Fichenaffäre made in USA

Der amerikanische Geheimdienst NSA sammelt Daten über Telefongespräche von Millionen US-Einwohnern. Das geht aus einem geheimen Gerichtsurteil hervor, das dem «Guardian» vorliegt.

Die NSA sammelt gigantische Datenmengen: Der damalige Leiter John Negroponte geht vor einem Bildschirm in Fort Meade durch. (Archivbild Januar 2006)

Die NSA sammelt gigantische Datenmengen: Der damalige Leiter John Negroponte geht vor einem Bildschirm in Fort Meade durch. (Archivbild Januar 2006)

(Bild: Reuters)

Die USA haben ihre Fichenaffäre. Die National Security Agency (NSA) sammelt Informationen zu zahlreichen Einwohnern. Dies berichtete der britische «Guardian» online. Ein Gericht habe entschieden, dass der grosse Telefonanbieter Verizon detaillierte Informationen über alle Telefonate innerhalb der USA und zwischen der USA und dem Ausland an die Behörde geben müsse.

Als Beleg veröffentlichte das Blatt die mutmassliche Kopie eines streng geheimen Gerichtsbeschlusses, über dessen Herkunft es keine Angabe macht.

Keine Durchsuchungsbefehle nötig

Dem Urteil zufolge müsse Verizon ohne Einschränkung unter anderem die Rufnummern beider Anschlüsse, ortsbezogene Daten sowie die Dauer und die Uhrzeit der Anrufe an den Geheimdienst übermitteln. Da es sich um Transaktionsdaten handle, also keine Gesprächsinhalte oder Namen der Anschlussinhaber weitergegeben werden müssten, seien keine individuellen Durchsuchungsbefehle notwendig. Der Beschluss sei am 25. April unterschrieben worden und bis zum 19. Juli gültig.

Es sei unklar, ob es eine einmalige Verfügung sei oder Teil einer fortlaufenden Aktion, so die Zeitung. Ebenfalls sei nicht bekannt, ob für andere Telekommunikationsanbieter eine ähnliche Aufforderung gelte. Die Zeitung erhielt auf Nachfragen bei der NSA, dem Weissen Haus und Verzion keine Bestätigung.

Umstrittene Abhöraktionen

Das gezielte Sammeln von Telefondaten durch die NSA ist schon seit vielen Jahren ein kontroverses Thema. US-Medien berichteten darüber regelmässig und auch im Kongress und von Bürgerrechtlern wurde es ausführlich diskutiert. Erst kürzlich gab es einen Aufschrei, als bekannt wurde, dass sich das Justizministerium in Washington heimlich zahlreiche Verbindungsdaten der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschaffte.

rub/sda

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