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Gesundheitsreform: Teilniederlage für Obama

Bei der Umsetzung der Gesundheitsreform muss der US-Präsident einen Rückschlag hinnehmen. Ein für Obama zentrales Programm wird gestrichen. Die Republikaner jubeln.

Es harzt bei der Umsetzung: US-Präsident Barack Obama.
Es harzt bei der Umsetzung: US-Präsident Barack Obama.
Keystone

In seinen Plänen für eine umfassende Reform des amerikanischen Gesundheitssystems muss US-Präsident Barack Obama eine Niederlage einstecken. Sein Programm für eine staatlich gestützte Pflegeversicherung war am Freitag das erste Opfer im politischen Grabenkampf um das Gesundheitsgesetz. 2013 hätte es in Kraft treten sollen.

Die Republikaner, die das Programm angefochten hatten, jubelten. «Das ist ein Sieg für den amerikanischen Steuerzahler und zukünftige Generationen», sagte der republikanische Senator John Thune. «Die Regierung hat endlich zugegeben, dass der Plan nicht aufrechtzuerhalten ist und nicht umgesetzt werden kann.»

Das Programm mit dem Namen Community Living Assistance Services and Supports (CLASS) sollte als selbsterhaltendes und auf Freiwilligkeit basierendes System funktionieren. Arbeitnehmer hätten eine monatliche Prämie einzahlen und etwa im Falle einer späteren Behinderung monatlich einen geringen Betrag von mindestens 50 Dollar erhalten sollen. Dieser sollte für das Bezahlen von Rechnungen in Pflegeheimen und in der Heimkrankenpflege verwendet werden.

Keine Bereitschaft zur freiwilligen Prämienzahlung

Doch es wurden immer mehr Zweifel laut, ob genug Gesunde bereit sein würden, sich bei CLASS anzumelden. In einem solchen Fall hätten letztlich die Bedürfnisse der Empfänger von Versicherungsleistungen die Kasse destabilisiert und der Steuerzahler hätte das Programm retten müssen. Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius gestand schliesslich am Freitag ein, dass sie nicht wisse, wie das Programm umgesetzt werden könne.

Laut Gesetz müsste die Regierung nämlich nachweisen, dass CLASS 75 Jahre Liquidität garantieren kann, bevor es gestartet wird. Doch mit geplanten monatlichen Prämien von 235 bis 391 Dollar – in manchen Szenarien sogar bis zu 3000 Dollar – wurde es als unwahrscheinlich angesehen, dass viele die Versicherung abschliessen. Und geplante Änderungen, die darauf abzielten, Kranke von einem Abschliessen abzuhalten, hätten das Programm möglicherweise sogar vor Gericht bringen können, sagten Regierungsmitarbeiter.

Keine Rettung in Sicht

«Wenn gesunde Käufer nicht angezogen werden... dann steigen die Prämien, und es wird noch unattraktiver für Käufer, die auch private Versicherungen erhalten können», schrieb die CLASS-Verantwortliche Kathy Greenlee in einem Memo an die Gesundheitsministerin. «Das würde das Programm schnell zusammenbrechen lassen.»

«Wir sind enttäuscht, dass Sebelius verfrüht erklärt hat, dass es keinen Weg nach vorne mehr gibt», teilte die Senioren-Lobby-Organisation AARP in einer Erklärung mit. Sebelius kündigte an, sich mit den Befürwortern des Programms und dem Kongress um eine Lösung zu bemühen. Doch eine Rettung von CLASS scheint angesichts der Opposition der Republikaner im Kongress mehr als unwahrscheinlich.

(Ricardo Alonoso-Zaldivar, dapd)

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