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«Gemeinsam rein, gemeinsam wieder raus»

Die Führer der 27 Nato-Bündnispartner beraten in Chicago über das Vorgehen in Afghanistan. François Hollande will früher abziehen – was Kanzlerin Merkel sauer aufstösst.

Sie rügte den neuen französischen Staatschef für seine Pläne: Angela Merkel posiert mit Gastgeber Barack Obama am Nato-Gipfel.
Sie rügte den neuen französischen Staatschef für seine Pläne: Angela Merkel posiert mit Gastgeber Barack Obama am Nato-Gipfel.
AFP

US-Präsident Barack Obama und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen haben den 25. Nato-Gipfel eröffnet. Sie begrüssten die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 Bündnismitglieder im Kongresszentrum von Obamas Heimatstadt Chicago.

Für die EU nahmen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso teil. Bis morgen Montag wird die Allianz über den Abzug vom Hindukusch und über die weitere Stabilisierung Afghanistans ab 2014 beraten sowie eine erste Einsatzbereitschaft ihres Raketenabwehrschildes erklären. Ausserdem soll der Startschuss für ein gemeinsames Bodenaufklärungssystem gegeben werden. Trotz der Sparzwänge der Mitgliedsländer «bleibt die Nato ein starkes Bündnis», erklärte Rasmussen.

Merkel rügt Hollande

Deutschland hatte kurz vor dem Gipfelauftakt den neuen französischen Staatschef François Hollande gerügt, weil der seine Kampftruppen schon in diesem Jahr abziehen will – zwei Jahre vor dem Ende des Isaf-Einsatzes. Kanzlerin Angela Merkel betonte, Deutschland stehe «sehr fest» zu dem verabredeten Prinzip «Gemeinsam hinein, gemeinsam wieder raus».

Nato-Chef Rasmussen sagte dagegen, ein frühzeitiges Aus für den französischen Kampfeinsatz werde am Abzugsfahrplan nicht ändern, weil sich Frankreich auf anderem Wege weiter am Hindukusch engagieren wolle.

Proteste und Festnahmen

Der Gipfel in Chicago wurde von Protesten von Nato-Gegnern begleitet. In der Nacht auf gestern Samstag waren nach gewaltsamen Ausschreitungen schon 18 Demonstranten festgenommen worden, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Heute wollten sich Tausende Aktivisten an einem Protestzug beteiligen, der am Tagungsort vorbeiziehen sollte.

Zudem wurde ein vierter Mann angeklagt, der laut Staatsanwaltschaft in den Besitz von Sprengstoff kommen wollte. Drei Aktivisten waren schon gestern beschuldigt worden, Anschläge mit Molotowcocktails auf das Wahlkampfquartier Obamas geplant zu haben. Die Verteidiger werfen den Behörden vor, die Brandsätze selbst in der Wohnung der Festgenommenen deponiert zu haben.

Planung des Abzugs aus Afghanistan

Am Nato-Gipfel soll morgen darüber gesprochen werden, wie der vereinbarte schrittweise Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014 organisiert werden kann. Obama sagte, die Verbündeten wollten eine Vision entwerfen, «in der wir unsere Kampfrolle beenden, der Krieg ... vorbei ist, aber unsere Zusage der Freundschaft und Partnerschaft mit Afghanistan fortbesteht.»

Die afghanische Armee und Polizei sollen ab Mitte 2013 weitgehend alleine für die Sicherheit im Land sorgen. Ab 2015 sollen Ausbildung und Beratung der Afghanen das alleinige ISAF-Einsatzziel sein.

Obama trifft Karzai

Kurz vor Beginn des Gipfels trafen sich Obama und der afghanische Präsident Hamid Karzai zu einem bilateralen Gespräch. Obama rief die Bündnispartner auf, ihre Strategie zum Abzug aus Afghanistan 2014 nach einem Jahrzehnt des Krieges umzusetzen.

Karzai sagte, nach der Übergabe der Sicherheitsverantwortung werde sein Land «nicht länger eine Last» für die Staatengemeinschaft sein.

SDA/ami

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