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Ex-Revolutionär Ortega bleibt Präsident von Nicaragua

Das ärmste Land Mittelamerikas hat gewählt: Gemäss Hochrechnung liegt der bisherige Präsident Daniel Ortega uneinholbar an der Spitze. Für seine Wiederwahl war jedoch eine Verfassungsänderung nötig.

Start in die dritte Amtszeit: Ortega gewinnt die Wahlen in Nicaragua.

Amtsinhaber Daniel Ortega hat ersten Trends zufolge mit klarem Abstand die nicaraguanische Präsidentenwahl gewonnen. Nach Auszählung von sieben Prozent der abgegebenen Stimmen komme Ortega auf einen Stimmenanteil von fast 64 Prozent, teilte der Oberste Wahlrat mit. Dessen Präsident Roberto Rivas sagte weiter, auch eine parallele Auszählung, die repräsentativ für alle Stimmen sei, habe einen grossen Vorsprung für Ortega ergeben.

Ortegas nächster Herausforderer, Fabio Gadea, erreicht den Angaben zufolge 29 Prozent, der konservative Politiker und frühere Präsidemt Arnoldo Aleman sechs Prozent.

Reibungsloser Wahlverlauf

Ortega bewarb sich um seine dritte Amtszeit, die zweite in Folge. Die von der sandinistischen Mehrheit bestellten Richter am Obersten Gerichtshof hatten zuvor die von der Verfassung vorgegebenen Beschränkungen der Amtszeiten aufgehoben.

Die Regierung in Managua sprach von einem glatten Wahlverlauf in 90 Prozent des mittelamerikanischen Staates, während nicaraguanische Wahlbeobachter 600 Beschwerden über Unregelmässigkeiten, 30 Verhaftungen und einige wenige Verletzte bei Protesten meldeten.

Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) berichteten, ihnen sei der Zugang zu zehn Wahllokalen verwehrt worden, in denen sie 20 Prozent des statistischen Materials für ihre Analyse erheben wollten. Auch Wahlbeobachter der EU berichteten von Problemen, die aber gelöst worden seien, berichtete ihr Leiter Luis Yanis.

OAS-Beobachter «ohne Radar»

Der Leiter der OAS-Mission, Dante Caputo, sagte dagegen, seine Delegation müsse sich infolge der Behinderungen «ohne Radar» durch den Wahlverlauf navigieren. «Sie haben unsere Leute genau in dem Moment gehindert vor Ort zu sein, als sie da sein sollten und das ist nicht mehr zu reparieren und hat Auswirkungen auf unsere Arbeit», sagte Caputo.

Seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2007 hat der heute 65-jährige Ortega seine Popularität im ärmsten Land Mittelamerikas durch populistische Massnahmen und sein neu gewonnenes Bekenntnis zum freien Markt gesteigert. Seine Wirtschaftsstrategien brachten ihm auch Lob der Weltbank ein.

Als Chef der revolutionären Sandinisten wurde Ortega nach dem Sturz des Militärmachthabers Anastasio Somoza 1979 zunächst Führungsmitglied und nach der Wahl 1984 Präsident. 1990 verlor er die Präsidentenwahl, 2007 gelang ihm im dritten Anlauf die Rückkehr in das Präsidentenamt.

dapd/mrs

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