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Faktencheck: Profitiert Trump von seinen eigenen Steuerplänen?

Der US-Präsident sagt, die beabsichtigte Reform bringe ihm persönlich keinen finanziellen Vorteil. Wir überprüfen diese Behauptung.

Donald Trump stellte seine Steuerreform als historisches Unterfangen vor. «Das wird Raketentreibstoff für unsere Wirtschaft sein», sagte er über den Vorschlag. Der US-Präsident plant ein Gesetz, das viele Steuern senken und manche abschaffen soll. Ob dies der Wirtschaft tatsächlich einen Schub verleihen wird, ist unklar. Einig sind sich viele Ökonomen aber darin, dass in erster Linie reiche Bürger und Unternehmen davon profitieren würden. Auf dem Weg zu seiner öffentlichen Ankündigung wurde Trump von einer Reporterin darauf angesprochen.

Sein Plan komme der Arbeiterklasse zugute und den Jobs, sagte der US-Präsident. Auf die Frage, ob er persönlich vom Steuervorschlag profitieren würde, antwortete Trump: «Nein, ich profitiere nicht. Ich profitiere nicht. Ich glaube, reiche Leute werden davon nur sehr wenig profitieren.» Für Bauern und kleine Unternehmen sei der Plan jedoch vorteilhaft.

Donald Trump behauptet:

«Ich profitiere nicht. Reiche Leute werden davon nur sehr wenig profitieren.»

Der Check: Verschiedene Experten und Forschungseinrichtungen kommen zu einem anderen Schluss: Reiche Personen wie Trump wären die grossen Gewinner der Reform. Das Vermögen des US-Präsidenten wird vom Wirtschaftsmagazin «Forbes» auf 3,5 Milliarden geschätzt. Laut Berechnungen des Economic Policy Institute würde dem reichsten Prozent der Amerikaner 79,7 Prozent aller Steuersenkungen zugute kommen. Zum gleichen Ergebnis kam auch der renommierte Thinktank Tax Policy Center.

Wie viel Geld Trump wirklich einsparen könnte, ist schwierig zu sagen, weil sich der US-Präsident partout weigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Gemäss Experten sind für ihn aber drei Bestimmungen der Reform vorteilhaft.

Erstens will Trump die Erbschaftssteuer abschaffen, die ihn als Milliardär besonders trifft. Zweitens sieht sein Plan die Abschaffung der sogenannten Alternative Minimum Tax (AMT) vor, die garantiert, dass gewisse Steuerzahler mit hohem Einkommen und grossen Abzügen wenigstens ein Minimum zahlen müssen. Wie die Übersicht von Trumps Steuererklärung von 2005 zeigt – sie wurde im März dieses Jahres einem TV-Sender zugespielt –, hätte der damalige Immobilienmogul ohne AMT nur 5,3 statt gut 31 Millionen US-Dollar Bundessteuer zahlen müssen. Und drittens will Trump den Maximalsteuersatz für kleine Firmen und solche in Familienbesitz von derzeit 39,6 auf 25 Prozent reduzieren.

Der grösste Teil seines Einkommens in den letzten Jahren setzte sich jedoch genau aus Erträgen kleiner GmbHs zusammen, deren Eigentümer Trump ist. In der Steuererklärung 2005 gab der damalige Unternehmer an, 67 Millionen mit solchen Firmen verdient zu haben. Die «Huffington Post» geht davon aus, dass Trumps Einkommen noch weit höher liegt und deshalb auch viel mehr Einsparungen möglich wären.

«Trump würde pro Jahr 75,7 Millionen Dollar einsparen.»

«Huffington Post»

Die «Huffington Post» hat alle einsehbaren Einkünfte Trumps vom Juni 2017 analysiert: Hochgerechnet beträgt sein Mindesteinkommen demnach 518,6 Millionen US-Dollar, die er bislang zu 39,6 Prozent versteuerte. Mit dem neuen Maximalsteuersatz von 25 Prozent würde er pro Jahr 75,7 Millionen einsparen. Trumps Steuerplan könnte ihm selbst über einen Zeitraum von zehn Jahren, auf den die Reform ausgelegt ist, also 757 Millionen Dollar in die Taschen spülen – und das allein durch die Steuerentlastungen für die sogenannten kleinen Unternehmen.

Unabhängig von diesen Zahlen sagte der demokratische Abgeordnete Bill Pascrell aus New Jersey: «Dass der Präsident behauptet, er würde nicht persönlich von dieser Steuerreform profitieren, ist lächerlich.» Und Susan Harley von der liberalen Beobachtergruppe Public Citizen bestätigte gegenüber der «Huffington Post»: «Jede Senkung dieses Steuersatzes bedeutet einen Profit für Trump.» Ganz offensichtlich sei dies ein Geschenk für ihn selbst.

Das Fazit: Wie viel Geld Donald Trump durch die Reform genau sparen könnte, ist schwierig zu sagen, weil er seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht. Offensichtlich ist aber, dass der US-Präsident als wohlhabende Person von seinen eigenen Steuerplänen profitieren würde. Seine Aussage ist also falsch.

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