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Gaza-Hilfsflotte: Kommt es vor der UNO zum Nachspiel?

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin will den israelischen Militäreinsatz von der UNO untersuchen lassen. Israel setzt derweil auf eine eigene Kommission mit ausländischen Beobachtern.

jak
Einig mit der Türkei: Ministerpräsident Wladimir Putin an einer Pressekonferenz in Istanbul.
Einig mit der Türkei: Ministerpräsident Wladimir Putin an einer Pressekonferenz in Istanbul.
Keystone

Russland will den blutigen israelischen Militäreinsatz auf den Hilfskonvoi für den Gazastreifen vor die UNO bringen. Ministerpräsident Wladimir Putin verurteilte in Istanbul den Angriff auf die Hilfsflotte, bei dem vor gut einer Woche neun Menschen getötet wurden.

Die Aktion habe in internationalen Gewässern stattgefunden und das sei «beunruhigend», sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan am Rande der regionalen Sicherheitskonferenz CICA. Daher sei eine internationale Untersuchung nötig. «Wir werden diese Frage an die UNO weiterleiten und arbeiten bereits daran», sagte Putin. Er habe sich darüber auch mit Erdogan «im Detail» beraten.

Israel setzt eigene Kommission ein

Israel kündigte indes am Dienstag die Einrichtung einer eigenen Kommission an. Auch vorher hatte es Forderungen nach einer internationalen Untersuchung des Militäreinsatzes stets abgelehnt.

Die Kommission werde untersuchen, ob die Seeblockade des Gazastreifens und der Einsatz gegen die Flotte mit internationalem Recht vereinbar seien, sagte der israelische Minister ohne Geschäftsbereich, Benny Begin, im öffentlichen Radio.

Israelischen Medienberichten zufolge soll sich die Kommission aus Juristen und hohen Ex-Diplomaten aus Israel zusammensetzten. Zwei ausländische Juristen sollen als Beobachter eingeladen werden.

Keine umfassenden Kompetenzen

Die Kommission soll jedoch nicht das Recht erhalten, die an dem Einsatz beteiligten Offiziere und Soldaten zu befragen. Die israelische Armee hat bereits eine eigene Untersuchung begonnen.

In Israel wurde umgehend Kritik an der geplanten Kommission laut. Der frühere Justizminister Amnon Rubinstein sprach von einer «Untersuchung ohne Untersuchungsmacht». Dem Militärradio zufolge lehnten mehrere renommierte Juristen eine Mitarbeit ab.

Die Organisation «Free Gaza» hatte mit insgesamt sieben Hilfsschiffen versucht, die von Israel verhängte Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen. Die Gaza-Solidaritätsflotte wollte knapp 12'000 Tonnen Hilfsgüter direkt in das kleine Palästinensergebiet am Mittelmeer bringen.

Kontroverse Hilfsgüter

Mehr als eine Woche nach der Stürmung haben die beschlagnahmten Hilfsgüter immer noch nicht die Bevölkerung im Gazastreifen erreicht. Der israelische Militärsprecher Guy Inbar sagte: «Die Palästinenser haben uns gesagt, dass sie nicht bereit sind, irgendwelche Güter anzunehmen.»

Hamas-Sprecher Fausi Barhum sagte hingegen, Hamas weigere sich nicht, die Hilfsgüter anzunehmen. Die Schuld liege vielmehr bei Israel, weil es die Waren nicht an die internationalen Hilfsorganisationen zurückgeben wolle, die sie in verschiedenen Ländern gesammelt hätten.

Blockade bröckelt

Die Blockade des Gazastreifens beginnt immer mehr zu bröckeln - zumindest von ägyptischer Seite aus. Von einem freien Waren- und Personenverkehr an der ägyptisch-palästinensischen Grenze kann zwar nach wie vor nicht die Rede sein.

Ein Sicherheitsbeamter in Rafah sagte, binnen einer Woche hätten rund 5300 Palästinenser die Grenze überquert. Lastwagen mit mehreren Dutzend Tonnen medizinischer Hilfsgüter seien in den Gazastreifen gebracht worden.

Nach der Machtübernahme durch die islamistische Hamas im Sommer 2007 hatten sowohl Israel als auch Ägypten die Grenzübergänge zum Gazastreifen geschlossen.

(SDA)

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