiz trotz Enttäuschung optimistisch

Der gescheiterte Vorschlag hätte die Zustimmung der Schweiz gefunden - auch wenn er nicht so weit ging wie die Schweizer Forderungen. Laut dem Schweizer Delegationsleiter Erwin Bollinger, Botschafter im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), ist das Ergebnis der Konferenz «zwar enttäuschend, aber kein völliger Misserfolg».

Auf dem Resolutionsentwurf, der dem Bericht des Präsidenten über die Konferenz beigefügt ist und so zum offiziellen UNO-Dokument wird, könne aufgebaut werden. Insgesamt 90 Länder, darunter alle EU- Staaten und Länder Lateinamerikas, zeigten sich in einer Erklärung «enttäuscht, aber nicht entmutigt» angesichts des Abbruchs der Gespräche.

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, das Scheitern der Konferenz sei «ein Rückschlag». Doch es sei kein Abbruch des gesamten Projekts. Die teilnehmenden Staaten hätten sich schliesslich bereit erklärt, das Ziel eines globalen Waffenhandelsvertrags weiter zu verfolgen.

Einige Staaten wollen Ausnahmen

Der Kontrollvertrag soll dazu führen, dass jedes Land prüfen muss, ob mit den gelieferten Waffen «schwere Menschenrechtsverletzungen» begangen werden könnten. In diesem Fall soll der Verkauf unterbunden werden.

Zwar räumen die meisten Länder die Notwendigkeit einer Vereinbarung ein, die Transparenz und klare Regeln schafft, jedoch wollen viele Staaten Ausnahmen durchsetzen. Die USA wollen etwa nicht, dass der Vertrag auch den Handel mit Munition regelt. China sieht seine Geschäfte mit leichten Waffen in Entwicklungsländern in Gefahr.

dapd/ses

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